Wer Hartz IV bezieht, soll auch was tun

von Maximilian Schmidt

In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen entgeltfrei in Firmen aushelfen oder öffentliche Grünanlagen pflegen. Ziel ist es, sie durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren.

Dass das strukturschwache Bremerhaven schon länger ein Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit hat, ist bekannt. Neu ist jedoch, dass sich die Bundesagentur für Arbeit selbst eingesteht, dass ihre Konzepte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt nicht funktionieren. Auf der Pressekonferenz der Agentur für Arbeit Bremen/Bremerhaven, in der die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Land Bremen vorgestellt werden sollten, räumte sie ein, dass es einen harten Kern von Langzeitarbeitslosen gibt, dem sie nicht helfen kann.

„Je länger man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, desto schwieriger wird es auch, aus ihr wieder raus zu kommen“, sagte Susanne Ahlers, Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen. Kommen dazu noch Faktoren wie ein Kind, hohes Alter oder ein Migrationshintergrund, gehen die Chancen, einen neuen Job zu bekommen gegen Null.

Die bisherigen Wiedereingliederungsmaßnahmen dauerten nur ein halbes Jahr. In den meisten Fällen scheiterten diese Versuche. „Auch Langzeitarbeitslose einfach nur weiterzubilden hilft nicht, denn viele von ihnen sind einfach nicht mehr beschulbar“, sagt Götz von Einem, der Chef der Agentur für Arbeit in Bremen.

Das neue Konzept sieht vor, Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu schicken. Langzeitarbeitslose sollen demnach Betrieben, als zusätzliche kostenlose Kraft angeboten werden. „Dort können sie als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“, sagt von Einem. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, sie in der Stadtteilverschönerung einzusetzen.

Die Agentur für Arbeit legt großen Wert darauf, dass die Menschen sehen, was sie an einem Tag geschafft haben. Ziel des Ganzen ist es, die Langzeitarbeitslosen wieder an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Dabei sollen sie vom Jobcenter betreut werden. „Integration in den Arbeitsmarkt steht dabei nicht an erster Stelle, sondern die Integration in die Gesellschaft“, kommentierte Jobcenter-Geschäftsführerin Ahlers das Vorhaben. Vor allem sollen Eltern davon profitieren, indem sie ihren Kindern zeigen können, dass auch sie ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Dies hätte den präventiven Effekt, das Langzeitarbeitslosigkeit nicht vererbt wird.

In Bremerhaven könnten bis zu 3.000 Menschen so beschäftigt werden. Finanziert werden soll das Projekt durch zusätzliche öffentliche Gelder. Es soll nicht flächendeckend angewandt werden, sondern „nur dort, wo wir es mit einer hohen Quote von Langzeitarbeitslosen zu tun haben“, sagt von Einem.

Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken in Bremen, reagierte in einer ersten Einschätzung irritiert auf das Vorhaben der Agentur für Arbeit. „Das einzige, dass Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, sind Arbeitsplätze“, sagte sie. Noch deutlicher wurde Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband. „Da zeigt eine eigentlich sachliche Einrichtung ihr wahres politisches Gesicht“, findet er. Für ihn klingt das Vorhaben nach einem menschenfeindlichen Projekt. „Menschen als Arbeitskraft irgendwo einzusetzen, ohne sie dafür anständig zu entlohnen klingt für mich fast wie Zwangsarbeit“, sagt er.

Die Agentur für Arbeit räumte ein, dass ihr Vorhaben noch überarbeitet werden muss. Das Konzept wurde von Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit im engen Schulterschluss mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet. Über den Sommer sollen die Details ausgearbeitet werden. „Wir hoffen, dass es die Wahl überlebt und wir das Pilotprojekt in Bremerhaven im ersten Quartal 2018 starten können“, sagt von Einem.