Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitschs Amnesie
Mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten? Damit wird die Regierung die aufgebrachten UkrainerInnen nicht einschüchtern können.
I n der ukrainischen Staatsführung macht sich Panik breit. Anders ist der brutale Polizeieinsatz gegen proeuropäische Demonstranten am Wochenende mit zahlreichen Verletzten und Dutzenden Festnahmen nicht zu erklären.
Doch glaubt die Regierung allen Ernstes, den Protestierenden mit Schlagstöcken und Tränengas beikommen zu können? Oder mit Gerichtsentscheidungen, die Unmutsbekundungen der Bevölkerung auf dem Europa- und Freiheitsplatz in der Hauptstadt Kiew bis zum 7. Januar 2014 verbieten? Mit der abstrusen Begründung, dort sollen Tannenbäume und Weihnachtsmärkte aufgebaut werden?
Diejenigen, die zu Tausenden seit eineinhalb Wochen Tag für Tag nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen Städten gegen Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und seine Regierung auf die Straße gehen, werden sich davon weder einschüchtern noch beeindrucken lassen.
Dass die UkrainerInnen Durchhalte- und Stehvermögen besitzen, haben sie bereits im Herbst 2004 im Zuge der Orangenen Revolution eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damals harrten Hunderttausende wochenlang bei eisigen Temperaturen aus und erzwangen so eine Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt, die der Wahlfälscher Wiktor Janukowitsch gegen seinen Widersacher Wiktor Juschtschenko verlor.
Auch die Opposition muss bereit sein zum Dialog
Ebenjener Janukowitsch muss jetzt entweder unter Amnesie leiden oder er hat seine Landsleute – wieder einmal – unterschätzt. Denn für einen Großteil vor allem der jungen Leute kommt Kiews Nein zum Assoziierungsabkommen mit der EU und damit eine Abkehr von Europa einer vertanen Chance für eine bessere Zukunft ihres Landes gleich.
Es ist jetzt an der Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Dabei geht es vor allem auch darum, Provokationen zu vermeiden und keine Szenarien zuzulassen, die aus Russland und Weißrussland nur allzu gut bekannt sind.
Doch auch die Opposition muss dazu ihren Beitrag leisten. Sie ist, wie der Aufruf zum Generalstreik beweist, entschlossen, keinen Schritt zurückzuweichen. Aber auch das muss die Möglichkeit eines Dialogs mit den Machthabern nicht ausschließen.
Wie auch immer sich die Kraftprobe in den kommenden Tagen weiterentwickelt: Gewalt, von welcher Seite auch immer, wäre die falscheste und folgenschwerste aller Antworten.
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