Bürgermeisterin gegen Spekulation: „So schlimm wie der Klimawandel“
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau fordert vor der UNO ein Recht auf Wohnen. Spekulation zerstöre die Städte, sagt sie.
„So wie der Klimawandel eine Bedrohung für den Planeten ist, bedroht die Spekulation das Leben in unseren Städten“, erklärte die einstige Aktivistin gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die seit 2015 die zweitgrößte spanische Stadt, Barcelona, regiert.
Das Recht auf Wohnung sei das Recht auf die Stadt, fügte sie hinzu. Wenn es darum gehe, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erfüllen, seien vor allem die Städte gefragt. Dort müsse „die Ungleichheit und Armut bekämpft“ werden. Das Recht auf „Bildung und Gesundheitsversorgung, konkretisiert sich in den Städten oder es konkretisiert sich nicht“, warnt Colau.
Die große Gefahr seien die Fonds und Unternehmen, die „Tausende von Wohnungen und Gebäude aufkaufen“. Die Folge: Der Anstieg der Wohnungspreise „ohne jede Kontrolle und tausende und abertausende Räumungsklagen“. Das gelte es zu stoppen. Denn „die Städte sind nicht die Straßen und Gebäude, sondern die Summe ihrer Leute“. „Ohne Leute gibt es keine Stadt. Es steht alles auf dem Spiel“, fügte Colau hinzu.
Weltweiter Städteverbund
Colau sprach im Namen des Vorstandes der UCLG, der neben Barcelona und Madrid, Städte aus allen Kontinenten, wie Paris, London, New York, Mexiko-City, Quito, Rabat oder Guangzhou angehören.
Der Verband verlangt, dass die Stadtverwaltungen mehr Einfluss auf die Politik aber auch auf Steuern und Abgaben bekommen, um so die Stadtentwicklung beeinflussen zu können. Es gehe darum, das „Leben zu schützen“, erklärte Colau. „Kooperation statt Wettbewerb“ müsse zur Grundlage der Politik werden. Das sei „die Feminisierung der Politik“, wiederholte Colau vor der UNO eines ihrer Schlagwörter.
Andere Stadtoberhäupter, die ebenfalls nach New York gereist waren, stimmten Colau zu. „Wir sind nicht länger bereit, unser Land zu verkaufen. Wir brauchen es für Mieter, nicht für Eigentümer“, sagt etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.
Und die UNO-Berichterstatterin für Wohnungsfragen, Leilani Farha versprach Unterstützung. „Wir brauchen eine starke, einheitliche Stimme“, erklärte die Kanadierin. „Wohnen ist nicht Gemütlichkeit, sondern Wohnen ist eine Menschenrecht“, fügte sie hinzu.
Bußgelder für Airbnb
Colau ist eine der Vorreiterinnen nicht nur in Spanien, im Kampf gegen die zunehmende Spekulation mit Zimmern und Appartements für Touristen. Unter ihrer Führung belegte Barcelona die Onlineplattform AirBnB mehrmals mit hohen Bußgeldern.
Auch andere Städte ziehen nach. In Palma de Mallorca hat die Stadtverwaltung Ferienwohnungen weitgehend aus dem Stadtkern verbannt und die Bürgermeisterin von Madrid, Manuela Carmena, die ebenfalls zur UNO gereist war, bereitet ein ähnliches Verordnung vor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau