„Wir haben es satt“-Demo in Berlin: Breiter Protest für die Wende

Berlin taz | Mehrere Zehntausend Menschen haben sich bei 0 Grad und eisiger Kälte gegen Mittag am Potsdamer Platz eingefunden. Eine Blechblascombo bringt die Menge in Bewegung. Gleich zu Beginn der Auftaktkundgebung definiert Veranstalter Georg Janßen, Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Grenzen der Toleranz deutlich: „Wir lassen uns die Demonstration nicht durch Provokateure kaputt machen.“ Wer Bauern verunglimpfen wolle oder aus der rechten Ecke komme, der solle gefälligst abhauen.

23.000 TelnehmerInnen sind laut Veranstalter zur „Wir haben es satt“-Demo gekommen, nach Polizeiangaben waren es aber höchstens 13.500. Das Bündnis besteht aus mehr als 40 Organisationen, Verbänden und Bürgerinitiativen und wird durch die größten Umweltschutzorganisationen, wie etwa dem NABU, BUND oder Greenpeace, getragen. Sie verbindet Forderungen nach einem Ende von Massentierhaltung, Preisdumping und Gentechnik in der Landwirtschaft, sowie eine Grundsatzkritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

NABU-Chef Olaf Tschimpke forderte, dass die Landwirte für ihr Leistungen bezahlt werden müssen. Das Geld sei da. Michael Wümmer vom Aktionsbündnis Agrarwende erhoffte sich vom Bürgerbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg, das kürzlich erfolgreich mehr als 100.000 Unterschriften sammeln konnte, ein „Zeichen“ für die gesamte Bundesrepublik.

Auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, Sabine Kattau (CDU), war gekommen. Sie forderte „Gute Ware für gutes Geld.“ Da müssten auch Verbraucher umdenken. Ottmar Ilchman, ein konventioneller Milchbauer, kritisierte vor allem Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) für seine Stumpfheit, mit der auf die Not der BäuerInnen reagiere. „Ändern sie jetzt und sofort die Ausrichtung Ihrer Landwirtschaftspolitik“, forderte er.

Mit dabei auch 130 Traktoren von BiobäuerInnen aus allen Teilen Deutschlands, die den Demonstrationszug bis zum Kanzleramt anführten. Ihnen galt der längste Applaus. Am weitesten hatte es wohl ein Landwirt aus Stuttgart. Mit Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen, Simone Peter als Bundesvorsitzende, der ehemaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Renate Künast die Grünen prominent vertreten. Auch die Linkspartei nahm teil. Ihr Motto: Kein Recht auf Profit – TTIP und CETA stoppen.