NPD bei G20-Demos: Antisemitische Kritik am Kapitalismus

HAMBURG taz | Sie wollen sich „erkennbar“ einreihen: Die NPD ruft mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) für die kommenden Tage zu Protesten gegen das G20-Treffen auf. Ihr Motto: „G20 – Protest gegen Globalisierung und Ausbeutung“. Ein eigener Block mit NPD-Plakaten „und den deutschen Farben“ soll es werden. Wo genau, sagen die Rechten nicht. Allerdings wissen sie, wie unerwünscht sie sind.

Aber: „Ein Auftreten ist nicht ganz unwahrscheinlich“, sagte ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus aus Hamburg. Bei Protesten gegen TTIP und Ceta seien die Rechten mit kleinen Aktionen aufgefallen. Das Beratungsteam hat die Organisatoren der linken Aktionen informiert.

Zum Motiv für ihren Protestaufruf heißt es von der NPD: Die G20-Staaten würden einfach nicht beachten, „dass wir sorgsam und sparsam mit unseren Rohstoffen umgehen müssen“. Und: „Dass es kein ewiges und hemmungsloses Wachstum geben kann“. Rechte Kapitalismus- und Konsumkritik ist dabei nichts Neues. Neonazis wollen globale Probleme immer national lösen und folgen in der Unterscheidung zwischen bösem „raffenden“ und gutem „schaffenden“ Kapital einem antisemitischen Gedanken.

Über die linken Gipfelgegner weiß die NPD zu berichten, es seien „Gruppierungen, die dafür bekannt sind, Gewalt gegen Polizisten, Passanten und Anwohner auszuüben“.

Auch deren internationalistische Ausrichtung sei „problematisch“. So käme es zu dem „paradox erscheinenden Phänomen“, dass in den Messehallen die Vertreter der G20-Staaten tagen würden und sich an der breiten Masse der Gegendemonstranten „ergötzen“ könnten, in den Augen der NPD beide Seiten aber den Rest des Jahres über an der gleichen Politik arbeiten würden – also: „der Einschleusung von Fremdländern, dem Schüren von antideutschem Hass und der grundsätzlichen Bekämpfung von Nationalstaaten“.

„Nationaler Widerstand“ wirbt mit NSDAP-Symbol

Dagegen wolle die NPD „die nötige nationale Grundeinstellung vermitteln“, sagte der Hamburger Landesvorstand, Lennart Schwarzbach.

G20 in Hamburg

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.

Der „Nationale Widerstand Schleswig-Holstein“ indes hat schon Anfang Juni die Aktion „Kapitalismus angreifen. G20 stoppen!“ angekündigt. In seinem Aufruf erklärte das Netzwerk aus der Kameradschaftsszene, als „nationale Sozialisten“ wolle man dem „kapitalistischen Ungeist“ entgegentreten und „für ein besseres Deutschland und eine gerechtere Welt“ kämpfen. Auch sie schweigen, wo wann welche Aktion geplant ist. Das Symbol für ihre Aktion sind ein in Rot gehaltener ­Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Auch nichts Neues: Der Strasser-Flügel der NSDAP nutzte dieses Symbol für die angestrebte Volksgemeinschaft.

Abgesagt wurde hingegen eine Pro-Trump-Demo der Kleinstpartei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Sie hätte am 8. Juli durch das alternative Schanzeviertel führen sollen. Aber: „Nach dem Angriff auf Syrien hat Trump an Mobilisierungskraft bei uns stark verloren“, sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der taz.