Und kein Rettungsboot in Sicht.

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Der ehemalige junge Staat Israel ist letzlich eine kolonialistische Spur geworden, vielleicht die letzte, die noch in der Welt übrig ist. Wieder eine verratene Verheißung der Geschichte. So musste es 1947 nicht unbedingt sein, das ist aber die heutige Lage und die EU Staaten und EU Bürger sollten es berücksichtigen.

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"Eine Verbraucherbefragung habe ergeben, dass 86 Prozent der Kunden den Siegeln vertrauen"

Um zu vertrauen muss man schon die Siegeln erkennen! Es gibt einfach zu viel davon und dazu noch eine Mischung von Fairhandel und von Spenden oder sponsoring, vielleicht auch etwas greenwashing. Ich vertraue einige Siegeln, die ich schon lange her kenne wie Max Havelaar, über die ich mich informiert habe, aber meistens ist für mich weder Fisch noch Fleisch, wenn ich auf dieser Basis Waren vergleiche oder Fair Handel Waren suche!

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"Die Fanpartys werden in einem Land, in dem ein recht striktes Alkoholverbot herrscht, in abgetrennten Bereichen hinter hohen Zäunen stattfinden".

So war es schon in Frankreich in der vergangenen Woche. Sammelläger für sicherheitsrisikovolle lobotomisierte Footballfans. Das begrüsse ich uneingeschränkt.

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Hier alle Argumente, wissenschaftlich begründet, für die Rückkehr der Wölfe und über die notwendigen Massnahmen für das Zusammenleben:

www.nabu.de/tiere-...re/wolf/index.html

Die sehr seltene Angriff wurden von Tollwutkranken Wölfen verübt. Tollwut ist bei uns ausgerotten.

Leute werden übrigens ziemlich oft von Wespen und von Hunden (manchmal vom eigenem Hund) verletzt oder gar umgebracht, ohne dass Verfolgungstrieb aus des tiefen Unbewussten oder politisches Überbieten verursacht.

Jungs, es ist Zeit, erwachsen zu werden!

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Dazu eine passende Antwort: für die Rettungsorganisationen sofort spenden.

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Interessant, dass wir über innenpolitisches Vorkommen dadrüben informiert werden, und dass der Kampf gegen Korruption Unterstützung hat, aber zu selten liest man über den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang in unseren neuesten Brüderländern, der auch manches klärt.

Hier ein Bericht (Alltagsleben) über die Lage der Arbeitnehmerschaft in Rumänien: ein paar hunderteuro im Monat und absolut kein Recht für die Glückspilze, die ein Job haben, null Rente, mit siebzig weiter für die ganze Familie malochen, Eigenverbrauch/Konsum.

Unklar ist, wer die Profitmacher am Ende der Kette sind, klar ist aber, dass das Aufrüsten bei der EU-Eingliederung nicht nur politisch/demokratisch dürftig ist, auch wirtschaflich, vom Wirtschaftliberalismus Niveau Law of the jungle abgesehen. https://www.arte.tv/de/videos/076893-000-A/rumaenien-armut-made-in-europe/

Arte bis zum 4.09.2020 wiederzusehen

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Das umweltrechtliche Verursacherprinzip konsequent ausführen : die Kosten zur Beseitigung dem Verursacher zuzurechnen.

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Julia Reda hatte schon vorher und noch 2014 als Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 klarsichtige Warnungen und Standpünkte geäußert, nähmlich, Erhaltung von einem breiten Zitatrecht, "Panoramarecht", Aufhebung der digitale Rechteverwaltung zur Nutzungskontrolle digitaler Medien, u. a; für e-books in Bibliotheken, Schutz der Freien Verwendung der Gemeinfreien Werke, Beschränkung des Urheberrechts für Ausbildung und wissenschaftliche Verwendung der Werke, und schon damals Grenzen zum "Leistungsschutzrecht", breite Freiheit für Text- und Data Mining. Dabei hatte sie exemplar die Verbrauchervereine und nicht nur die lobbies angehört. Das hatte grosse Angst auf dieser Seite erweckt und mehr als 550 Änderungsanträge wurden gestellt. Trotzdem wurden manche wichtige Bestimmungen erhalten und den Bericht vom EU-Parlament mehrheitlich angenommen. Was der Rechtsausschuss jetzt macht neigt dazu, diese wichtige Vorsprünge im Interesse des Publikums, der Verbraucher, der Bürger zu verneinen zugünsten der weiteren Kommodifizierung, der Privatisierung des Wissens und der Daten. Das ist überhaupt wichtig.

Hier Erklärungen für Laien: https://irights.info/artikel/rechtsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-reda-bericht-zum-urheberrecht/25764

Hier Erklärung auf ihrem Blog: https://juliareda.eu/reda-bericht-erklaert/

Hier der Berichtsentwurf:

//http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-546.580+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

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Ich ziehe die belgische Lösung vor, die einer Anerkennung einer persönlichen, privaten Freiheit. In den Niederlanden ist Coffeeshop eine Risikoreiche Branche, da die Behörden irgendwie und wann rechtliche Mittel haben, die Bude dicht zu machen, und es auch tun. Letzten Zeiten ist die Toleranz vielerorts stark zurückgegangen. Die Teillegalisierungmassnahmen wurde ursprünglich getroffen, um die schädliche Folgen vom Strassendeal zu stillen, und es hat so gewirkt.

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Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

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"Raketen" für mit schwarzpulver gefüllte Röhren ist etwas übertrieben.

Oder sind (Brand)Drachen Drohnen?

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Sehr trumpisch.

Hier Berichte über die üblichen Rechtsverletzungen an der griechischen und bulgarischen Grenzen. Südlich vom Meer wird es (oder geht schon: Lybien) in den "Shcutzonen" grossartiger gehen :

https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/bulgaria0414_ForUpload_0.pdf

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2013/11/Summary_Faelle_Deutsch_Pushed_Back.pdf

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China ist gleichzeitig Gläubiger und Werkstatt der USA, und hat im Gegenteil unserer Regierungen keine angeborene Unterwürfigkeit. Das ist eventuell ein selbstmörderisches Verhalten

In die Zukunft werden wir ein Trump-Denkmal errichten, "Dem Tötergraben des amerikanischen Imperialismus". Ist aber nicht ganz vertrauenswürdig, hat nach einer vielsprechender Anfangsphase die NATO begnadigt, sodass die Europäer weiter die Ehre hätten, exotische Hilfstruppen zu liefern.

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Gleichschaltung der Verwaltung, Coup gegen eine Staatsdienerin , der bis jetzt keinen Fehler zugeschrieben werden kann. Liberale Geiste, Demokraten haben Gründe, besorgt zu werden.

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Rechte Gewalt wäre passender als "rechsextremistischer Terrorismus" bezeichnet.

Und Brandstiftungen als "Anschläge".

Andauernde ungenaue Wortverwendung grenzt an Nachsicht.

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Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt als Pflicht für die Staaten ein:

- Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)

- Religionsfreiheit

- freien Zugang zu den Gerichten (Art. 16)

- Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)

- Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)

- Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip – Grundsatz der Nichtzurückweisung)

Höchste Zeit, dass die völkische Regierungen formal aus diseer Bürdekonvention austreten. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist schon ziemlich peinlich.

Die UNHCR Deutschland sammelt Unterschrift:

"UNHCR ist davon überzeugt, dass alle Flüchtlinge ein Leben in Sicherheit verdienen.

Unterzeichnen Sie noch heute die #WithRefugees Petition.

Senden wir eine klare Botschaft an die Regierungen der Welt, dass sie solidarisch handeln und gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen".

utschndahttp://www.unhcr.org/dach/de/

Unterzeichnen Sie unsere #WithRefugees Petition

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"wie die dortige Küstenwache besser ausgebildet werden könne" : damit die Sklavenmärkte weiter versorgt bleiben, indem die Sklaven keinen Ausgang haben?

Ist "die Küstenwache in Libyen wie so vieles eine undurchsichtige Kreuzung aus offiziellen Ämtern und organisierter Kriminalität" (so: Sternonline https://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen--die-beute-der-menschenhaendler-7607364.html

aus unreichender Ausbildung ?

Oder geht's darum, noch mehr EU Geld den Grenzwallwächtern zu geben, damit sie weiter und wirksamer gegen Rettungsbote (auch deutsche) eingreifen? https://sea-watch.org/die-menschen-schrien-um-ihr-leben-und-die-libysche-kuestenwache-tat-nichts/ https://www.welt.de/politik/ausland/article164460187/Deutsches-Rettungsboot-geraet-mit-libyscher-Kuestenwache-aneinander.html

oder noch:

"Boote der libyschen Küstenwache hatten am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf NGO-Schiffe geschossen. Die Küstenwache hatte die Schüsse damit erklärt, Kontrolle über die Rettungsaktionen behalten zu wollen. „

(https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/08/14/libysche-kuestenwache-feuert-schuesse-auf-ngo-schiffe-ab/)

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Wozu ein Parlament der Eurozone ?! Das EU Parlament ist der EU Kommission und dem Europäischen Rat gegenüber machtlos, ist in der Tat fast rein konsultativ, weil die alte Staaten keine EU Bürger wollen, nur zwischenstaalich handeln. Deshalb ist auch die Europawahl zersplittert organisiert. Die längere Zeit diskutierte Einführung von transnationalen Listen wurde bisher nicht verwirklicht. Erstens: echte Parlamentarische Macht einführen, zweitens: die Abgeordnete der Euro-Staaten im Parlament könnten als Parlament der Eurozone handeln. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist eine grosse Chance, der soll genutzt worden, um eine europäische Demokratie zu vertiefen. So wird die EU gerettet, und nicht nur die Banken.

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Von Macron ist keinen Fortschritt Europas zu erwarten:

Eine gemeinsame militärische Truppe bedeutet in Frankreich: Nachschub für die Kolonialkriegen Frankreichs in Afrika, die ohne jegliche Parlamentswahl durch den Präsident und das Militär beschlossen sind und dazu dienen, dem Präsident innenpolitisch als Warlord zu profilieren und französische Kundenstaaten (fast alle gescheiterte Staaten) und fränzösische Interesse (Uran, Stutzpünkte, dubiöse Geschäfte Herrn Bolloré usw) zu sichern.

Die Einwanderungspolitik Frankreichs ist schon lange her polizeilich, ist diesselbe wie die der neuen Regierung Italiens und verletzt in der Tat sowohl Völkerrecht als das eigene Recht, und wird so weitergehen.

Ein Finanzminister für die Euroländer, ein europäischer Währungsfonds zielen absolut nicht zielt "auf eine souveräne EU, letztlich eine föderale europäische Republik". Das ist weiter zwischenstaatliche Politk, wie wir es in der Sache Griechenland immer gesehen haben, die auch in diesem Sinn die EU aufgeräufelt hat.

Die undemokratische und lobbygeführte Europäische Kommission bleibt unantastbar und unverantwortlich, das EU-Parlament, also der Bürger, bekommt kein bisschen zusätzliche Macht, weil die Politiker der alten Staaten es unbedingt nicht wollen.

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Ideenlos, kraftlos, farblos, leblos, richtungslos, wirbellos.

hypnotisierte Kaninchen.

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Nationalismus ist genauso inhärent dem Fussball wie Alkoholisierte Gewalt und schwarzes Geld. Ist letzter Zeit etwas zu schnell in Vergessenheit geraten. Schon der Gedanke, dass einige überbezhalte Sportsöldner mich oder ein ganzes Volk zu verteten behaupten ekelt mich an. Auch dass öffentliches Geld in dieser Mafiawirtschaft des Profisport einfliesst. Kluge Hamburger, die die Olympische Spiele durch Volksentscheid vermeiden haben!

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Gut gemeint, das Braune Nest an der Tür früh genug zu spionieren

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Die Bundeswehrgeneralität zeigt Pragmatismus: ideologische Schlacht über Sozialnezwerke gegen Andersdenkende auf der Heimatsfront kann ohne einsatzbereite Hubschrauber, Kriegsschiffe und Drohnen geführt worden. Inwiefern hat die gnädige U. v. d. L. was damit zu tun?

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Beklagenswürdig : im Artikel ist nicht zu lesen, welche Staaten für oder gegen gestimmt haben.

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Das dubliner Abkommen, das verursacht, dass alle Ankommende in den südlichen Grenzländer Europas steckenbleiben, solange sie keine Verweigerung oder Aufenhaltserlaubnis bekommen, ist nicht mehr haltbar. Ankommende sollten die Möglichkeit haben, ihrer Rechte überall/irgendwo im Schengen Raum gelten zu lassen. Da Gerechtigkeit und Recht verlangen, dass jeder Antrag einzeln in anbetracht internationaler Abkommen wie die UN-Menschenrechtscharta, die Die Genfer Flüchtlingskonvention u. s. w. eingesehen wird, ist es ja egal, wo der Antrag einreicht.

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"Seehofer und Söder wollen ... ... vor dem Hintergrund jüngster Debatten über Missstände etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Zeichen setzen und so verhindern, dass die Rechtspopulisten von der AfD weitere Zuwächse bekommen".

Indem man fremdenfeindliche Ideen bestätigt, verbreitet und zur Normalität macht, indem Ausländer als "andere" und als Gefahr inszeniert worden, indem man das WIR gegen DIE thematisiert und Mitmenschen als Masse und nicht mehr als Personen betrachtet und behandelt werden, und Probleme polizeilich beantwortet treibt man nur Hass und Angst voran und am Ende kassieren nur die AfD. Das gegebene Zeichen bedeutet vor allem, dass der Innenminister sehr kurzsichtig und seines Amtes nicht würdig ist, auch weil er die nächste Lokalwahlen im Sinn hat..

So ist zb in Frankreich der kleine Hassbetrieb der Familie Le Pen gediehen, während die Konservative Partei sich spaltete und verkümmerte Lieber im Originale! Liebe Bayerische Mitbürger, bitte setzen sie dem Alptraum ein Ende!

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Le Monde (Paris)online berichtete gestern, dass die französische Regierung die 2015 verabredeten Annahmequoten von Flüchtigen aus Italien und Griechenland nicht einhält. Statt 7115 Leute, die aus Italien kommen sollten, sind 635 in der Tat zugelassen worden (9%). Aus Griechenland ist das Ziel zu 60% erreicht.Was die Haltung der italienischen Regierung der Schiffsbruchigen des Aquarius nicht rechtfertigt, die französiche Regierung aber Misskredit bringt. Der französische Staat verweist gesetzwidrig minderjährige an der Grenze in der Nähe von Nizza, und auch Leute, bevor sie ihre Rechte geltend machen können, so dass kein Richter und kein Anwalt sich einmischen. https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2018/06/13/relocalisation-des-migrants-la-france-a-t-elle-tenu-ses-engagements-vis-a-vis-de-l-italie_5314482_4355770.html

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Macron hat die Vermögensteuer abgeschafft, sofort er ins Amt gekommen ist, also den reichsten wenigstens 3,2 Milliarden geschenkt. Der lesenswerte französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty (u. a. Ökonomie der Ungleichheit : Eine Einführung, C. H. Beck, 2016) konnte damals von einem "historischem Fehler" erzählen.Gemäß einer ultraliberale thatcherische trumpische These die heisst, Reichen sind reich, weil sie es verdienen, Arme sind arm, weil sie es so wollen, meint er jetzt, dass die Armen, arbeitslosen und andere minderwertige Mitbürger zu teuer sind, und sowieso muss man irgendwo sparen. Er wird zunehmend als "Président des riches" (Präsident der Reichen) bezeichnet.

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Protestaktionen wie BDS gegen die Besatzung und die Politik der Regierung Israels als Judenhass zu betrachten ist eine schlimme Verkürzung, die der Rhetorik der rechtsradikalen israelistischen Regierungen gehört. Auch der Vergleich mit dem Boykott jüdischer Geschäfte und Unternehmen in der Nazi-Zeit stimmt nicht. Es wäre genauer, es mit dem Boykott des Apartheid- Süd-Afrika zu vergleichen. Eher würde die Lage der Palästinensische Autonomiegebiete mit dem eines Ghettos zu vergleichen. Wäre vielleicht eine deutsche oder europäische Anerkennung eines Palästina-Staaten auch judenfeindlich ? Das wäre der nächste logische Tritt als Antwort zu den Annektierungen und vor allem es würde ein wenig internationalen Schutz der Palästina Bevölkerung bringen, die rechtlos und einer überproportionalen Gewalt ausgesetzt ist.

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Frau Ataman ist sehr klar und ruhig, obwohl vielleicht etwa zu wohlwollend. Ich mache mich Gedanken darüber, dass Herr Seehofer und seine Stammespartei weniger und weniger der deutschen und europäischer Nachkriegszeitgesellschaft gehören und unsere Werte teilen. Ich wünschte mir fast eine Mauer um Bayern.

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Vom 16 März 1920 bis 11 September 1921 amtierte Gustav von Kahr als bayerischer Ministerpräsident, dann als “Generalstaatskommissar “, der Bayern als “Ordnungszelle” bezeichnete und auch ein Masterplan für Nichtdazugehörende hatte, damals hauptsächlich Polen, Ukrainer, oder Leute, die durch die Nachkriegszeitunruhen in Osteuropa Staatenlose geworden waren, und dazu noch häufig jüdischer Abstammung waren. Von Kahr erließ als eine seiner ersten Amtshandlungen 1920 eine neue Fremdenverordnung, nach der missliebige Ausländer leichter als bisher ausgewiesen werden konnten. Er erfand das Internierungslager für unerwünschte Personen (Fort Prinz Karl in Ingolstadt, April 1920, das erste in Deutschland) und unternham Ausweisungsaktionen von 1920 bis 1923. Kahr hatte ein gespanntes Verhältnis mit Berlin, wurde aber kompromissbilliger, als November 1923 der gescheiterte Putschversuch unter dem unbekannten Adolf Hitler und Erich Ludendorff ihm klar machte, dass er rechts etwas überholt war.

Ich empfehle, die vom Journalist Joseph Roth über diese Ausweisungen verfasste und November 1923 veröffentlichte Artikel zu lesen, hier frei zugänglich.

S. 1059-1060 … https://archive.org/stream/JosephRothWerke1/RothjWerke1#page/n1077/mode/2up

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Vom 16 März 1920 bis 11 September 1921 amtierte Gustav von Kahr als bayerischer Ministerpräsident, dann als “Generalstaatskommissar “der Bayern als “Ordnungszelle” bezeichnete und auch ein Masterplan für Nichtdazugehörende hatte, damals hauptsächlich Polen, Ukrainer, oder Leute, die die Nachkriegszeitunruhen in Osteuropa Staatenlose geworden waren, und dazu noch häufig jüdischer Abstammung waren. Von Kahr erließ als eine seiner ersten Amtshandlungen 1920 eine neue Fremdenverordnung, nach der missliebige Ausländer leichter als bisher ausgewiesen werden konnten. Er erfand das Internierungslager für unerwünschte Personen (Fort Prinz Karl in Ingolstadt, April 1920, das erste in Deutschland) und unternham Ausweisungsaktionen von 1920 bis 1923. Kahr hatte ein gespanntes Verhältnis mit Berlin, wurde aber kompromissbilliger, als November 1923 der gescheiterte Putschversuch unter Adolf Hitler und Erich Ludendorff ihm klar machte, dass er rechts etwas überholt war.

Ich empfehle, die vom Journalist Joseph Roth über diese Ausweisungen verfasste und November 1923 veröffentlichte Artikel zu lesen, hier frei zugänglich. https://archive.org/stream/JosephRothWerke1/RothjWerke1#page/n1077/mode/2up

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