FRANKFURT epd/rtr/taz | Angesichts der Überschüsse von Krankenkassen und Gesundheitsfonds wollen die Krankenhäuser die ihnen auferlegten Sparmaßnahmen nicht länger mittragen. "Wir bezweifeln, dass das Kürzungsgesetz zu Lasten der Kliniken aus dem Jahr 2009 noch verfassungsgemäß ist", sagte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der FAZ.

Die Grundlage sei mit den Milliardenüberschüssen entfallen. Die Kliniken hätten mehr als eine Milliarde Euro abgezogen bekommen, um die Überschüsse der Kassen mitzufinanzieren. Das sei absurd, sagte Dänzer. Ende Januar hatte er sich bereits in einem Brief bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschwert - und vor allem auf steigende Kosten hingewiesen, die die Kliniken angesichts jüngster und kommender Tarifabschlüsse tragen müssten.

Die kommunalen Spitzenverbände beklagten derweil in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen schreibe, die Krankenkassen aber Überschüsse von fast vier Milliarden Euro verzeichneten: "Die Deckungslücke in den Krankenhausbudgets wird immer größer."

Unzufrieden ist auch die Pharmabranche, die nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers nicht von den Milliardenüberschüssen im Gesundheitswesen profitieren soll. Bahr hatte es im Zuge einer Überprüfung unlängst abgelehnt, den 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Zwangsrabatt wieder zu streichen.

Die Pharmabranche schließe rechtliche Schritte gegen den Bund nicht mehr aus, erklärte der Vorstandschef des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen, Hagen Pfundner. Der Zwangsrabatt sei mit der Prognose eines milliardenschweren Defizits der Kassen für die Jahre 2010 und 2011 begründet worden.