„Cop Map“ von „Peng!“ und „Polizeiklasse“: Polizeigewalt wird sichtbar gemacht
Mit der „Cop Map“ lassen sich verschiedenste Aktivitäten der Polizei melden. Die Aktion soll auf die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hinweisen.
Es ist eine sonnige Parkszene: Menschen sitzen auf Bänken, spielen auf einer Wiese Ball, schlendern über die Wege. Aber die paradiesische Idylle trügt, warnt eine Stimme aus dem Off: Überall drohe Gefahr, nirgendwo sei man sicher, selbst in den eigenen vier Wänden nicht. Von wem diese Gefahr ausgehe, erzählen eine Handvoll Menschen, die sie am eigenen Leib erfahren haben, in dem Video auf www.drohende-gefahr.de.
Ständig werde sie von „ihnen“ grundlos bedrängt, sagt eine Münchner Studentin of Color. Sobald „die“ dabei seien, werde er vorsichtig, sagt ein Fotojournalist. Ein in Berlin lebender südafrikanischer Filmemacher – auch er hat eine dunkle Hautfarbe – sagt, dass er sich unsicher fühle, wenn er „ihnen“ begegne, seit er grundlos von ihnen verprügelt worden sei.
Und ein Netzaktivist erzählt, wie „sie“ morgens um sechs Uhr in seine Wohnung stürmten, alles auf den Kopf stellten, Computerhardware und Elektronik mitnahmen. Schließlich wird die „drohende Gefahr“ benannt: Sie gehe von der Polizei aus.
Die Internetseite, die seit Sonntag online ist, ist die neue gemeinsame Aktion des Berliner Künstler- und Aktivistenkollektivs „Peng!“ und des Münchner Künstlerkollektivs „Polizeiklasse“. Sie haben eine „Cop-Map“ programmiert: Mit ein paar Klicks kann man vom Smartphone aus die Anwesenheit von Polizist*innen melden und dokumentieren – weltweit und anonym.
Berittene Polizei und Videokameras
Über ein Formular werden Ort und Art polizeilicher Aktivität abgefragt: Ob Personenkontrollen, Zivilpolizist*innen, berittene Polizei oder andere Streifen. Polizeidienststellen und Videokameras sind bereits dort eingetragen, wo sie sich auch wirklich befinden, übernommen wurden die Daten vom Projekt „Surveillance under Surveillance“.
Was gemeldet wird, erscheint als Symbol umgehend auf der Karte. Je nach Aktivität verschwindet es nach einer bestimmten Zeit wieder. Personenbezogene Daten wie die IP-Adresse, das versichern die Aktivist*innen, werden nicht gespeichert. Strafbar mache man sich nicht, weil man nur Informationen mitteile, die ohnehin öffentlich zugänglich seien.
Ein Interview mit zwei Peng-AktivistInnen und MacherInnen von "Cop-map - drohende Gefahr" gibt es in der aktuellen Folge des taz-Podcasts "Lokalrunde - das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin" zu hören. Dazu: Das Müllgate: Wie ein polizeikritischer Demo-Anmelder zahlen soll.
Mit der Aktion wollen die Aktivist*innen die aktuelle Ausweitung polizeilicher Befugnisse kritisieren, eine breite Diskussion darüber anregen – und den Spieß umdrehen. Ziel sei eine „diskursive Umkehrung“ des Begriffs der „drohenden Gefahr“.
Der Kern der Kritik: Das im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) eingeführte und auch in den Polizeigesetznovellen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen auftauchende Konzept der „drohenden Gefahr“ schaffe eine gefährlich schwammige Eingriffsschwelle für präventive polizeiliche Maßnahmen, die das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten weiter unterlaufe und Grundrechte massiv einschränke.
Potenzielle Gefahr genügt
Wo bislang eine Gefahr konkret gegeben sein musste, genügt nun eine potenzielle Gefahr, damit die Polizei einschreiten darf. Wann die gegeben ist, liegt allein im subjektiven Ermessen der Polizist*innen. Für die Abwehr zukünftiger Gefahr steht die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen bereit. Willkür werde so weiter Tür und Tor geöffnet, sagt Nina Los von „Peng!“. Polizeigewalt ließe sich mit Verweis auf die „drohende Gefahr“ noch leichter rechtfertigen.
Neu ist das Problem zwar keineswegs, stellen die Aktivist*innen klar: Für bestimmte soziale Gruppen habe sich die Polizei immer schon als willkürliche und gewalttätige Organisation dargestellt. People of Color, Obdachlose, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, Sexarbeiter*innen und andere „übliche Verdächtige“ würden regelmäßig aufgehalten, kontrolliert, schikaniert und seien auch physischer Gewalt durch Polizist*innen ausgesetzt.
Die Ausweitung der Befugnisse betreffe aber auch Menschen, die bislang von Polizeiübergriffen verschont geblieben sind, betont Nina Los: „Jetzt ist der Moment, wo man über eine Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz hinaus eine breitere Kritik an der Institution Polizei üben muss“, sagt sie.
Counter-Mapping
Das Tool solle die Problematik in zwei Richtungen sichtbar machen. Zum einen ermögliche die „Cop-Map“ jenen Gruppen, die immer schon von der Polizei im Alltag traktiert worden sind, ganz praktisch unangenehme Begegnungen mit Polizist*innen zu vermeiden – und allen anderen, ganz praktisch einzugreifen.
Andererseits gehe es darum, dem polizeilichen „Crime Mapping“ ein „Counter Mapping“ entgegenzusetzen, sagt Los. Mit den erhobenen Daten könne das enorme Ausmaß von Polizeipräsenz sichtbar gemacht und polizeilichen Taktiken im öffentlichen Raum aufgezeigt werden. So werde sie auch für jene anschaulich, für die die Bedrohung durch willkürliche Polizeigewalt bislang nur abstrakt ist.
„Letztlich“, sagt Los, „geht es um die Frage: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir uns eine solche Institution wirklich leisten?“
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