Kommentar Obama-Rede: Ein Abgesang

Die Rede zur Lage der Nation zeigt: Obama kann sein Versprechen nicht halten, den Politikbetrieb in Washington zu verändern. Er ist gescheitert.

Barack Obama klingt offensiv, ist es aber nicht. Bild: ap

Kämpferisch gab sich US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation. Er werde nicht mehr darauf hoffen, dass der gespaltene Kongress irgendetwas auf die Reihe bringe, erklärte Obama, sondern per Verordnung regieren, wo immer das möglich sei.

Aber was so offensiv klingt, ist in Wirklichkeit ein Abgesang auf eines der größten Versprechen, mit denen Obama in den Wahlkampf 2008 gezogen war: Er wollte den Politbetrieb in Washington verändern, die Nation einen. Das Gegenteil ist der Fall – und auch wenn das nicht zuerst an Obama liegt, bedeutet es doch sein Scheitern. Seine Rede gibt davon Zeugnis.

Noch weiß niemand, in welchen Bereichen Obama wirklich im Alleingang agieren wird. Angekündigt hat er in den letzten Jahren viel, passiert ist wenig. Allein: Schon dafür, dass der Präsident den Versuch zu unternehmen scheint, nach dem verlorenen Jahr 2013 in seinen verbleibenden drei Amtsjahren noch etwas zu reißen, bekommt er Applaus. Echte Reformen ließen aber nur per Gesetz erreichen, sonst kann sie der nächste Präsident genauso einfach wieder beseitigen, wie Obama sie eingeführt hat.

Und so ist Obamas kämpferische Ankündigung eine Absage nicht nur seines Vorhabens der überparteilichen Zusammenarbeit, sondern auch seines Glaubens, noch irgendetwas Bedeutendes zustande bringen zu können, was über 2016 hinauswirkt.

Eine Ausnahme könnte die überfällige Migrationsreform sein. Die geht nur per Gesetz, und nach ihren Analysen der letzten Wahlen wissen auch die meisten Republikaner, dass sie es sich mit den Latino-WählerInnen nicht noch mehr verscherzen dürfen. Das ergibt Möglichkeiten für Kongressmehrheiten. Den 12 Millionen Papierlosen ist zu wünschen, dass Obamas Konfrontationskurs hier nicht kontraproduktiv wirkt.

Comments

[Sartre]

Jean-Paul Sartre: Warum ich nicht in die Vereinigten Staaten reise".

In jedem gut sortierten Antiquariat erhältlich.

Bahr ist ja in die USA gereist - soll er dort bleiben und nie, nie wieder sich auf deutschem Boden blicken lassen.

[Sören]

Ich liebe die Art, wie die Taz immer nur das Negative sehen will, und positives ignoriert. Es wird zum einen ausgeblendet, was der Präsident erreicht hat, und auch der Kontext der Rede wird nicht beachtet.

 

Im Rahmen der Möglichkeiten des Amtes hat der Präsident viel erreicht. Zu Beginn seiner Amtszeit war die US-Wirtschaft am Rande der Depression; jetzt wächst sie deutlich. An der Gesundheitsreform sind alle Präsidenten seit F.D. Rossevelt gescheitert; jetzt wird sie umgesetzt. Allein diese beiden Aspekte haben und helfen den Menschen in den USA.

 

Richtig ist, dass die soziale Ungleichheit in den USA deutlich zu groß ist. Aber dieser Trend zur Spaltung existiert seit über 30 Jahren, deswegen ist es illusorisch, diese Tendenz in wenigen Jahren deutlich umzudrehen.

 

Obama hat es nicht geschafft, die Polarisierung der politischen Lager zu überwinden. Aber dieses Ziel war ab 2010, als die extremistische Tea party in den Kongress eingezogen ist, nicht mehr zu erreichen. Das ausgehandelte Budget gibt aber durchaus Hoffnung. Und die jetztige Rede hatte natürlich schon wegen des Wahlkampfs einen "bipartisan approach".

[Nils]

Es war von Anfang an ungewöhnlich naiv von Obama und einigen progressiven Demokraten, anzunehmen, dass man soziale und ökologische Vorhaben gemeinsam mit den Republikanern umsetzen könne. Letztere haben auch vorher schon gezeigt, wozu sie fähig und willens sind, nämlich eine rücksichtslose Klientelpolitik durchzusetzen und mit den dortigen Medien an den gemeinen Amerikaner zu verkaufen, komme was da wolle. Eine Befriedung der Gesellschaft, eine Überwindung der tiefen Gräben wird in den USA auf lange Sicht nicht möglich sein, weil die extreme politische Spaltung nicht nur die Parteien, sondern auch weite Teile der Bevölkerung entzweit.

[Thomas Elias]

Es wäre ganz passend, wenn der tausendfache Mörder Barack Obama seinen Friedensnobelpreis zurückgeben würde.

 

Als Friedensnobelpreisträger würde ich mit ihm nicht in einer Reihe stehen wollen...

[peacemaker]

@Thomas Elias:

Genau, Arafat würde sich im Grab umdrehen...

[Machi]

ihr erzählt immer noch scheiße. obama ist nicht gescheitert. er wurde von reichen menschen in die macht gehoben um ihre macht zu erhalten und bestenfalls zu erweitern.

 

da die imperialistischen kriege des westens nicht aufhören, die lügen der geschichte nicht aufgebarbeitet werden, die menschnrechte weiter eingeschränkt und eine weltregierung weiterhin ( wie von marionetten wie obama selbst bestätigt ) in angriff genonmmen wird, kann man davon ausgehen, dass den machtgeilen, superreichen das handwerk nciht gelegt ist.

 

während es mir klar ist, dass ihr erstens viel zu wenig einfluß und geld habt, um diese dinge aufzuklären und ihr zweitens wahrscheinlich schon so gehirngewaschen seit, dass ihr die hälfte von deren vorschlägen gut findet, sei doch wenigstens die bitte an euch gerichtet, in einer art zu berichten, die den menschen klar macht, dass nicht herr obama selbst seine entscheidungen lenkt.

[tommy]

"Eine Ausnahme könnte die überfällige Migrationsreform sein. Die geht nur per Gesetz, und nach ihren Analysen der letzten Wahlen wissen auch die meisten Republikaner, dass sie es sich mit den Latino-WählerInnen nicht noch mehr verscherzen dürfen."

 

Das ist doch Unfug, die Republikaner wären ja blöd, wenn sie für eine Legalisierung der illegalen Einwanderer ("Papierlose" ist ein durchschaubarer Euphemismus!) sorgen würden, die werden doch nach ihrer Einbürgerung alle die Demokraten wählen. Eine harte Durchsetzung der Gesetze und eine konsequente Abschiebepolitik wären angebracht, aber das wird von der Wirtschaftslobby in den USA verhindert.

Aber mal abgesehen von dem Einwanderungsproblem: Obama hat doch immerhin ein paar gute Dinge in der Außenpolitik gemacht. Seine Annäherung an den Iran z.B. ist doch sehr lobenswert. Er ist zwar nicht perfekt, aber so durchgeknallt aggressiv wie sein Vorgänger oder Leute wie McCain ist er nicht. Dafür gebührt ihm Respekt.