Deutsch-französisches Gipfeltreffen: „Nur noch zwei, drei offene Punkte“

Berlin und Paris beraten in Meseberg über die Zukunft Europas. Die französische Regierung zeigt sich optimistisch. Eine Einigung sei „in Griffnähe“.

Hier findet der Gipfel statt: Schloss Meseberg bei Gransee in Brandenburg Foto: dpa

Wenige Stunden vor dem gemeinsamen Ministertreffen im Schloss Meseberg klingt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire optimistisch. Nach dem fünften Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz sei eine Einigung bei der Reform der Eurozone „in Griffnähe“. Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung reisen voller Zweckoptimismus nach Berlin: Es seien „nur noch zwei, drei offene Punkte“ zu klären, sagte Le Maire. Die aber seien „klar identifiziert und begrenzt“.

Aufgegeben hat Macron offenbar den Wunsch nach einem Eurofinanzminister. Warten muss auch der als logische Ergänzung gedachte französische Vorschlag eines Parlaments der Eurozone. Auf diesen beiden – von Paris als hoffnungslos eingestuften – Punkten dürfte am Dienstag die französische Regierungsdelegation darum kaum lange insistieren. Und in anderen Fragen Konzessionen verlangen.

So will Macrons Regierung die Reichweite der Bankenunion, die die Eurozone vor den Folgen einer zukünftigen Finanzkrise schützen soll, erweitern. Frankreich möchte dazu weiterhin eine Einlagensicherung für alle Bankkunden durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Garantiefonds, Deutschland will vorrangig die Banken auf nationaler Ebene in die Pflicht nehmen. Bei der Finanztransaktionssteuer strebt indes Berlin eine umfassende Lösung mit Derivaten an, während Paris nur Aktien besteuern will.

Die von Macron gewünschte Reform der Eurozone rückt zwar näher. Doch sie droht wegen der Aktualität der Debatte über Migrations- und Asylpolitik an Gewicht zu verlieren. Zudem hatte Macron Hoffnungen auf die Große Koalition gesetzt – die sind nun ernüchtert. Merkels Einfluss würde geschwächt, Macrons Position als Reformer und Leader in Europa gestärkt, so die Hoffnung. Jetzt erweist sich: Die Kanzlerin ist durch die Koalitionskrise so geschwächt, dass sich dies als Handicap für Macrons Pläne auswirkt. Macrons vielleicht bestes Argument könnte in diesem Kontext sein, dass sich nicht so bald wieder ein „Zeitfenster“ für solche Reformpläne öffnet.

Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler European Policy Center, hält brauchbare Ergebnisse in Meseberg für extrem wichtig. Die deutsch-französische Initiative beim EU-Gipfel Ende Juni sei vielleicht für längere Zeit die letzte Chance, Einigungen bei der Reform der Eurozone, dem Ausgleich zwischen dem Norden und Süden und in der Migrationsfrage zwischen Osten und Westen zu erzielen. Dabei hätten Paris und Berlin die „Schlüsselrolle“ inne, ohne die es in Brüssel keine Einigung der 27 EU-Staaten geben werde. „Die deutsche Kanzlerin ist am Ball“, so Emmanouilidis.

Comments

[Eulenspiegel]

Wozu ein Parlament der Eurozone ?! Das EU Parlament ist der EU Kommission und dem Europäischen Rat gegenüber machtlos, ist in der Tat fast rein konsultativ, weil die alte Staaten keine EU Bürger wollen, nur zwischenstaalich handeln. Deshalb ist auch die Europawahl zersplittert organisiert. Die längere Zeit diskutierte Einführung von transnationalen Listen wurde bisher nicht verwirklicht. Erstens: echte Parlamentarische Macht einführen, zweitens: die Abgeordnete der Euro-Staaten im Parlament könnten als Parlament der Eurozone handeln. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist eine grosse Chance, der soll genutzt worden, um eine europäische Demokratie zu vertiefen. So wird die EU gerettet, und nicht nur die Banken.