Neue Abtreibungsgesetze in Oklahoma: Verfassungswidrige Untersuchung
Das Parlament im US-Bundesstaat Oklahoma hat die Abtreibungsgesetze verschärft - gegen den Willen des Gouverneurs. Er hält sie für verfassungswidrig.
CHICAGO afp/apn | Gegen den Willen des Gouverneurs hat das Parlament des US-Bundesstaates Oklahoma eine Reihe strengere Abtreibungsregeln verabschiedet, die auch Schwangerschaftsabbrüche bei Vergewaltigungsopfern erschweren. Selbst Opfer von Vergewaltigungen oder Inzest müssen sich laut den am Dienstag beschlossenen Gesetzen eine ausführliche Beschreibung ihres ungeborenen Kindes anhören und eine Ultraschalluntersuchung des Fötus vornehmen lassen, bevor sie abtreiben dürfen. Damit die Ultraschallbilder möglichst genau und anschaulich sind, muss die Ultraschallsonde vaginal eingeführt werden. Eine Untersuchung entlang des Bauchraums reicht nicht aus.
Die Neuerungen sehen außerdem vor, dass Ärzte in Oklahoma werdende Eltern nicht über Untersuchungen möglicher Fehlbildungen des Fötus informieren müssen. Die Mediziner werden im Fall von Fehlbildungen bei Neugeborenen außerdem vor Klagen der Eltern geschützt.
Die Organisation Center for Reproductive Rights kritisierte die Gesetze als zu weitreichenden Eingriff in das Privatleben. Oklahomas Gouverneur Brad Henry hatte mit seinem Veto versucht, die Verabschiedung der Gesetze zu verhindern da sie verfassungswidrig seien. Die Frauen würden mit einer solchen Behandlung ein zweites Mal zum Opfer gemacht, argumentierte der Demokrat. Abtreibungsbefürwortern zufolge wäre die Regelung eine der schärfsten in den Vereinigten Staaten.
Das Parlament mit seiner republikanischen Mehrheit verabschiedete die Gesetze trotzdem. Auch einige demokratische Parteikollegen des Gouverneurs stimmten dafür.
Bereits 2008 hatte der Gouverneur gegen ein ähnliches Gesetz sein Veto eingelegt. Auch damals war er überstimmt worden. Später hatte dann ein Gericht das Gesetz noch vor Inkrafttreten für verfassungswidrig erklärt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte über Verbot von Privat-Feuerwerk
Schluss mit dem Böllerterror
Jens Spahn
Da bringt sich einer in Stellung
Mögliches Ende des Ukrainekriegs
Frieden könnte machbar sein
Spendenrekord im Wahlkampf
CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie SPD
Vor der Bundestagswahl
Links liegen gelassen
Wahlprogramm von CDU/CSU
Von wegen Maß und Mitte