Familienministerium und die Extremisten: SPD-Gründer als Linksextremist
Eine Broschüre sollte Schüler über linken Extremismus aufklären. Doch jetzt lehnt das Familienministerium die Verantwortung für das Werk ab.
Schrieb einst das Vorwort der umstrittenen Broschüre, will diese aber nicht weiter bewerten: Christina Schröder. Bild: dpa
BERLIN taz | "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" heißt eine Broschüre für Lehrer der Münchner Zeitbild-Stiftung, die in einer Auflage von 25.000 Stück gedruckt wurde und Schüler über den Extremismus von links aufklären soll. Allerdings haben die Macher offenbar einiges durcheinandergebracht, wie nicht nur SPD, Grüne und Linkspartei finden.
Als linksextremistische Medien werden in der 36-seitigen Broschüre nicht nur die Junge Welt, sondern auch das Neue Deutschland und die Jungle World bezeichnet – so weit geht nicht mal der Verfassungsschutz. Beiträge in diesen Medien hätten "zumeist die Aufgabe, die Leser zu einseitigem politischem Aktivismus zu ermuntern", findet die Zeitbild-Stiftung.
An anderer Stelle prangt zwischen einem Marx-Engels-Lenin-Banner und einem roten Stern ein Bild von Ferdinand Lassalle, einer der Gründungsväter der SPD. Auch er ein Linksextremist?
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ließ es sich nicht nehmen, ein Vorwort für die platte Broschüre zu schreiben. Man brauche "selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die nicht auf diese Parolen hereinfallen", heißt es dort neben einem Foto von ihr. Gemeint sind die Parolen der Extremisten.
Nach heftiger Kritik will das Familienministerium nun aber lieber keine Verantwortung für das Heft übernehmen. "Der Inhalt der Broschüre liegt im Verantwortungsbereich der Zuwendungsempfängerin und wird von der Bundesregierung nicht bewertet", heißt es aus Berlin.
Insgesamt bekommt die Zeitbild-Stiftung rund 120.000 Euro an Zuwendungen aus dem Linksextremismus-Präventionsprogramm.
Leser*innenkommentare
HamburgerX
Gast
@Steuerzahler, sagen Sie mal, was erwarten Sie?
Deutschland hat seit den 70er Jahren die Bildungsstandards in Basisfächern gesenkt (sehen Sie sich mal die katastrophale Entwicklung der Ergebnisse von Einstellungstests bei BASF und anderen Firmen ein), Deutschlands Familien werden immer kaputter, das heißt behütetes Aufwachsen wird immer seltener, und dann haben noch Millionen bildungsferner und geringqualifizierter Menschen das Land betreten, weil Großindustrie und Politik fragwürdigste Deals eingegangen sind und rotgrün das später partout nicht korrigieren wollte.
Und gleichzeitig hat sich die Welt wieder einmal geändert, ist moderner geworden, neue Technologien entstehen, weniger Einfachtätigkeiten sind nachgefragt.
Und Sie wundern sich jetzt, dass wir Millionen Arbeitskräften nicht genug Topjobs bieten können?
Ich bitte Sie, erst ein Massenheer an deutschen und ausländischen Bildungsfernen erschaffen und sich dann beklagen, dass ein Unternehmer einem "Lowperformer" keine 5000 Euro im Monat zahlt. Ja, kann er denn die entsprechenden Werte überhaupt schaffen? Stellen Sie sich vor, Sie wären Unternehmer (nix Großes, meinetwegen besitzen Sie einen Schuhladen), suchen einen Verkäufer und dann bewirbt sich jemand, der noch nicht mal einen Hauptschulabschluss hat und Schwierigkeiten mit gutem deutsch hat. Stellen Sie den ein? Wenn ja, was geben Sie dem pro Monat (denken Sie daran, Sie müssen Ihren Anteil Krankenkassenbeiträge, Rentenbeitrag usw. an den Staat drauflegen)?
Natürlich soll man von der eigenen Arbeit leben können. Aber das können fast alle. Die allermeisten, die Zuschüsse trotz Arbeit erhalten, sind teilzeitbeschäftigt oder haben durch Familie, Kinder usw. erhebliche größere Staats-Ansprüche als ein Single.
Steuerzahler
Gast
@HamburgerX
Ihre Einschätzung von den unbegrenzten Möglichkeiten des Unternehme-Tums für alle nenne ich aber mal markt-liberal-träumerisch!
Studien des DIW zeigen die Marktentwicklung deutlich und sogar ultra-konservative schreiben mittlerweile Bücher über die Grenzen des Wachstums (M. Miegel: Exit)und predigen Enthaltsamkeit.
Das sind allerdings auch - angesichts endlicher Ressourcen und weltweit bereits fest verteilter Landmassen - sehr schlüssige Ergebnisse!
Und wie Menschen, die nicht vom Unternehmer-Tum-Geist geküßt sind (und z.B. im auch von Ihnen vielgepriesenen Dienstleistssektor beschäftigt sind) leben (existieren) und arbeiten wird doch immer deutlicher:
„Heute sind 40 Prozent der Beschäftigten in "atypischen" und etwa ein Drittel in "prekären" Arbeitsverhältnissen. Zugleich arbeiten 6,5 Millionen Menschen (etwa 28 Prozent) zu "Niedriglöhnen" von weniger als 10 Euro pro Stunde. Auch die Einkommensverhältnisse der regulär Beschäftigten sind nicht mehr so stabil wie früher. Unter allen OECD-Ländern verzeichnet Deutschland von 2000 bis 2009 den langsamsten Anstieg der Nominallöhne. Der (inflationsbereinigte) Reallohn ist sogar um 4,5 Prozent gesunken, während er im selben Zeitraum in Frankreich um 8,6 Prozent und in Finnland um 22 Prozent angestiegen ist. “ (Anne Dufresne; 2012, le monde diplomatique)
und wo die Reise hingehen sollte:
"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt", meinte Gerhard Schröder im Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.“ (ebd.)
Ich dachte, es wäre klar, dass ich in meinem Kommentar von Arbeit sprach, von der Menschen (hier) auch leben können.
Es sei denn, sie sehen für die Mehrheit der EU Bürger zukünftig maximal noch das "Über"-Leben vor.
Aber selbst das ist z.B. in Griechenland zur Zeit nicht gewährleistet, wenn Sie einmal auf die rasante Entwicklung der dortigen Selbstmordrate schauen mögen.
Ich schätze, dass erst, wenn ihr naiver Optimus und Fortschrittsglaube sich für Sie ganz persönlich spürbar zum Negativen wendet, wir zu einem Konsens gelangen werden.
Glück auf!
HamburgerX
Gast
"Wir können doch sehen, wie die "Arbeit" als solche (durch Rationalisierung, Abwanderung und sich gegenseitig fressende Unternehmen - künstlich erzeugte Insolvenzen durch Forderungsverschleppung etc.) verschwindet"
Das ist doch völliger Unsinn. Entsprechende Behauptungen wurden schon aufgestellt, als vor über 120 Jahren die Teppichweber einen Aufstand anzettelten, weil Unternehmer sich Webmaschinen kauften. Unternehmen werden auch gespalten, und es werden ständig neue gegründet.
Arbeit wird nie verschwinden. Was für eine absurde Behauptung! Genau so wenig wie das Wetter, die Liebe, Eifersucht oder die Bedürfnisse nach Nahrung und Besitz. Es gibt unendlich viel zu tun auf dieser Welt, auch noch in 1000 Jahren, und damit meine ich nicht nur immer neuartige, innovative Produkte herzustellen, sondern auch den unbegrenzten Kosmos der Dienstleistungen.
Steigende Produktivität steigert den Wohlstand, das einzige, was es zu diskutieren gibt, ist, wie man die großen Schübe der Umwälzung und Änderungen sozial und gesellschaftlich gestaltet, also die Wohlstandsfrüchte verteilt. Wie man den Menschen die Chance gibt, sich weiterzubilden oder aus einer Arbeitslosigkeit heraus den Rücken frei zu haben, wieder neue Arbeit zu finden. In Dänemark gibt es kaum Kündigungsschutz, dafür haben die Leute nach Jobverlust einige Jahre anständige Zahlungen. Das wünsche ich mir in der Art auch für Deutschland. Und endlich Unternehmtum als Pflichtfach in der Schule, es ist einfach unfassbar, wie viele politisch aktive Träumer noch nie im Leben einen Arbeitsplatz geschaffen haben oder nicht mal im Ansatz verstehen, wie ein Unternehmen entsteht und funktioniert, aber ständig irgendwo jemandem reinreden wollen, wie er zu wirtschaften hat, bishin zu der Bevormundung, wer einzustellen und wer zu entlassen ist.
Dass die Welt sich ändert, ist hingegen ein Naturgesetz, ein universelles Prinzip und eine "banale Weisheit". Sich gegen den Wandel der Welt mit Gewalt zu wehren, war schon immer das Steckenpferd linker, rechter und religiöser Extremisten.
vic
Gast
Alle links von Frau Schröder linksextrem? Autsch, das sind viele.
Keine Macht für niemand.
Auch nicht für Christina Schröder.
Steuerzahler
Gast
@ HamburgerX
Guten Morgen,-)
ich hätte mir (anstatt der Wiederholung der üblichen Vorwürfe gegen linke Gruppen) ja ein Eingehen auf die Vorwürfe gegen die linker Positionen Unverdächtigen gewünscht - aber ich sehe ein - dagegen kann man auch wenig vorbringen.
(Ich empfehle auch das Buch "Postdemokratie" (Crouch) erschienen als Sonderpublikation der Bundeszentrale für politische Bildung)
Die kulturromantische Position einer "gewaltsamen Revolution" ergibt sich zwar aus den Analysen Marx' - allerdings haben die Verfechter dafür noch nicht verstanden, dass das heutige - auf technologischen Logiken basierende - System viel wirkungsvoller dabei ist, die Demokratie (wie sie in der Verfassung formuliert ist) abzuschaffen.
Und das konnte Marx' nun wohl doch nicht voraussehen - auch wenn er mit seinen Vorraussagen z.B. betreffend der Systemlogik des Kapitalismus doch unbestritten sehr richtig lag.
Wir können doch sehen, wie die "Arbeit" als solche (durch Rationalisierung, Abwanderung und sich gegenseitig fressende Unternehmen - künstlich erzeugte Insolvenzen durch Forderungsverschleppung etc.) verschwindet (und wenn "uns" unsere Exportüberschüsse demnächst von den EU Staaten gekappt werden, wird es noch an Dynamik gewinnen).
Übrig bleiben einige wenige hochdotierte Arbeitsplätze, ein wenig Verwaltungsfußvolk und der ganze Rest (der - zahlenbasiert (DIW, Statistisches Bundesamt) z.Zt. ca. 36% der Bevölkerung ausmacht - Tendenz steigend - nur noch moderat durch die niedrigen Geburtenraten).
Das Buch von J. Bauer "Schmerzgrenze" gibt uns dazu Einblick, wie sich - hirnphysiologisch - zu große Ungleichheit (ökonomische Verhältnisse, Mitsprachemöglichkeiten, Integration) beim Menschen auswirkt. Sehr lesenswert für die ewigen Verfechter der sozialen Keule "Fordern und fördern" (übrigens wurde der Satz ca. 2005 einfach mal umgedreht- vorher hieß er "Fördern und Fordern")
Den Menschen, die vom "Raubtier-Kapitalismus" - denn nichts anderes hat die "Befreiung des Marktes" und die Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft - "gefressen" werden, die Verantwortung allein zu überlassen, sich einen Lebensunterhalt zu suchen, ist angesichts der Wirtschaftsleistung dieses Landes eine bodenlose Frechheit.
Als wären Infrastruktur und Möglichkeiten, Zugriff auf Forschungsergebnisse und ein Staatsapparat, der neben Rechtssicherheit, sicherstellt, dass internationale Handelabkommen etc. zustande kommen, nicht von allen Bürgern erarbeitet und bezahlt worden.
Es ist doch unbestritten herrschende Überzeugung, dass einige wenige, global agierend, Gewinne "generieren" (denn Arbeit kann man es nicht nennen) die solch astronomische Höhen erreichen, dass es als asozial im Sinne des Wortes zu nennen ist!
es kann doch nicht sein, dass Hartz4 Empfänger in Deutschland nicht zum Arzt gehen, weil sie die 10 Euro Praxisgebühr nicht erübrigen können, während andere sich eine Gesichtscreme für 14 000 Euro kaufen (siehe Beitrag letzte Millionärsmesse).
Dass unehrenhaft entschwundene Bundespräsidenten lebenslang für ein paar Wink-und Grüßauftritte mit Steuergeldern in Millionenhöhe "nach Hause" gehen? Bei den ach-so-leeren-Kassen?
Geiz ist geil - und Gier muss sich wieder lohnen?
Pardon: Wenn das die schöne Neue Welt sein soll, verzichte ich dankend und suche mir eine nette, warmherzige Kolchose, in der das Wort "Gesellschaft" tatsächlich noch mit dem Wort "Gemeinschaft" synonym gesetzt werden kann! (s. Zygmunt Baumann "Konsum" & "Gemeinschaften")
Allein wie Menschen sich mittlerweile begegnen - da anzusetzen wäre mal eine gelungene Prävention!
Unser Staat arbeitet nicht mehr für das Gesamtwohl - sondern in erster Linie für den eigenen Machterhalt und danach für Gesetze, die den ca. 10% das "Leben lebenswert machen" (wobei: Wie lebenswert ist es, wenn man sich endlos Abwehrmechanismen zulegen muss, um die moralischen "Schmerzen" nicht mehr zu spüren? Verleugnung allein wird es nicht mehr richten können.)
Und das wir nun bei einer All-Parteien-Koalition angekommen sind, erinnert doch stark an das Ende der 1920er Jahre - wo das hinführte ist bekannt.
Jetzt ist der Feind auch wieder klar: "Arbeitsscheue Subjekte", "Krawallmacher", Linke, Arme, Kranke, Asylbewerber....es werden sich sicher noch mehr finden lassen, die nicht als "Humankapital" im engeren Sinne gezählt werden können (und wollen).
Und zum Schluss: S. Wagenknechts Ausführungen enthalten nach meiner Lesart (und ja, ich habe sie gelesen und mache nicht nur Propaganda dagegen) nichts, was auch nur im Entferntesten gegen unsere Verfassung wäre.
Tatsächlich fehlen nach meinem Dafürhalten einige Vorwegnahmen der künftigen Entwicklungen in ihren Analysen.
Die Informationen und Zahlen dafür liegen vor - und sind größtenteils sogar frei zugänglich.
Aber erst wenn auch die, die vom aktuellen Stand bisher nicht ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen worden sind, erste persönliche Verschlechterungen erfahren und merken, dass das vermutlich nur der Anfang ist (siehe USA) werden linke Positionen in Deutschland salonfähig werden.
Sie sind halt nichts für den deutschen "Untertan" - soviel Freiheitlichkeit im Denken und Mitgestaltungswillen macht ja auch Angst.
Linke müssen übrigens keine stalin - lenin etc. Treuen sein - Denken kann sich aufgrund von Erfahrung und Analyse weiterentwickeln!
Solidarische Grüße von Mensch zu Mensch.
HamburgerX
Gast
Alles, was unter den Marxismus-Leninismus verfehlt sämtliche dieser Kriterien. Die KPD in Deutschland spricht weiterhin von einem "gewaltsamen Umsturz" usw. Viele Linksautonome unterstützen Straßengewalt als Mittel der politischen Durchsetzung. Ebenso manche Antifagruppen (nicht alle!).
Und hier kann ich nur wiederholen: Solange die Linkspartei eine kommunistische Plattform duldet und sogar auf den Vorstand Einfluss nehmen lässt (Frau Wagenknecht, Arbeitsvorlagen), solange muss sie sich mit Verdächtigungen herumärgern, genau so wie die CSU es mit einer nationalsozialistischen Plattform tun würde.
Es ist hingegen nicht extrem, wenn man
- gegen Hartz4 ist
- gegen den Afghanistan-Einsatz
- die Banken scharf kontrollieren will
- Manager in Haftung nehmen will
usw.
Wenn man allerdings z.B. ausgerechnet am Tag des versuchten Mordanschlags auf Ackermann gegen Banker hetzt, indem man diesen Bevölkerungsteil pauschal des Gangstertums bezichtigt (Pressemitteilung der Linkspartei), dann wird es wieder grenzwertig. das sind ähnliche Argumentationsvorlagen, die damals die RAF stark gemacht haben.
Wichtig sind also saubere Trennlinien, darüber lässt sich diskutieren, aber sicher ist, dass es auf der linksradikalen Seite zahlreiche Sümpfe gibt.
Steuerzahler
Gast
@HamburgerX
"Wichtige Kriterien sind und müssen bleiben:
- Ablehnung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung
- Befürwortung von "revolutionärer" Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele in Deutschland
- Totalitäres Weltbild
- Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel, diese in Ihrer Menschenwürde einzuschränken."
Absolut d'accord.
Nur: Das Gros der als linksextrem (oder dessen verdächtig) eingestuften kämpfen genau für die Einhaltung oben genannter Grenzen bzw. Ziele.
Die All-Parteien-Koalition allerdings macht sich ganz klar schuldig der "Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel, diese in Ihrer Menschenwürde einzuschränken"
Nämlich z.B. bei Hartz4 Empfängern, Asylsuchenden, geduldeten Ausländern und Linken!
und haben ein "Totalitäres Weltbild" das keinerlei nachhaltige zukunftsweisende Alternativen mehr denken läßt - und andere Lösungsansätze mit der "linksextrem-Keule" versucht im Keim zu ersticken.
Das ist die Realität in Deutschland.
Und die Angst vor Linksextremismus im Angesicht von rechtsextremen Serienmorden empfinde ich als paranoid! Was üblicherweise keine gute Voraussetzung für vernünftiges Denken ist.
Zudem reicht es meines Erachtens nicht aus nur die "Befürwortung von "revolutionärer" Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele in Deutschland" zu verdammen. Wenn in der Realität Exklusion maßgeblicher Teile der Gesellschaft, Korrumption und (finanzstarke) Lobbyarbeit und (erkaufte) Medienpräsenz die Durchsetzung der politischen Ziele (wie z.B. totalitäte Überwachung, katastrophal wirkende "freie" Märkte) die Demokratie zu einer Farce werden läßt, vereinbart sich das sicher nicht mit unseren eigentlich gültigen Grundwerten!
Dagegen einzustehen würde sicherlich mehr Menschen gut zu Gesichte stehen!
Nebenbei: Die Linke Denkrichtung ist üblicherweise ohnehin nur bei intelligenteren Geistern zu finden - daher wird die Voraussetzung dafür mit Bologna-Prozess, Turbo-Abi und Spaßgesellschaft (Brot&Spiele) ohnehin sehr wirkungsvoll eliminiert.
Und die Rechtsextremen passen ja auch viel besser zum deutschen "Geist".
Millionen Steuergelder sinnlos dafür einzusetzen eine handvoll irregeleitete Chaoten (mit Hilfe von fragwürdigen, desinformativen "Schriftchen")zu begrenzen und dabei eine völlig honorige politische Richtung in Bausch&Bogen in Miskredit zu bringen, zeugt nicht nur von schlechtem Stil, sondern zeigt, wie weit es mit unserer Demokratie und Diskussionskultur bereits gekommen ist!
Zu Frau Schröder kann ich nur sagen: Soll sie sich samt ihrer Herdprämie nach Hause "trollen" - soviel Dummheit und Arroganz sind nicht mehr aushaltbar!
CDU-Gründer
Gast
Wenn der SPD-Gründer (angeblich!) ein Linksextremist gewesen sein soll, so waren wohl die Gründer/innen der CDU RECHST-Extremisten (?)
Die Broschüre wurde wohl von Polit-Wissenschaftler/innen erstellt, die sonst im (Berufs)Leben (bisher) nichts geworden sind (?) -
Avanti Dilatannti!
tommy
Gast
Na ja, Lassalle hätte wohl zu seinem eigenem Wohlergehen noch etwas linker sein sollen...dann hätte er sich vielleicht nicht in einer so bürgerlich (oder eher aristokratisch?)-reaktionären Veranstaltung wie einem Duell zu Tode geballert...
Ihn mit Verbrechern wie Lenin gleichzusetzen ist aber nicht in Ordnung.
robin c. sherwood
Gast
Die Broschüre sollte dringend aus den Schulen raus bzw. nicht hinein. Und natürlich muss jemand für ein Pamphlet, für das er/sie das Vorwort verzapft, die Verantwortung übernehmen. Denn: sie konnte ja nur das Vorwort auf Basis der vollen Kenntnis des Inhaltes schreiben. Andernfalls wäre das nämlich ein Fall von blanker Unverantwortlichkeit - und wenn nicht das, dann schiere Blödheit.
l.m.
Gast
...na ist doch klasse! da sich junge menschen von den regulären strukturen der politischen willensbildung mehr und abwenden, werden die meisten von ihnen jetzt erst recht offen für extremistische positionen generell. wenn dann auch noch die regierung durch übertreibungen bilder von richtig und falsch zu erzeugen versucht, hat das folgende wirkung; wenn alles kritische als extremismus eingestuft wird, so wird richtiger extremismus automatisch verharmlost. zum beispiel, sage ich einem kind dass zigaretten töten, also überhöhen die gefahren eines effektes, der sich erst nach vielen jahren des konsums einstellt. so wird das kind irgendwann merken, dass diese aussage nur getätigt wurde um es davon fernzuhalten... da wird es dann umso reizvoller den gegenbeweis anzutreten...
ach das ist doch ein alter hut... und da wird sich auch nie was ändern, weil unsere parteiendemokratie auf konkurrenz ausgelegt ist und nicht auf konsens... prinzipiell könnten politische entscheidungen auch durch alle vertreter gemeinsam gefunden werden, aber so wird immer die gerade herrschende mehrheit versuchen ihre position gegenüber den anderen mit allen mitteln auszubauen, dazu gehört auch das mittel die politischen feinde zu diskreditieren.
aber das will das gemeine volk doch auch... es liebt das sogar! da kann man sich an themen und personen reiben und aufregen...
Nicholas Williams
Gast
Na, in diesem Fall sollte nach einem Regierungswechsel die Reaktion prompt folgen. Eine Broschüre, die vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnt, sollte dessen historische Voläufer schon beim Namen bennenen. Wenn sich von Lasalle zu Stalin eine direkte Linie ziehen lässt, dann auch von Bismarck zu Hitler, und dann bitte auch mit Auflistung der früheren Parteizugehörigkeit der gesamten CDU- und FDP-Führungsriege aus den ersten 20 Nachkriegsjahren.
Taminoben
Gast
Frau Schröder kann ich nur einen Rat geben: nämlich, selber erst einmal die deutsche Geschichte zu studieren. Nicht auf Parolen hereinfallen. Mit Parolen kennt sich Frau Schröder anscheinend aus, und sie bedient sich auch solcher ganz unverhohlen. Diese Ministerin hat sich schon längst disqualifiziert.
Andreas J
Gast
Alles klar. Hier soll eine Generation von Duckmäusern entstehen. Kritik am herrschenden System wird kriminalisiert. Wer was anderes will ist extrmistischer Staatsfeind.
Zum Kotzen!
m3t4b0m4n
Gast
Die Frau ist doch ne Quoten-Uschi, oder? So peinlich kann doch keine qualifizierte, kluge Frau ernsthaft arbeiten.
Scheiss Quote, ich sags immer wieder.
Viertel vor
Gast
Achja, rinks und lechts mal wieder...
Das ist doch wie linke und rechte A-backe!
Wie schön, dass wir da von einer "Mitte" regiert werden
Bernd
Gast
Und das hat Nachrichtenwert? Das war doch alles schon vor Monaten genau so, wie es jetzt in diesem Artikel steht bekannt.
Arno Klönne
Gast
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Sie Überschrift "SPD-Gründer als Linksextremist" hat etwas Irreführendes . In der Zeitbild-Schrift , an der ansonsten vieles zu kritisieren wäre , ist Lassalle als Repräsentant einer nicht extremistischen Sozialdemokratie geschildert , als sozusagen harmlos also.
hens-up
Gast
hallo gehts noch. wenn die so was schon machen, sollten sie kinder über RECHTS extremisums aufklären.
rolff
Gast
Na prima, so stelle ich mir die sinnvolle Nutzung meiner Steuergelder vor.
Frau Schröder, sind Sie eigentlich mit dem "Basta Schröder" doch irgendwie verwandt?
Wenn Sie schon für so irrlichternde Broschüren ein Vorwort schreiben, und es dann doch nicht gewesen sein wollen, dann wird es Zeit, dass über Sie als Ministerin endlich ein Nachwort geschrieben werden kann. Marsch zurück an den Herd (die Kette kriegen wir auch noch kürzer).
HamburgerX
Gast
Ja, auch viele der zahlreichen "gegen rechts"-Projekte haben ihr eigentliches Ziel unscharf anvisiert, ich erinnere mich an angebliche Warnungen vor dem ach-so-unmenschlichen Asylrecht in Deutschland und hatte mich damals wirklich gefragt, was das in solchen Broschüren zu suchen hat. NATÜRLICH wurde das nirgendwo in den Medien thematisiert, in den meisten Redaktionen war man froh, dass es ein (politisch nicht extremes) Lager, nämlich die Konservativen, gleich miterwischt.
Daher hält sich auch mein Mitleid stark in Grenzen, wenn es hier zu Grenzverwischungen kommt. Allerdings bleibe ich fair und sage: Die Kriterien für Extremismus müssen klar definiert sein, sowohl nach links und rechts. Wichtige Kriterien sind und müssen bleiben:
- Ablehnung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung
- Befürwortung von "revolutionärer" Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele in Deutschland
- Totalitäres Weltbild
- Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel, diese in Ihrer Menschenwürde einzuschränken.
Staatsbürger
Gast
Bürgerliche wohlfühl Neurechte und neoliberale Phantasten in der CDU sind nun nach der Agenda 2010 der Rotgrünen neolliberalen Regierung und Sarrazin auch nur etwas alltägliches geworden. Um so besser, dass diese dekadenten Ansichten in letzter Zeit immer mehr Leuten auffallen.
Urich Krieger
Gast
Touché. Ferdinand Lassalle ist schon aus der PDF-Version verschwunden.
Ich wünschte, Lehrer bekämen intelligentere Handreichungen.
rainer
Gast
Ich frage mich warum wir so eine Frau wie Schröder von unseren Steuergeldern bezahlen müssen!
Diese Frau hat doch Ihren Job verfehlt.
Sie sollte es vielleicht einmal mit ordentlicher
Arbeit als Putzfrau oder Wurstverkäuferin versuchen.
Das soll bitte keine Beleidigung für diese ehrbaren Berufe darstellen,aber alles andere scheint doch sehr (wie man immer wieder feststellen kann)Schröder`s geringen Intellekt bei weiten zu überfordern.
emil
Gast
schröder ist und bleibt das unfähigste ding im politikbetrieb direkt nach niebelzwiebel.
Bürger*in
Gast
"Der Inhalt der Broschüre liegt im Verantwortungsbereich der Zuwendungsempfängerin und wird von der Bundesregierung nicht bewertet"
Und es liegt im Verantwortungsbereich der Zuwendungsgeberin, die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel zu prüfen. Dazu gehört sehr wohl eine sachliche Prüfung und Bewertung der Mittelverwendung, die sich nicht auf ein "jetzt haben wir ein paar hübsche bedruckte Seiten" zu beschränken hat.
Ahmet der Doische
Gast
Endlich hat die HaSS-Truppe von "PI" eine eigene Ministerin im Bundeskabinett.