Kommentar Innenminister Horst Seehofer: Merkels Donald

Der Innenminister hat Einiges gemeinsam mit Trump. Beide scheren sich nicht um gängige Verhaltensregeln. Die Kanzlerin muss dringend handeln.

Stolz verkündete er, an seinem 69. Geburtstag habe man 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben Foto: dpa

Derzeit ist häufig die Rede davon, dass Horst Seehofer der große Verlierer der Unionskrise sei: kein Rückhalt mehr in der Partei, Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin zerstört und so weiter. Aber Seehofer ist solange nicht der Verlierer, wie er sich als Gewinner sieht. In dieser Verweigerung, sich einem Minimum an politischen Konventionen zu unterwerfen, über die in der parlamentarischen Demokratie trotz allem Konsens herrscht, zeigt sich eine bestürzende Ähnlichkeit zu Donald Trump.

Die Parallele zwischen Seehofer und dem US-Präsidenten ist nicht inhaltlicher Natur – obschon der Zynismus, mit dem der stolz grinsende Innenminister bei der Vorstellung seines „Masterplans“ am Dienstag verkündete, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, wenngleich „so nicht bestellt“, seinesgleichen am ehesten im Oval Office finden wird. Es ist ebenfalls nicht primär das Problem, dass beide nicht mal im gröberen Detail zu wissen scheinen, wovon sie reden.

Sondern, dass es ihnen egal ist. Wie Trump schert auch Seehofer sich nicht länger um jene Verhaltensregeln des demokratischen Koordinatensystems, nach denen von Linkspartei bis CSU – eigentlich – alle spielen. Zum Kanon dieser kleinsten gemeinsamen Nenner gehört: Wer weder in Bevölkerung noch Regierung nennenswerte Akzeptanz genießt, der tritt zurück.

Die einzige Größe, die Seehofer respektiert, ist er selbst. Für Vernunft ist er, ähnlich dem viel beschworenen „Bodensatz“ der AfD-Wählerschaft, nicht mehr zugänglich, von christlichen oder gar europäischen Werten gar nicht erst anzufangen. Angela Merkel hätte ihn längst entlassen sollen. Sie würde damit einem Auseinanderbrechen ihrer Regierung vorbeugen, das so nur eine Frage der Zeitbombe ist.

Denn irgendwann kommt, bei aller Panik vor Neuwahlen und Bedeutungslosigkeit, auch für die SPD der Punkt, an dem sie sagen muss: Es geht nicht mehr. Der Schaden, den Seehofers Rambotum bis dahin angerichtet hat, wird immens sein.

Comments

[urbuerger]

Falls es noch keinem Aufgefallen sein sollte, die Macht ist mit ihnen!

Keiner der Politiker, egal aus welcher Partei, würde eine Tat begehen, mit der er sich aus seinem Sessel katapultieren würde, die kleben an der Macht!



Die meisten Leute haben seit Jahren keinen anständigen Beruf mehr ausgeübt und alle kann die Wirtschaft ja auch nicht in hochdotierte Jobs stecken, wo sie keine Leistung bringen müssen, weil sie es auch nicht könnten.



Wären einige dabei, die etwas Leisten könnten, hätte jeder in Deutschland goldene Wasserhähne zur Rasenwässerung!

Diese Politikergeneration muss die letzte sein, die auf diese Weise regieren kann, denn ansonsten gehen wir als Volk völlig unter!

Es geht nicht um Migration, denn die haben wir größtenteils bewältigt, es geht nicht um die Islamisierung, wie von der AFD propagiert wird, es geht auch nicht um irgend ein anderes Thema von Überfremdung oder Fremden im allgemeinen, aber mit diesem Thema, kann man alles andere Überdecken, was in Deutschland falsch läuft und von den Politikern auch nicht gern behandelt wird, denn das betrifft die Wähler direkt am Portmonee, oder an ihrer Wohnsituation oder eben ihrem Einkommen.

Das sind die Probleme, deren Lösung dringend bewältigt werden müssen!



Hier für ist diese Regierung aber viel zu schwach, da sie sowohl von den Reichen des Landes bestimmt ist, so wie von der Wirtschaft, der Industrie und den Banken!



Das sind diejenigen, die in unserem Land die Politik machen, wie man beim Dieselskandal bestens erfahren konnte.

Sie kommen mit Betrug durch, schaffen es, dass Politiker wider ihrer Koalition handeln, wie bei der Glyphosat Geschichte zwischen SPD und CDU bei der letzten GroKo!



Die Politik hat kaum noch Einfluss auf die Gesetze, denn die werden direkt von den Lobbyisten ausgehandelt, die sogar Reden für unsere Politiker verfassen, wie bei Ministerpräsident Weil, oder aber sie verfassen den gesamten Text selbst und lassen ihn von der Politik vortragen!

Wer regiert wirklich in Deutschland

[Spitzbube]

Seehofer ist kein Donald, er bleibt ein Horst!

[97088 (Profil gelöscht)]

Was fehlt mir im Kommentar? Der Hinweis z. B., dass Herr Seehofer wie ein rechts-nationales U-Boot in demokratischen Gewässern herumschwimmt. Auf mich wirkt das bedrohlich! Dass er mich/uns/die Gesellschaft mit Lösungen konfrontiert, die zwar nicht auf die vorhandenen Probleme passen, aber den „Instinkt“ von Einzelgruppen bedient. Dass er ein Spalter ist, verantwortungslos gegen das Gemeinwohl agiert und zusammen mit den Seinen weiter glaubt, weltpolitische Probleme am Biertisch zu lösen.



Wir leisten uns einen Innenminister, der sich in einem noch modernen Staat verhält wie der Altbauer auf der Alp, der schon übergeben hat aber nicht lassen will. Ein Trauerspiel.

[Nikolai Nikitin]

Selbstverständlich kann Merkel Seehofer entlassen, auch ohne Angabe von Gründen. Doch wäre das wohl das Ende der Koalition. Die CSU könnte ihre Minister zurückziehen, ebenfalls ohne Angabe von Gründen. Die Koalition wäre geplatzt. Merkel wäre am Ende. Merkel weiß genau, weshalb sie Seehofer also halten muss, um ihren eigenen Job zu sichern. Wäre sie nicht auf Seehofers Wohlwollen angewiesen, hätte sie ihn längst schon in die Wüste geschickt, wie schon viele andere Männer vorher (Merz, Koch, Pofalla, usw.).

[aujau]

Jenseits aller Wertediskussion in Europa hat Seehofer nicht verstehen wollen, dass das Problem , um welches er sich zu kümmern vorgibt, durch sein Verhalten nicht gelöst wird.

[Nico Frank]

Wer auf das unmögliche und undemokratische Verhalten von Horst Seehofer von Merkel fordert, sie müsse handeln, der hat die alles bestimmende Merkel-Doktrin nicht verstanden. Diese lautet, keiner darf an der UNION vorbei Deutschland regieren. Und so wie die Parteienlandschaft in Deutschland aussieht, wird die UNION bis ins Jahr 2038 den Kanzler stellen. Merkel ist jetzt im Alter von 63 und 1,65 Meter groß. Sie könnte ohne weiteres bis zu ihrem 83 Lebensjahr Kanzlerin bleiben. Da erblassen wahrscheinlich manche, wie Putin, Erdogan deren Regierungszeit beschränkt ist. Aber das ist ein Szenario, dass sehr wahrscheinlicher ist, als das die SPD mit Nahles und Scholz jemals wieder den Kanzler stellen werden.

[Minga]

Warum sollte Seehofer zurücktreten? Entgegen dem Kommentar von Frau Roth genießt er deutlichen Rückhalt in seiner Partei, der CSU. Welchen Grund für einen Rücktritt sollte es geben?

[7964 (Profil gelöscht)]

Diese Art Politiker sind seit der Muttermilch (wenn überhaupt) mit den Worten im Ohr aufgewachsen: "Du sollst es einmal besser haben!" Dieses Motto haben sie sich derart konsequent einverleibt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre Großmutter verkaufen täten - wenn sie sie nicht längst verkauft hätten. Sie sind auf dem Weg - wie Donalds Onkel Dagobert - Reichtümer anzuhäufen, mit unbekanntem Ziel, unbekanntem Sinn. Vermutlich wollen sie später auf dem Friedhof der Reichste sein...