Vor Neonazi-Aufmarsch: Linker Infoladen durchsucht

Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der Engagierten", so Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Nicht nur Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte das Vorgehen der Polizei.   Bild: ap

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagnachmittag die Räumlichkeiten des Antifa-Infoladens "Red Stuff" in Kreuzberg durchsucht. Anwesende berichten von drei Berliner Polizisten, drei Dresdner LKA-Mitarbeitern und einem Vertreter der Dresdner Staatsanwaltschaft. Beschlagnahmt wurden Infomaterial und Plakate, die zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufrufen, sowie Computer. Zeitgleich seien Räume des örtlichen Info-Büros in Dresden durchsucht worden. Ingo Kruse vom "Red Stuff" schätzt, dass die Beamten 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen haben.

"Der Vorwurf ist das Aufrufen zu Straftraten", erklärte Rechtsanwalt Alain Mundt, dessen Kanzlei die Betroffenen vertritt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht seien offenbar der Auffassung, dass der Aufruf zur Blockade einer Demonstration strafrechtlich relevant sei. Mundt selbst sieht das anders: "Das Vorgehen greift massiv ins Versammlungsrecht ein." Er gehe daher von einer politischen Motivation aus. Schließlich habe es in den vergangenen Jahren ähnliche Aufrufe gegeben, ohne dass Duchsuchungen und Beschlagnahmungen folgten.

Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) geht jedoch nicht davon aus, dass sich potenzielle Teilnehmer der Blockade von der Durchsuchung abschrecken lassen - im Gegenteil: "Ich erwarte jetzt Solidarisierungseffekte."

Kritik an dem Vorgehen kam auch aus der Politik. Es sei "ein unerträglicher Skandal, dass die Polizei derart massiv im Vorfeld des Aufmarsches gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgeht", sagte Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Kriminalisierung der Engagierten, die gegen Neonazis protestieren.

Comments

[Gebloek]

@Simon Lange und die anderen Gesetzestreuen hier: Auch wenn Sie sich noch so sehr aufblasen und mit Paragraphen um sich schmeißen, können Sie nicht verstehen, dass Menschen in diesem Land keine Nazis mehr durch die Straßen ziehen sehen wollen? Im Übrigen: Wer mit Antifaschismus nichts zu tun haben will, nur weil ihm/ihr ein paar linke Spinner nicht in den Kram passen, der/die duckt sich genauso weg wie die meisten Leute 'damals'. Shame on you!

[julian]

Also in so einem Plakat (siehe http://www.dresden-nazifrei.de/) einen Aufruf zu Straftaten zu sehen, verwundert mich sehr. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht 1995 festgestellt, dass eine Sitzblockade keine Straftat ist (http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade#Juristische_Bewertung).

Und wie timrainer schon gesagt hat, haben wir hier in Leipzig immerhin Worch aus der Stadt vertreiben können, der uns regelmäßig am 1. Mai und 3. Oktober belästigt hatte.

Damals hatte immerhin der Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee noch den Arsch in der Hose sich selbst an der Blockade zu beteiligen (siehe http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/09/Ziviler-Ungehorsam-scheint-in-Leipzig-noch-immer-ein-Unwort-zu-sein.html).

Versammlungsfreiheit gilt meiner Meinung nach auch für Gegner einer anderen Versammlung solange sie friedlich ist.

Das es immer Idioten gibt, die Gewalt ausüben kann man nicht verhindern. Um so etwas zu verhindern, reichen Verdacht oder Vermutungen nicht aus (siehe auch Brokdorf-Beschluss : http://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss).

[Tanja]

Es widert mich an wie hier in einigen Kommentaren unterschwellig der Nationalsozialismus gutgeheißen wird. Nicht die Antifa entscheidet was Faschismus ist, das tun der gesunde (!) Menschenverstand und die Geschichte.

Rechtlich betrachtet haben Nazis natürlich das Recht zu demonstrieren. Allerdings habe ich auch das Recht dazu meine gegenteilige Meinung öffentlich kundzutun. Letzteres wird vom Staat mehr und mehr behindert bzw verhindert.

 

Aber es hat bekanntlich wenig Sinn den Falschen das Richtige erklären zu wollen.

[hellacharlot]

Das NPD-Verbot ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass in den Führungsetagen der Partei zu viele Verfassungsschützer als Entscheidungsträger sitzen. Ist doch klar, dass LKA und Staatsanwaltschaft ihre Leute vor Gegendemonstranten schützen, es sind schließlich ihre eigenen Leute in der NPD.

[Stefan]

Eine sehr richtige Entscheidung,

 

das Vorgehen der Polizei ist ausdrücklich zu loben. Endlich wird auch mal gegen die radikale politische Linke vorgegangen, die in Deutschland mehr und mehr zum Problem wird. Sogenannte "Anti"-Faschisten, die sich benehmen wie einst in Weimar die rechten Schlägetrupps müssen genauso bekämpft werden, wie die radikale Rechte.

 

In Deutschland wird ein völlig absurd aufgeblasener "Kampf gegen Rechts" geführt, in den man gerne die Radikalen der Gegenseite einbindet. Das nennt man den Teufel mit dem Belzebub austreiben.

Radikalen "Anti"-Faschistischen Vereinigungen muß sofort jegliche staatliche Unterstützung entzogen werden.

[Lund]

Jetzt mal ehrlich: Der Artikel sagt weder deutlich, was den Ladenbesitzern vorgeworfen wird noch was genau den Durchsuchern vorzuwerfen ist. Vielleicht gab es Gründe, vielleicht auch nicht, der Leser erfährt rein gar nichts. Aber Claudia hat natürlich gleich den Mund voll. Weiß sie viellicht mehr? Höchst unwahrscheinlich.

[Tim Rainer]

@all:

 

Also irgendiwie schn befremdlich, wie hier in den Kommentaren genauso wie bei der dresdener Staatsanwaltschaft argumentiert wird.

 

Also zu dem Kommentaren: Scheint ja fast so, als ob sich hier jeder die Rechte eines demokratischen Rechtsstaates für seine politische Gruppe beansprucht während sie für andere Gruppen abgesprochen wird. Aber mal im ernst: ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich doch im Wesentlichen durch seine Eigenschaft aus, politischen Konflikten auch den nötigen Raum zu geben. Wieso soll es mit dem Grundrechten nicht vereinbar sein, zu gleichen Zeit in der gleichen Stadt zu demonstrieren - oder gegen eeine andere Demo zu protestieren? Gerade dieses Recht ist Teil jeder funktionierenden Demokratie! Also die ganzen Sprüche von wegen: ach ja die Linken sprechen den Rechten das Demonsztartionsrecht ab oder die Rechten dürfen nicht demonstrieren weil sie eine schlimme Meinung vertreten (was sie natürlich tun und darum auch der Protest aus der Zivilgesellschaft wie der Antifa so wichtig ist!) laufen ins Leere. Von den Rechten kenn man dieses Argumenation ja leider zu genüge - sie nehmen in öffentlichen Diskursen immer die OPferrolle ein! Aber ganz formal ist die Sache einfach: Jeder darf demonstrieren genauso wie jeder gegen eine solche Demo eine Gegendemo veranstalten darf. Demokratie ist halt im Grunde institutionaliserter politischer Streit - und dieser ist in funktionierenden Demokratien nicht auf das Parlament beschränkt, sondern wird auch in der Zivilgesellschaft ausgetragen. Die Stadt Dresden muss das eben aushalten können.

 

Zu der Staatsanwaltschaft Dresden: Naja, da muss eigentlich nicht viel gesagt werden, wer davon spricht, dass eine Demostration genehmigt wqerden würde hat das mit der Demokratie wohl noch nicht wirklich verstanden - diese werden angemeldet und gut ist. In Dreden ist das aber alles noch ein bisschen anders, hier lebt der Obrigkeitsstaat der genehmigt und verbietet einfach weiter - dieser plant dann natürlich auch das städtisch angemessene Trauerritual - wer sich gegen dieses wendet ist ein Feind - und muss dann mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln daran gehindert werden.

 

Und zur Trauerkultur in Dresden gäbe es wohl so einiges zu schreiben...

[schreiber]

... und was glauben die herren wachtmeister in einem infoladen vorzufinden? XD ohh mann ... *klatsch

[Neutraler]

Was soll die Aufregung? Gleiches Recht bzw. gleiche Verpflichtung für alle!

[Schulz]

Abgesehen davon, dass es wohl keine direkten Beruehrungen von zwei gegensaetzlichen Demos

ohne Gewalt in Dresden geben wird,

hat es noch niemals gegeben,

sogar wenn es im Nachfeld Gewalt gab,

war es dann wohl lebensgefaehrlich bis toetlich...

 

hat die Polizei vielleicht aus Selbstschutz

so gehandelt, um nicht dazwischen aufgerieben

zu werden.

 

Obwohl ich das Vorgehen nicht teile,

schliesslich kann jeder irgendwo auf Plakaten

gegen seinen politischen Feind

ein Thema darstellen...

siehe Wahlplakate,

 

waren die Nazi (?)-Demos doch fast durchgehend

zur Registrierung von Sympatisanten und zur Erfassung

von Aktiven

 

beider linker und rechter Vereine, Interessentengemeinschaften, Gruppen usw...

genutzt.

 

Meiss atmet Dresden auf,

wenn der 13.Feb. vorbei ist

und kein Unheil entstand.

 

Niemand wird sich an diesem Tag selbst beweihraeuchern.

 

Fast jede Dresdner Fam. hat einige Tote zu beklagen.

 

Das Thema ist Dauerthema in jeder Schule,

jeder Erziehungseinrichtung usw...

[Schlag ins Gesicht]

Man wüsste gern, was denn nun konkret auf den Flyern gestanden hat. Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch ist ja nun an sich kein Aufruf zur Gewalt. Der eigentliche Skandal ist ja, dass sich Neonazis am Tage der Zerstörung Dresdens als Opfer inszenieren dürfen. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ein Schlag ins Gesicht derer, die sich heute für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Kulturen engagieren.

 

Weiterhin stellen sich natürlich alte Fragen:

 

1. Warum wird die NPD nicht verboten (obwohl sie selbst vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird?

 

2. Warum bekommt sie staatliche Gelder? (NPD-Parlamentarier werden also vom Staat fürstlich dafür entlohnt, faschistische Parolen zu verbreiten. Unglaublich.)

 

Allerdings finde ich auch Statements aus "linksextremistischen" Kreisen, die die Bombardierung gutheißen (Bomber Harris do it again usw.) menschenverachtend. In Dresden starb die Zivilbevölkerung. Die Stadt war voll mit Flüchtlingen.

 

Leute die die Bombardierung heute feiern hätten sich beim ersten Bombenalarm wohl in die Hosen gekackt vor Angst.

 

P.S.: Was hat Claudia Roth in diesem Artikel verloren?

 

Wann gibt sie endlich ihr Mandat zurück?

[vantast]

Verständlich, in Deutschland reagiert man immer gegen Links, rechts ist man unempfindlich, obwohl die wahre Gefahr immer von rechts kam. Warum arbeitet der Verfassungsschutz mit Neonazis zusammen und läßt die Linke beobachten?

Auch hier in Bochum ging man bei Naziaufmärschen besonders gern gegen Linke vor, anstatt sich die rechten Täter vorzuknöpfen.

[Walter Wasilewski]

Recht in Deutschland.

Keine einfache Sache.

Man kann das Recht auch mit Gesetzen verletzen.

Sehr häufig stellt man fest:

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen.

Recht in Deutschland?

Man ist sich nie sicher.

Walter Wasilewski

[Ben M.]

Dresden! Warum wundert mich das überhaupt nicht?

[Peter]

Zwar keineswegs nur im Osten, aber leider zum wiederholten Mal drängt sich der Eindruck auf, Polizei und Justiz könnten in unerträglichem Maß braun durchseucht sein. Tun Sie mal was, Herr Tillich! Ich würde gern einmal wieder in Sachen Urlaub machen - aber nicht in diesem.

[vic]

Die bürgerliche Stasi klaut Infomaterial, Plakate und Computer, ohne dafür Hinweise auf Straftaten zu benötigen. Der Verdacht der Nutzung von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung reicht bereits.

Und gegen Rechts- das geht ja gar nicht. Jedenfalls nicht in Dresden.

[Simon Lange]

Ich finde es sehr befremdlich das manche meinen man könne NUR gegen "Rechts" demonstrieren, indem man das Demonstrationsrecht abspricht, wenngleich die Demo angemeldet und genehmigt ist. Also offensichtlich es keine rechtlichen Beanstandungen gibt.

Somit gelten auch für "Fehlgeleitete Geister" die gleichen Rechte wie für andere Bürger.

 

Besonders befremdlich finde ich den Aufruf der "Antifaschistische Linke Berlin" die unter Namen "Versammlungsfreiheit verteidigen" (siehe Kommentar) es gut heißen, dass man die Versammlung Andersdenkender verhindern/blockieren will.

 

Wer Artikel 8 GG einschränkt begibt sich damit genau auf das Parkett derer, die man eigentlich bekämpfen möchte. Eine Gegendemo kann man auch veranstalten ohne Bürgern Grundrechte abzuerkennen oder sie an der Ausübung ihrer Rechte zu behindern.

 

Deshalb ist das Blockieren von zugelassenen Demonstrationen, egal von wem, als undemokratisch zu verurteilen.

 

Simon Lange

PS: Persönlich ist es für mich daher auch ein Aufruf zu einer Straftat wenn man zu einer Blockade aufruft. Ziviler Ungehorsam gebietet, das man keine Straftat begeht.

[AstraFan]

Mal abgesehen davon, das firedliche Sitzblockaden vom Gericht nicht als Straftat eingestuft wurden.

[Latrinen Brüder]

Es ist ein Skandal und das gesamte Volk sollte darauf antworten. Ich schlage vor wir veranstalten eine Sitin in der weisen Schüssel und donnern uns das braune aus dem Leib.Es wohl 3 kommen. Aber mal im Ernst, ich bin auch gegen das Braune , aber ich frage mich wie weit dürfen Demokraten in der Demokratie gehen. Dürfen sie politische Veranstaltungen der politischen Gegner massiv behindern? Wenn dem so ist, dürfen dann die Gegner ebenso zurückschlagen, aber dann gegen wen? Protest gegen Rechte ist gut und Sinnvoll, die Rechtsradikalen haben auch keinen Anspruch darauf das die GEsellschaft ihren Aufmarsch kommentarlos hinnimmt, aber man sollte nicht sich gegenseitig Radikalisieren. Weimar hat gezeigt, wohin das hochschaukel der Gewalt führt. Die Polizei hat die Pflicht und das Recht hier das hochschaukeln der Gewalt zu verhindern, wenn Linke nicht kapieren wie man sich Rechtsstaatlich in unserer Demokratie engagiert, dann gehören sie in die gleiche Kategorie wie die Rechtsradikalen. Ich glaube auch, das die Linken nicht wirklichen die Auseinandersetzung mit den Rechten suchen, sondern ihnen geht es einzig darum unseren Staat zu diskreditieren. Warum gibt es keine Spontandemo gegen Rechtsextremisten? Eine Blockade ist eine Straftat, sie schränkt Bürger in der Wahrnehmung ihrer Rechte ein, wenn die Linke REchte Demos verhindern will dann darf sie dies nur legitim im Rahmen des Rechts tun, wenn sie glaubt das Recht in die eigene Hand zu nehmen, dann muss sie sich auch vergegenwärtigen das die Polizei eingreift und Beschlagnahmungen usw. vornimmt. Der Antifa usw. bleibt der Rechtsweg , sie kann doch versuchen eine sofortige Einstweilige Verfügung zu erwirken, auf Herausgabe, wenn sie glaubt, die Polizei würde unrechtmäßig handeln, das kann man sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Nur das ich nicht an den Erfolg glaube. Ich frage mich wer die Sachen der Antifa finanziert, denn das ist ja nicht billig, solche Plakate usw. zu drucken ? Wenn der Staat dies tut dann kommt eine Zusätzliche Problematik auf.

[StS]

Zitat aus dem Artikel:

"Schließlich habe es in den vergangenen Jahren ähnliche Aufrufe gegeben, ohne dass Duchsuchungen und Beschlagnahmungen folgten."

 

Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist die von der Staatsanwaltschaft Dresden angeordnete Durchsuchung zu begrüßen. Zeigt sie doch , da es endlich einmal ein staatliches Organ für notwendig erachtet, linksextremistische Straftaten im Keim zu ersticken. Nichts anderes nämlich ist der Blockadeaufruf der linken Berufsdemonstranten.

Die Klagerufe von Roth, Ströbele und Co. bestätigen die Richtigkeit dieser Durchsuchung dann um so mehr.

 

 

Nicht wahr, Herr Zensor? ;-)

[Unbequemer]

Zitat: "Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Kriminalisierung der Engagierten, die gegen Neonazis protestieren."

 

Frau Roth nimmt im kampf gegen Rechts jeden mit an ihre Seite - egal wie gewalttätig er ist. Hauptsache Links. In einer Zeit, wo in Berlin bald abgewartet kann, bis der erste Polizist vom linken Mob umgebracht wird, redet sie von "Engagierten". Frau Roth - Sie schaden dieser Demokratie mehr als sie meinen, weil Sie Windschatten für Gewalttäter erzeugen. Gewalt - ob von links, oder Rechts gehört aufs schärfste verurteilt. Das gilt übrigens auch für Herrn Sommer von dem DGB. Der findet auch nur bei Rechtsradikalen klare Worte. Wer nur pausenlos vor Rechter Gewalt warnt, der toleriert wohl linke.

[Karl Eduard]

Wieso ist das ein Skandal, werden doch gerade bei solchen Aufmärschen durch die massiven Gegenaufmärsche das grundgesetzliche Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit praktisch abgeschafft? Ja, ja, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, aber seit wann legen selbsternannte Meinungshüter aus dem Umfeld solcher Infoläden fest, welche Meinung Faschismus und ein Verbrechen ist und gibt es da nicht die Polizei dafür, Verbrecher dingfest zu machen? Die muß allerdings nun dafür sorgen, daß dem Grundgesetz Genüge getan wird, wenn Richter die Aufmärsche als Meinungsäusserung genehmigen, gegen LINKE, die es bedauerlicherweise immer noch nicht geschafft haben, dafür zu sorgen, daß nur noch eine Meinung in Deutschland geäussert werden darf, nämlich die ihre. So haben wir uns den demokratischen Sozialismus immer vorgestellt, die Partei gibt die Meinung vor, weil sie immer Recht hat, weil sie für das Recht kämpft, was das ist, bestimmt die Partei, und der Rest der Gesellschaft spricht sie nach.

 

20 Jahre später. Nach dem jeden klar sein müsste, wohin solche Einheitsmeinung führt. Vorwärts immer, rükwärts nimmer, nicht?

[Antifa]

Jetzt erst recht! Diese Einschüchterungsversuche werden nicht funktionieren.

[timrainer]

Also mal abseits dieser ganzen allgemeinen Politikschelte oder gute (böse) Linken und böse (gute) Rechten ansichten, ist es doch sehr sehr merkwürdig, dass

 

a) der Auffruf zu einer Blockade nun wirklich nichts besonders ungewöhnliches ist, aber offensichtlich die meisten Staatsanwaltschaften diesen Umstand nicht als so schwerwiegend einschätzen, dass es bereits einen Monat vor dem Termin zu Durchsuchungen kommt

 

b) dieses nun aber ausgerechnet in Dersden der Fall ist

 

c) und in Dersden es ja nun Tradition hat, dass 1. die Stadt große Schwierigkeiten mit Widerstand gegen den größten Nazisaufmarsch in Europa hat und sich daher2. dieser gerade in Dersden etablieren konnte - was wohl mit der Unfähigkeit der STadt zu tun haben dürfte - denn auch Leipzig war mal von den Nazis ausgesuchte Stadt für Großverabstaltungen - doch die Stadt hat sich mit der Zivilgesellschaft klar gegen diese Aufmärsche gewehrt und den Plan Leipzig zum Mekka der Nazis zu machen erfolgreich verhindert.

 

d) es gerade in diesem Jahr eine in Dreden bis dato unbekannte Solidarität zwischen diversen Gruppen der Zivilgesellschaft gekommen ist - die nun mittels polizeilicher Repression wieder in eine bestimmte Ecke gestellt werden soll

 

--> Also: In Dresden haben die Nazis nach wie vor so eine Art Homezone. Die Stadt, die Staatanwaltschaft und Teile der Zivilgesellschaft tun offensichtlich hier bestes um dieses so zu lassen.

[Versammlungsfreiheit verteidigen]

Da dieses skandalöse Vorgehen der dresdner Staatsanwaltschaft nicht unbeantwortet bleiben soll, ruft die Antifaschistische Linke Berlin für heute zu einer Spontandemo auf. Treffpunkt ist um 20 Uhr auf dem kreuzberger Heinrichplatz.

 

Eingeladen sind alle Menschen, die auch nicht zulassen wollen, dass antifaschistisches Engagement schon im Vorfeld von europas größtem Neonaziaufmarsch am 13.02. in Dresden kriminalisiert wird.