Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten: Als Gastgeschenk gab's 330 Raketen

Berlin taz | Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.

Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Die Sidewinder sind sogenannte Luft-Luft-Raketen, also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400 Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten, verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen Regierung während ihres Besuchs einen entsprechenden Kredit zugesagt.

Deals mit Saudis und den Emiraten

Weitere Exportgenehmigungen erteilte die Bundesregierung für Rüstungsgeschäfte mit zwei anderen Nahostländern. Rheinmetall darf Teile eines Gefechtsübungszentrums an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Eine erste Teillieferung im Wert von 8,4 Millionen Euro hatte der Bundessicherheitsrat schon im Herbst 2016 genehmigt, nun folgen weitere Komponenten im Wert von 34,7 Euro.

Die Lürssen-Werft aus Bremen darf erneut zwei Patrouillenboote an Saudi-Arabien liefern. Insgesamt hat Riad 48 der Schiffe bestellt, die seit vergangenem Jahr Stück für Stück ausgeliefert werden. Eine erste Exportgenehmigung hatte die Bundesregierung im Sommer 2016 erteilt. Nach offiziellen Angaben sind die Boote für den saudischen Küstenschutz vorgesehen; das Geschäft ist jedoch besonders umstritten, da Saudi-Arabien im Jemen-Krieg unter anderem Schiffe für eine Seeblockade einsetzt. Auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an dem Krieg.

Eine weitere Lieferung erhält Saudi-Arabien von Airbus. Hier geht es um ein Radarsystem vom Typ Spexer, das zur Grenzsicherung eingesetzt werden kann. Für dieses Geschäft hat die Bundesregierung eine Genehmigung zur „vorübergehenden, wiederholten Ausfuhr“ erteilt. Damit könnte es sich um eine Lieferung im Rahmen von Test- oder Wartungsmaßnahmen handeln.