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Debatte RechtsterrorismusDie Wirklichkeit ist bitter

Kommentar von Wolfgang Thierse

Rechtsextreme Gewalt ist in Deutschland keine Ausnahme, sondern Alltag. Die Regierung muss dringend ihre Realitätsverweigerung beenden.

Ein Eigenleben entwickelt? Der Thüringer Verfassungsschutz. Bild: dpa

ber 13 Jahre lang konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe in Deutschland ihr Unwesen treiben und dabei neun Menschen brutal ermorden - und zwar völlig unbehelligt. Das hat in den vergangenen Tagen vielen die Augen geöffnet. Dennoch bleibt festzuhalten: Rechtsextreme Gewalt ist in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung, sondern Alltag - und zwar seit langem!

Die plötzlichen und lauten Rufe nach einem Verbot der NPD sind zwar naheliegend und verständlich, doch die Argumente für ein solches Verbot gelten nicht nur in Zeiten medialer Hochkonjunktur. Nicht zuletzt, weil es ein geradezu obszöner und nur schwer zu ertragender Zustand ist, dass der demokratische Staat seine Feinde selbst finanziert. Denn solange die NPD an Wahlen in den Kommunen, auf Landes- und auf der Bundesebene teilnimmt, hat sie Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, ebenso wie sie auf staatliche Parteienfinanzierung zählen kann.

Der Verfassungsschutz garantiert heute den Fortbestand der NPD

So notwendig ein Verbot der NPD ist, so sorgfältig muss ein Verbotsverfahren vorbereitet sein - und hier liegt das eigentliche Problem: Das erste Verfahren scheiterte 2003, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht in der Lage sah, bei Aktivitäten der NPD zu unterscheiden, ob sie dem originären und selbstmotivierten Handeln von NPD-Funktionären zuzurechnen waren, oder ob der Staat in Form von V-Leuten des Verfassungsschutzes - also bezahlten Vertrauenspersonen in der NPD - als agent provocateur in Erscheinung trat, mithin spiritus rector war. Kurz: Es war nicht erkennbar, ob rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten allein der NPD zuzurechnen waren oder auch dem Staat.

Bild: spd

ist seit Oktober 2005 Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Bis 1989 war der gelernte Schriftsetzer und wissenschaftliche Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR parteilos. 1990 wird er Vorsitzender der SPD in der DDR. Von 1990 bis 2005 ist der Vater von zwei Kindern Stellvertretender Vorsitzender der SPD. Als Mitglied der Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion engagiert er sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Entscheidung des Gerichts wurde damals heftig kritisiert. Nach dem, was wir in diesen Tagen über die Verirrungen selbst von Beamten des Verfassungsschutzes erfahren, bleibt nur zu sagen: Das Gericht hatte mit seiner damals ungeliebten Entscheidung nicht nur Recht gesprochen, sondern - leider - auch recht.

Ohne eine Abschaltung der V-Leute in der NPD ergibt also ein neues Verbotsverfahren keinen Sinn. Daher müssen die Innenminister des Bundes und der Länder in den kommenden Wochen beraten, auf welche Weise ein Abzug verdeckter Ermittler und die Distanzierung von V-Leuten innerhalb der NPD zu bewerkstelligen ist. Es kann nicht sein, dass ein Verbot der NPD auf Jahre hinaus an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitert. Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Verfassungsschutz selbst ist inzwischen zum Bestandsschutz, ja zur Bestandsgarantie der verfassungsfeindlichen NPD geworden!

Sind V-Leute inzwischen vor allem Scharfmacher?

Das Argument, ohne V-Leute entstünden unkalkulierbare Risiken, kann nicht mehr gelten. Die rechtsextreme Terrorzelle konnte weit über zehn Jahre unbehelligt schwere Straftaten bis hin zum Mord begehen, ohne in den Blick von Polizei und Justiz zu geraten - trotz aller V-Leute in NPD und rechtsextremer Szene.

Verschiedenen Berichten zufolge soll ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes zum Zeitpunkt eines Mordes am Tatort, bei weiteren Morden zumindest in der Nähe des Tatortes gewesen sein. Sollte sich dies bewahrheiten, so handelte es sich wohl - mindestens - um Strafvereitelung im Amt. Es verstärkt sich der Eindruck, dass V-Leute nicht nur mitlaufende Informanten waren, sondern staatlich bezahlte Scharfmacher und Gewalttäter.

Das führt zu der Frage, ob der Verfassungsschutz nicht inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt und geradezu systematisch rechtsextreme Gewalt unterschätzt hat. Diese möglichen Verirrungen müssen untersucht und aufgeklärt werden, wenn es den Verfassungsschutz überhaupt weiter geben soll!

Schließlich müssen sich auch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien fragen lassen, ob ihr Blick auf das Problem des Rechtsextremismus nicht völlig verfehlt ist.

Die Bundesregierung verharmlost hartnäckig

Die Mittel für die Bundesprogramme zur Rechtsextremismusprävention werden gerade gekürzt. Die Gefahr des Rechtsextremismus wird stetig relativiert und genauso stupide wie hartnäckig mit dem zuletzt sichtbarer gewordenen, aber andersartigen Linksextremismus gleichgesetzt. Rechtsextrem motivierte Übergriffe werden regelmäßig und entgegen aller Kritik als Jugendgewalt abgetan.

Initiativen, die sich um Fördermittel für ihren Einsatz für demokratische Kultur bemühen, werden als "auf dem linken Auge blind" eingestuft oder gar als linksextrem diffamiert und stehen mit der Extremismusklausel vor Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei. Die Bundesregierung richtet den Fokus ihrer Bemühungen offenkundig darauf, zivilgesellschaftliches Engagement abzuwehren, und sie verharmlost rechtsextremistische Einstellungen und Umtriebe sowie die daraus entstehenden Gewalttaten.

Damit muss Schluss sein!

In großer Regelmäßigkeit folgt die gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit den Zyklen einer medialen Konjunktur, die immer nur dann hinschaut, wenn sich etwas Schreckliches ereignet hat.

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn es nun endlich bei allen demokratischen Parteien zu einem angemessenen Problembewusstsein käme.

Die Erkenntnis, dass der braune Sumpf Brutstätte terroristischer Strukturen ist, lässt nun hoffentlich auch die letzten Realitätsverweigerer zur Besinnung kommen.

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23 Kommentare

 / 
  • P
    pelayo

    Mich überraschen die tagtäglich sich überschlagenden Erfolgsmeldungen über neue Beweismittel usw.

    Wenn da demnächst nicht eine rießengroße Blase platzt!

    Deshalb: Vorsicht Herr Thierse mit voreiligen Schuldzuweisungen, der Schuss könnte ganz schön nach hinten losgehen.

    Aber unsere links-konditionierten Medien werden schon dafür sorgen, dass solche Enthüllungen dann als Kleingedrucktes in der Nachrichtenflut untergehen.

  • H
    Hildesvin

    @ von Thierse-Demokratur: Da spürt man doch Verstand! Die erste Zeck', die ich vernünftig fand! (Aber man nur bis insoweit).

    Blödelt schön weiter, Ihr Rote-Khmer-Verschnitt...

  • S
    Sabine.Schneider

    Zitat: "Die Gefahr des Rechtsextremismus wird stetig relativiert und genauso stupide wie hartnäckig mit dem zuletzt sichtbarer gewordenen, aber andersartigen Linksextremismus gleichgesetzt. Rechtsextrem motivierte Übergriffe werden regelmäßig und entgegen aller Kritik als Jugendgewalt abgetan. "

     

    In Berlin wird schon seit Jahren jede Beleidigung eines Ausländers in Rundfunk und Printpresse gemeldet wird, Rechts hat man hier viele Augen.

     

    Dagegen wird bei Straftaten von Migranten nur von Jugendgewalt gesprochen, so als würde das alle Jugendlichen betreffen und nicht etwa vor allem die Gruppe mit fremden ethnischen Hintergrund. Das sollte Herr Thierse mal zur Kenntnis nehmen bevor er sich mit solch dummen Aussagen lächerlich macht!

     

    Es ist mittlerweile wie bei George Orwells 1984:

     

    “Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit”

  • W
    Werbmarxist

    Die V_leute müssen abgezigen werden sonst gibt es kein NPD -Verbot.

     

    Fashismus ist keine Meinung,sondern ein Verbrechen.

  • AB
    Arno Besendonk

    Ausländer raus? Vorsichtig! Euer Führer hatte Migrationshintergrund!

  • A
    Angelika

    Natürlich lässt Herr Thierse gekonnt weg, was seine eigene Partei dazu begetragen hat, den Rechtsextremismus zu fördern. Sarrazin ist hier nur ein Stichwort. Die Agenda 2010 und das jahrzehntelange Verssagen auch der SPD bei der Integrationspolitik ein anderes. Auch immer wieder interessant zu sehen, wie die Gewalt im Inneren verteufelt wird, also zumindest wenn sie nicht vom Staat, Polizisten u.s.w., ausgeht, wohingegen es für SPD und Grüne völlig selbstverständlich ist, die Gewalt ins Ausland zu tragen. Unvergessen wie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen geschäumt haben, als die Bundesregierung, in einem ihrer raren lichten Momente entschied, die Bundeswehr nicht allzu aktiv am Überfall auf Libyen teilnehmen zu lassen. Die Kriegsgeilheit trieb ihnen den Schaum vor den Mund. Natürlich war das Ganze auch ein Profilierungsmanöver der so genannten "Opposition", das gezeigt hat, dass man zur Not eben auch über Leichen geht, um endlich wieder an die Macht zu kommen.

    Und natürlich muss Thierse von "demokratischen Parteien" sprechen, schließlich hängt sein steuerfinanzierter Job davon ab. Dass Parteiendemokratie eben keine wirkliche Demokratie ist, sondern nur eine fintenreichere, ausgeklügeltere Form des Feudalismus, bei der natürlich das Hauptziel ist, das Volk zu spalten, um die Macht der Oligarchen zu festigen, werden wir von ihm niemals hören. Es war die SPD zusammen mit den anderen "demokratischen Parteien", die die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben drastisch verschärft hat, die ein faschistoises Repressionsregime namens Hartz IV eingeführt, die mit der Förderung sozialer Ungerechtigkeit eben auch Gewalt aus allen Richtungen in Kauf genommen hat, weil sie den Oligarchen eben nützt, so sie sich nicht gegen sie selbst richtet. Natürlich wird jetzt wieder versucht "das Versagen" der Ermittlungsbehörden als Rechtfertigung für weitere Freiheitseinschränkungen und Bespitzelung unbescholtender Bürger zu instrumentalisieren.

     

    Herr Thierse, Sie repräsentieren mich nicht.

  • N
    Nadi

    Ja, die Wirklichkeit ist bitter und alltäglicher Rassismus verbreitet sich. Und vorne weg ist ein prominentes SPD-Mitglied dabei, Vorurteile und Hetze zu betreiben: Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" ist durch und durch im Geiste der NPD geschrieben. Es ist eine Asammlung aller ihrer Behauptungen und Annahmen. Entsprechend hat der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ja auch Sarrazin und das Buch gleobt.

     

    Leider sieht sich aber die Partei von Thiese, der hier sehr gut geschrieben hat, nicht in der Lage so ein SPD-NPD-Mitglied rauszuwerfen, sondern er genießt das Vertrauen des ehemaligen Hamburger SPD-Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi. Und warum sollte die SPD dann die NPD verbieten, wenn sie so eine schillernde Schnittmenge erlaubt? Eine besser Werbung für den rechten Rand hat in der Geschichte der BRD niemand fabrizieren können.

     

    Und deswegen habe ich leider große Zweifel, ob die SPD es besser weiß als diese Regierung. Die V-Leute sind nicht nur das Problem, sondern es geht hier um die Frage, warum überhaupt immer über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert wird, wenn ganz andere Kreise und Personen sich selber viel besser, effektiver und geheimer organisieren können - außerhalb der NPD.

     

    Der Terror von Neonazis braucht nämlich gar keine NPD und die NPD könnte zur Not auch auf solche Extremfiguren verzichten. Aber die Behörden brauchen offenbar diese Partei, um sich selber Kontrolle und Erfolge vorgauckeln zu können. Dass Neonazis auf die massive Infiltration durch die Behörden reagieren, kann auch nicht überraschen. Die Frage ist doch, ob es nicht andere, bessere Wege gibt, den Rechtsextremismus auf ganzer Linie zu bekämpfen, als eine infiltrierte und verunsicherte NPD zu verbieten. Und da schlage ich der SPD vor: Kehrt vor der eigenen Tür, setzt Sarrazin vor die Tür.

  • H
    Hubert

    Das Hauptproblem ist noch immer, dass in den Jobcentern Sadisten im großen Stil Menschen zu Tode quälen. Solange das nichr aufhört und die Verantwortlichen Personen, nicht zuletzt Gerhard Schröder und von der Leyen hart bestraft werden, wird es immer schlimmer.

  • M
    Michael

    Mich stört, dass selbst aus den linken Lagern mittlerweile von "Extremismus" gesprochen wird und damit ein Kampfbegriff gestärkt wird, obwohl diese gleichzeitig versuchen sich von der Ideologie des Extremismusbegriffs zu distanzieren. Eine Diskussion von Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin zu dem Thema kann man sich hier angucken. http://www.youtube.com/watch?v=hzGn_TIR4ZI

  • R
    Regisseur

    Die gesamte Inszenierung lässt eher vermuten, dass

    Normabweichungen aller Art erwünscht sind, da sie

    als Rechtfertigung für eine weitere Verschärfung

    der Zwangsmaßnahmen dienen können.

  • T
    Thierse-Demokratur

    "Initiativen, die sich um Fördermittel für ihren Einsatz für demokratische Kultur bemühen, werden als "auf dem linken Auge blind" eingestuft oder gar als linksextrem diffamiert und stehen mit der Extremismusklausel vor Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei."

     

    Gesinnungsschnüffelei? Kenne ich aus der DDR. Inzwischen auch bei uns. Es waren immer Linke die es taten. Die "demokratische Kultur" die Herr Thierse hier jetzt plötzlich bei linksextremen Gruppen sieht kenne ich auch noch aus der DDR. Es ist Demokratie mit einer Antwortmöglichkeit und die Wahl zwischen Fresse halten und Knüppel auf den Sack. Wohin der Zug gehen wird ist klar. Man wird die Morde zur Stärkung der linken Szene nutzen und versuchen politische Gegner mit Nazis gleichzusetzen. Dann darf man sich aber nicht wundern wenn da die Grenzen fließend werden. Thierse landete in der DDR nur per Zufall nicht in der SED-Spitze. Die richtige Einstellung dazu hat er. Demokratie ist wenn passiert was er will. Ich habe mich immer gegen Nazis eingesetzt. Ich werde es nicht mehr tun. Mit Linksextremisten und Antidemokraten gegen Nazis zu marschieren ist wie mit Nazis gegen Linksetremisten zu marschieren.

  • H
    harry

    Vielleicht könnte man ja einmal feststellen lassen welche summen an staatsgeldern seit dem ersten, gescheiterten versuch die npd zu verbieten, in die bezahlung der v-leute in dieser partei geflossen sind. auch damit werden diese leute mit staatlichen mitteln finanziell gestärkt. der effekt ist so schwach, wie hier im kommentar ja bereits dargelegt wurde, dass diese ausgaben weiterhin nicht mehr gerechtfertigt sein können.

     

    Die dann frei werdenden mittel sollten unbedingt in staatlich geförderte infragstruktur projekte in sozial gefährdeten regionen in ost und west fliessen.

     

    es ist ein weiteres unverzeihliches versäumnis, nicht nur der regiereungsparteien, sondern aller politischer kräfte zu sehr zentralistisch zu agieren und randgebiete sich selbst zu überlassen. hier greifen rechte seelenfänger zu, wie die taliban in dengebieten fernab der ballungszentren in pakistan. und man muss ihnen bescheinigen: sie tun dort etwas!

  • H
    Hotte

    Auch Demokratien verfilzen irgendwann und Staatsorgane entwickeln ein Eigenleben.

     

    Was die geheimen Dienste in Dtl. betrifft - da hilft nur Bilanz ziehen, alle Akten auf und ein Neuanfang mit neuem Personal.

  • NB
    Nicolas B.

    Leider vergißt Herr Thierse zu erwähnen, dass die NPD jahrzentelang unbehelligt und ungestraft ihre Hetze verbreiten konnte und kann. Also auch schon unter SPD- Regierungen. Die haben nichts gegen die NPD unternommen. Auch nicht gegen rechte Mörder und ihr Umfeld. Schon damals wurde die Hypothese vom verwirrten Einzeltäter gepflegt. So zum Beispiel, als Gundolf Köhler 1980 auf dem Oktoberfest 13 Menschen ermordete und 200 Menschen verletzte.

     

    Da macht sich der Herr Thierse das aber sehr bequem. Die SPD selbst schafft es ja nicht einmal, einen Hetzer wie Thilo Sarrazin loszuwerden.

  • V
    viccy

    Was ich mich doch frage, ist, warum ein Mord immer sogleich ein "brutaler Mord" sein muss. Ist es ohne das Adjektiv nicht eingängig genug? Eine Erschießung ist sicherlich kein samtweicher Akt, aber was wäre z.B. das wesentlich länger andauernde und quälendere Ersticken des Opfers? Ein ganz brutaler Mord? Oder das Verbrennen? Ein ganz furchtbar brutaler Mord? ... Warum kann man es nicht einfach dabei belassen, dass hier 9 Menschen ermordet worden sind. Sollte doch eigentlich genügen.

  • V
    vic

    Wo ist das Problem?

    Wenn "V-Leute abschalten" Voraussetzung ist, dieses Land von der NPD zu erlösen, dann muss man V-Leute eben abschalten. Sie nutzen ohnehin nur der Partei.

    Einfach mal ein Jahr nicht zu bezahlen wäre eine Möglichkeit.

    Danach muss rechts eben ebenso akribisch bespitzelt werden wie links, da ist es doch auch kein Problem.

    Außerdem kann, wer sauber ist, gerne im Staatdienst

    weiterarbeiten, denke ich.

  • RD
    Richard Detzer

    Wieder so ein nutzloser Artikel von irgend einem kranken 5% Klausel Führer. Gelle, wir sind ein bißchen zu häufig gewählt worden. Und wir haben dafür gesorgt, mindestens ebenso häufig nicht mehr abgewählt werden zu können.

     

    Soweit ich sehe, haben Sie damals auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Gelle, Sie lieben es gerne, Leute die aufgrund ihrer demokratsch wählbaren Einstellung etwas anderes wollen, als in Ihren ideologischen Kram paßt, verbieten zu lassen.

     

    Natürlich ist der Rechtsextremismus in Deutschland etwas ganz Böses, das sofort und für alle Zeiten verfolgt und verboten gehört. Nur der Ihnen lieb gewordene oder an die Brust gelegte "etwas andersartige Linksextemismus" ist nach wie vor ein schützenswertes Gut, das man vor dem Zugriff der Bundesregierung tunlichst bewahren sollte.

     

    Sie würden es begrüßen, wenn es zu einem angemessenen Problembewußtsein käme, bitte bei den anderen. Und sie wollen natürlich, daß Fördermittel für den Aufbau linker Inititativen und deren "Einsatz für demokratische Kultur" ausgebaut werden, bei den anderen nicht. Sie nennen das "zivilgesellschaftliches Engagement", das nicht abgewehrt werden darf.

     

    Sie sind sicher Herr Thierse. Ihr demokratisches Bewußtsein unterhält bis zu 15% V-Leute in anderen Unternehmen, nur um zu verhindern daß dort deutsche Politik gemacht wird. Und Sie neigen dazu, anderen jede Form von Wahlkampfkostenerstattung, ebenso staatliche Parteienfinanzierung, lassen Sie mich raten, für alle Zeit abzusprechen.

     

    Jetzt wollen Sie sogar die rechtliche Konstellation womöglich der gesamten Bundesrepublik so verändern, daß das von Ihnen herbei gesehnte Verbot, natürlich nur im "Guten" gedacht, endlich bewerkstelligt werden kann. Herr Thierse, wo glauben Sie bitte, daß es dafür demokratisches Bewußtsein gibt.

     

    Lassen Sie uns Visonen entwickeln. Was wäre, wenn wir diesen ganzen linken ideologischen Schwindel endlich auffliegen lassen. Wenn wir dort verbieten wo das angebracht ist, und dort fördern wo das auch hingehört. Dann hätten wir ganz schnell eine demokratische Kultur, müßten nicht erst alles verbieten.

     

    Prüfen Sie bitte die Daten im eigenen Unternehmen. Die deuten nämlich auf ein mögliches Verbot hin, bestimmt nicht bei den anderen.

  • T
    taztest

    EIN AUSGEZEICHNETER KOMMENTAR!

    Danke, Herr Thierse, für diese unmissverständlichen Klarstellungen.

    Man möchte vielleicht allenfalls noch zusätzlich fragen, was denn bisher eigentlich die Erfolgsbilanz der Verbrechensverhinderung der V-Leute gewesen ist. Um, gegeben solche Erfolge gibt es überhaupt, dann urteilen zu können, ob dieser Ertrag es lohnt, die NPD weiterhin nicht juristisch angreifen zu können.

    Die Antwort dürfte mit allergrösster Wahrscheinlichkeit für den Abzug der V-Leute aus der NPD sprechen, um diese endlich, endlich verbieten zu können.

  • S
    Schattenfels

    "In großer Regelmäßigkeit folgt die gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit den Zyklen einer medialen Konjunktur, die immer nur dann hinschaut, wenn sich etwas Schreckliches ereignet hat."

     

    Deshalb auch jetzt ihr Kommentar.

     

    "Als Mitglied der Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion engagiert er sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."

     

    Wenn Sie gegen Antisemitismus sind, warum schreiben Sie dann in der taz? Wie wäre es mal mit einer Aktion gegen Antisemitismus von Links?

     

    Und wie wäre es dann mal mit einem Statement zur Deutschenfeindlichkeit von Ausländern, z.B. an Berliner Schulen? Aber da müssten Sie unbequemerweise Ross und Reiter nennen, also frieren Sie lieber in Lichterketten und hören sich in großen Kirchen atonale Streichquartette an. Das ist zwar auch anstrengend, aber nicht besonders mutig. Das kann jeder.

     

    "Die Gefahr des Rechtsextremismus wird stetig relativiert und genauso stupide wie hartnäckig mit dem zuletzt sichtbarer gewordenen, aber andersartigen Linksextremismus gleichgesetzt."

     

    Was ist noch mal der Unterschied? Beide wollen mit Gewalt einen Systemwechsel zu einem letzlich menschenverachtendem,totalitärem System herbeiführen. Nur die Folklore ist eine (etwas) andere.

    Auch wenn ihnen der Linksextremismus als nicht weiter problematisch und deshalb generell als nicht erwähnenswert erscheint: Das Gegenteil von Faschismus ist nicht der Antifaschismus, das Gegenteil von Sozialismus ist nicht der Nationalsozialismus, es ist die freiheitliche Demokratie!

    Indem Sie den Linksextremismus verniedlichen, spucken sie auf die Millionen von Opfer, die Stalin, Mao, Pol Pot und Co. im zwanzigsten Jahrhundert zu verantworten haben. Sie sind nicht weniger wert, als die Opfer Hitlers oder eben aktuell der braunen SerienmörderInnen aud Thüringen.

  • RI
    Rassismus ist nicht seit gestern

    Ich muss Hernn Thierse recht geben. Rassismus ist keine Randerscheinung in Deutschland. Wir können auch nicht so abtun, als wäre Rassismus Problem der sogenannten Rechten. Rassismus ist in jeder Geselschaftsschicht verbereitet. Am Arbeitsplatz, in der Schule nicht nur die Schuler auch die Lehrer, Politiker sowieso. Vor zwei Wochen habe ich meiner deutschen Frau gesagt, dass ich vor deutsche Rassismus Angst habe, hat sie mir unterstellt, ich hätte verfolgungswahn. Zwei Wochen später kamm die Bestätigung. Schlimm finde ich es, dass der Staat aus scharm vor der Weltgemeinschaft nicht zu gibt, dass erselbe Rassismus treibt. Das macht mich wütend und gleichzeitig traurig. Ich muss an einem Punkt Herrn Thierse widersprechen. ALs SPD in der Regierung war, hat auch gegen Staatsterror nicht unternommen. Herr Schilly hat sich nur auf islamisten konzentriert. Nun tut Herr Thierse so als wäre es das Problem der andere Parteien.

    Frankfurter Rundschau (Print Zeitung) auf der ersten Seite als Titel "Bund Entschuldigt sich für Versagen" Als Türke kann ich die Entschuldigung nicht akzeptieren.

  • NF
    Norbert F. Schaaf

    Die Affäre erinnert stark an die Feme-Morde der Alt-Nazis im letzten Jahrhundert – übrigens gut nachzulesen in Lion Feuchtwangers Roman „Erfolg“. Damals wurden Morde auch als Mutprobe begangen und um in der Gruppe gebunden zu sein durch Komplizenschaft. Siehe zum Thema auch die Kommentare: http://blog.zdf.de/3sat.Kulturtube/2011/11/15/buback-bloggt-tag-621/#comment-937

  • S
    suswe

    Die Frage nach einem gefährlichen Eigenleben des VS und der systematischen Verharmlosung der rechten Gefahr muss spätestens seit 1969 mit ja beantwortet werden.

    Willkommen in Westdeutschland, Herr Thierse.

  • AN
    Aus nahmen

    1998-2005 waren Schröder+Trittin Kanzler+Minister.

    Aber lieber "Anschubfinanzierungs-"Subventionen an Firmen geben, die bald wieder Subventionen brauchen, weil sie pleite gehen. oder schnell noch Parteifreunde mit Beamtenpöstchen versorgen und vor der Abwahl schnell noch befördern... .