SWIFT-ABKOMMEN MIT DEN USA: EU-Parlament verschiebt Abstimmung

BRÜSSEL | Der Druck auf die Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen, wächst. Gestern stimmte der Innen- und Justizausschuss zwar mit knapper Mehrheit gegen das Swift-Abkommen. Die Plenarabstimmung wurde aber um einen Tag auf den 11. Februar verschoben – aus technischen Gründen, wie die Pressestelle betonte.

Innenausschussmitglieder berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Besuch von Mitarbeitern der US-Botschaft erhielten. Sollte das Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, drohe eine Sicherheitslücke, so die Warnung. Außerdem würden die USA dann eben ein bilaterales Abkommen mit Belgien anstreben, um so Zugriff auf die dort gespeicherten Daten aus dem EU-Zahlungsverkehr mit BIC und Iban-Code zu erhalten.

Die deutschen und österreichischen Abgeordneten lehnen das Abkommen weiterhin ab – mit Unterstützung ihrer Regierungen. Liberale, Grüne und Linke wollen geschlossen mit Nein stimmen. Deshalb gilt eine knappe Mehrheit gegen das Abkommen nächste Woche als wahrscheinlich. DPS