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Kristina Schröder und LinksextremismusKritik zum Einsehen

Das Familienministerium hält einen kritischen Bericht über sein Linksextremismusprogramm weiter zurück. Die taz macht ihn nun in voller Länge öffentlich.

Alles quatsch, findet Kristina Schröder, und hält den kritischen Bericht weiter zurück. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist wie häufig, wenn Kristina Schröders (CDU) Lieblingsprojekt, das Programm gegen Linksextremismus, in die Kritik gerät: Sie und ihr Familienministerium versuchen die Kritik wegzuwischen und gehen zum Gegenangriff über.

So auch jetzt, nachdem die taz über einen unveröffentlichten Zwischenbericht des renommierten Deutschen Jugendinstituts (DJI) berichtet hatte, der starke Zweifel an der wissenschaftlichen Unterfütterung des 2010 gestarteten Programms gegen Linksextremismus formuliert. Dort heißt es unter anderem, viele der Präventionsprojekte hätten "Schwierigkeiten, sich im Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln".

Harscher kann Kritik von Wissenschaftlern eigentlich nicht ausfallen. Das Familienministerium behauptet nun dennoch, von einer negativen Bewertung des Programms in dem Bericht könne keine Rede sein - und wirft der taz vor, "sehr schlecht recherchiert" zu haben.

Gleichzeitig hält das Familienministerium (BMFSFJ) die DJI-Expertise aber weiter zurück und will in den kommenden Wochen nur eine Kurzfassung veröffentlichen - weshalb die taz den Bericht nun hier in voller Länge öffentlich macht und jeder selbst bewerten kann, wie kritisch die Evaluation der Wissenschaftler ausfällt.

Hinter den Kulissen herrscht schon jetzt Unruhe. So heißt es in einer E-Mail an alle Projekte, die Geld aus der Schröderschen "Initiative Demokratie Stärken" bekommen: "Wir bedauern, dass eine weder vom DJI noch vom BMFSFJ freigegebene Fassung an die Öffentlichkeit gelangt ist." Diese mediale Aufmerksamkeit könne angeblich für manche Projekte "nicht nur Unannehmlichkeiten mit sich bringen, sondern auch deren Erfolg gefährden".

Eine seltsame Argumentation, heißt es doch im fraglichen Bericht des Deutschen Jugendinstituts selbst, dieser diene unter anderem "der interessierten Fach- und breiteren Öffentlichkeit, denen die Erkenntnisse der Wissenschaftlichen Begleitung zugänglich gemacht werden sollen". Hier hilft die taz gerne nach.

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25 Kommentare

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  • F
    Falmine

    @ Sammael

    Sorry, aber ich habe nach sehr gutem Geschichtsunterricht von jeglichem Führerkult Abstand genommen und auf entsprechende Poster ganz verzichtet. Allerdings bin ich eine Generation älter.

    Kohl-Poster im Kinderzimmer lassen zumindest auf eines schließen ;-) (Zitat): "Die Mittelmäßigkeit pflegt alles zu verurteilen, was ihren Horizont übersteigt."

    von François La Rochefoucauld

  • K
    Kala

    Schade, der DJI Bericht ist leider zu klein und ich kann ihn nicht entziffern.

    Desweiteren frage ich mich, wo unsere Bundesfamilienministerin ihren Doktor her hat. Der Doktorvater hat sich damit keine Loorbeeren eingeholt, wenn er einer Frau den Doktortitel gibt, die des öfteren öffentlich gezeigt hat, das ihr wissenschaftliches denken und arbeiten völlig fremd sind.

  • K
    KarlaKah

    Die Datei mehrfach versuchen zu öffnen, dann klappts!

  • P
    peter

    kann man nicht öffnen...

  • T
    Tyler

    Tja eindeutiger kann man wohl im wissentschaftlichen Rahmen nicht ausdrücken, das der ganze Themenbereich "Linksextremismus" in Bezug auf die Extremismustheorie absoluter Blödsinn ist, in der Praxis nicht anwendbar ist und letztendlich ein gescheiterter Versuch von konservativer Seite war, einen Kampfbegriff zu installieren um die ebenso kritisierte Demokratieerklärung durchzubekommen.

     

    Das dieser Bericht aus Sicht von Schroeders Ministerium nicht öffentlich werden sollte, wird beim lesen über den Bereich Linksextremismus sehr deutlich.

  • S
    Seyinphyin

    Ich weiß eh immer nicht, was z.B. jetzt ein Hausbesetzern linksextremistisch sein soll.

     

    Ich nehme an, die Leute wollen darin wohnen (bleiben). Welche politische Aussage dahinter stecken soll, keine Ahnung.

     

    Oder Autos anzünden. Geht es bei linker Politik nicht mehr um die Beteiligung der Volksmasse am Wohlstand? Hat irgendwie wenig Sinn, diesen Wohlstand zu zerstören, das hilft doch eher dem Kapitalismus (der braucht ja schließlich immer schneller immer mehr Autos, wo soll sonst das Wachstum herkommen?).

     

    Um als Rechtsextremist zu zählen, muss man schon einen Hitlerschrein zuhause stehen haben und öffentlich nicht angeklebte Hakenkreuze am ganzen Körper, dann gilt man VIELLEICHT als Rechtsradikal/-extrem. Aber Linksradikal ist irgendwie so gut wie alles, was einem grad nicht passt oder "Fuck the Police" ruft.

  • B
    Britta

    Liebe TAZ,

     

    der Link funzt leider nicht.

     

    *Geprüft: doch das tut er*

  • V
    viccy

    Eine wunderbare Aktion, liebe taz! So geht Journalismus, den wir brauchen. Da muss ich doch gleich mal was locker machen.

  • S
    Sammael

    @von Falmine:

     

    Mie sind jedenfalls Leute lieber die sich Poster von Helmut Kohl ins Zimmer hängen als solche die Bilder von Mördern und Massenmördern wie Che Guevara und/oder Mao preferieren.

  • F
    Falmine

    Danke taz, dass ihr für Transparenz gesorgt habt! Es ist mMn außerordentlich problematisch, wenn sich zum schwierigen Thema Extremismus/Gewalt die Ministerin links verbeißt, weil ihre frühe Sozialisation nichts anderes zulässt. Wer sich mit 14 Jahren ein Poster von Helmut Kohl ins Zimmer hängt, kann wohl wirklich nicht anders als ideologisch verblendet.

    Verwerflich ist doch viel mehr, dass die Bundeskanzlerin eine solche Frau mit der Führung eines Ministeriums betraut und sie bundesweit erheblichen Schaden anrichten lässt! Wenn die wissenschaftliche Evaluation der Ministerin diesen Irrweg auch noch per Gutachten bescheinigt und sie nicht reagiert, gibt es nur eines: Kristina Schröder muss zurücktreten bzw. entlassen werden!

  • N
    naseweiser

    Die nicht nur auf dem rechten Auge blinde Ministerin ist nur noch peinlich . Darf die eigentlich auf ihrer Spielwiese machen was sie will ? Wenigstens der Bundesrechnungshof sollte da mal ein Auge drauf haben , wenn die Kanzlerin keine Zeit hat , um sich Schröders Hobbys genauer anzusehen .

  • KH
    Karl Heinz Müller

    Die deutsche Sprache ist doch was Schönes."da es Hinweise gibt, dass Linksextremismus nicht als spezifisches Problem bildungsferner Schichten klassifiziert werden kann".

    Kurz die Linken sind im Gegensatz zu den tumben Glatzen nicht so einfach zu bequatschen.

    Ich glaub den Spruch muss ich mir merken.

    Aber das beste Programm zur Bekämpfung des Linksextremismus ist Wohlstand für viele. Die Granden von Grünen und SPD haben es vorexerziert. Spätestens wenn sie Kinder bekommen, sind ist die Polizei gar nicht mal mehr schlecht, und die Wahl der Bildungseinrichtung auch wichtiger als Weltrevolution und Anarchie.

    Der Rechtsextreme dagegen verliert nichts an seiner Gefährlichkeit, wenn er altert.

  • H
    Hasenbein

    Fürchtet ihr euch auch so sehr vor dem Stalinismus? Habt ihr auch solche Angst vor dem Stalinismus? ANGST vor dem Stalinismus? Habt ihr auch solche ANGST?

    Kikeriki! Die Russen sind gelandet!Und mit ihnen Gregor Gysi!

     

    Aber jetzt mal ernsthaft: Was soll das überhaupt sein, Linksextremismus? Ein paar DDR-Nostalgiker und Stasi-Leute? Schnautzbärtige Uniformträger, die sich zu Karneval als Stalin verkleiden?

     

    Falls mit Linksextremismus etwas anderes gemeint ist, kann ich nur sagen: Ich bin Linksextremist, Marxist, Kommunist, Sozialist. Weil ich Freiheit und Gerechtigkeit schon eher cool finde.

  • M
    Migrant

    Schon interessant, mit welcher Vehemenz die TAZ gegen die Bekämpfung des Linksextremismus ankämpft. Anstatt sich kontruktiv in die Debatte einzuschalten und eben gemeinsam gegen den Linksextremismus vorzugehen, tut die TAZ alles um diese Bekämpfung erst gar nicht stattfinden zu lassen. Anscheinend sollen die Linksextremisten geschützt werden. Hat es eventuell damit zun tun, dass diese Zeitschirft sehr weit links außen agiert und eine Krähe der anderen kein Auge aussticht?

  • B
    Bet

    Kristina 'McCarthy' Schröder in the house. als gäbe aktuell nichts Dringlicheres zu tun für dieses Ministerium, als die Wunschvorstellungen der CDU aus den Achtzigern durchzuprügeln

  • K
    KlausK

    Frau Schröder kann es uns aber auch gar nicht recht machen. Und so schaut sie auch auf allen Pressefotos wie eine beleidigte Leberwurst.

    Aber bestimmt darf sie mal wieder in die Babypause, wo sie gerne bleiben kann.

  • BH
    Balte Haak

    Bei mir hiess es auch zuerst dass die Datei beschädigt ist, aber beim zweiten Mal ging es dann.

  • N
    Niklas

    @ Celsus:

     

    Na is doch super, damit schafft sich die gute Frau Ministerin ein "Problem", das sie anschließend heldenhaft bekämpfen kann..

     

    ..und, weil niemand so genau weiß WAS sie da eigentlich "bekämpft" ließe sich das ganze in ein paar Monaten oder Jahren auch als Erfolg verkaufen.

     

    Es fehlen ihr nur noch ein paar Statisken, ein paar krude Korrelationen + ein wenig populismus und Tada schon lässt sich das Ganze auch als Erfolg verkaufen.

     

    Blöd nur, dass sich jemand die Mühe gemacht hat nach zu prüfen, was da genau gemacht wird...

     

    Gruß Nik

  • X
    xyz

    Mh also irgendwie geht die Datei nicht öffnen, angeblich ist sie beschädigt.

  • JG
    Johann G.

    Oha... ich fasse mal zusammen: Es gibt zu wenig Grundlagenforschung über den so genannten "Linksextremismus" zwz. über so genannte "Links-Autonome". Und die, die solche Grundlagenforschung betreiben wollen werden an der Hochschule (Hamburg?) solange bekämpft, bis sie damit aufhören.

     

    Paßt! :-)

  • C
    Celsus

    Danke für die Veröffentlichung. Den Grudn, warum da nicht veröffentlicht werden soltle, kann ich dann mal locker nennen:

     

    Es gibt Schränke, die nur zu dem Zweck verschlossen sind, das niemand entdeckt, dass da nichts drin ist.

     

    Und da verwechselt wohl jemand den parteipolitischen Erfolg bei der Öffnung eines leeren SWchrankes mit Erfolgen bei der Bekämpfung von Extremismus. Und davon versteht dieses Ministerium wahrlich reichlich wenig. Zeigt sich ja schon an den bisherigen Öffentlichkeitsarbeiten: Da werden Schriften vom Ministerium autorisiert veröffentlicht, die den Gründer der SPD als Extremisten abbilden, .... Kein Wunder, dass dieser Narrenhaufen dann keine Erfolge erzielen kann.

     

    Warum werden solche Nieten so teuer bezahlt und haben dann innerhalb kürzester Zeit sogar überhöhte Rentenansprüche?

  • H
    Hans

    Nach dem Bericht besteht leider keine Einigkeit, was überhaupt unter dem Bereich Linksextremismus zu verstehen ist. Auf Deutsch: Schon an den Begrifflichkeiten sind die Projekte mehr oder weniger gescheitert, wobei sie sich auf Berlin konzentrieren und dann noch dominant von Männern betreut wurden.

     

    Dass hier jetzt eine nachhaltige Prävention gegen linksextreme Gewalttäter oder Demorandalierer erreicht wurde, ist nicht mal mehr im Bericht erwähnt, weil sich die Berichterstatter nicht mal sicher sein konnten, worum es überhaupt gibt. Damit konnten sie dann auch die Zielgruppe nicht klar identifizieren bzw. auffinden, zumal die wohl auch nur in Berlin hätte erkennbar sein können.

     

    Vielleicht existiert das Problem gar nicht bzw. nicht in der Perspektive/Form der Ministerin und der CDU? Vielleicht braucht das Land nicht solche Projekte, wobei das schon originell ist, wenn ein solches Projekt konstatiert, dass der Ansatz an sich schon Unsinn ist.

  • E
    emil

    sehr schön! genau der richtige umgang mit politikerInnen, die nicht nur selbst die augen vor der wahrheit verschließen, sondern auch munter anderen die augen zuhalten wollen.

  • P
    Pit

    OK, und wo ist nun der Bericht?

  • H
    Heiko

    Kann es sein, daß die PDF-Datei beschädigt ist?! Die Meldung erscheint zumindest bei mir?!

     

    Wäre schon gerne interessant, was die nette Dame so hinterm Berg halten will.