Kommentar UN-Tribunal in Den Haag: Das letzte Urteil

Das Tribunal hat sich bei der Aufarbeitung der Verbrechen im Bosnienkrieg verdient gemacht. Es ist ärgerlich, dass diese Instanz nicht fortbestehen wird.

Menschen demonstrieren vor dem UN-Tribunal in Den Haag für Gerechtigkeit Foto: dpa

Das letzte Urteil des UN-Tribunals in Den Haag ist gesprochen. Das Gericht hat die in der ersten Instanz gefällten Urteile gegen die kroatischen Verantwortlichen der Verbrechen der ethnischen Säuberungen im Bosnienkrieg bestätigt.

Kroatien tut sich mit der Auf­arbeitung der Vergangenheit seit jeher schwer. In nationalistischen Kreisen sympathisiert man beispielsweise nach wie vor mit dem mörderischen Ustascha-Regime von Mussolinis und Hitlers Gnaden. Nach wie vor werden die Verbrechen dieses Regimes geschönt und mit den Verbrechen anderer Seiten aufgerechnet.

Das gleiche Schauspiel erlebt man jetzt in Bezug auf Bosnien. In Kroatien und in Serbien war man sich 1991 darin einig, Bosnien und Herzegowina territorial aufzuteilen. Die bosniakische Bevölkerung sollte vernichtet oder vertrieben werden. Trotz aller Spannungen zwischen beiden Nationen waren sich ihre Führer, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević, in einem einig: im Prinzip eines nationalistisch totalitären Denkens. In einem solchen Denken gibt es keinen Raum für Empathie mit den Opfern, sondern nur die kalte, mörderische Gewalt, die in dem Wort „ethnische Säuberungen“ nur unzureichend umschrieben ist.

Immerhin ist es dem Gericht gelungen, Licht in das Dunkel der Ereignisse auf dem Balkan zu bringen. Und zivilisatorisch zu wirken. In der komplexen Gemengelage in Exjugoslawien wurden in der letzten Woche, erst mit dem Mladić-Urteil, jetzt mit dem Prlić-Urteil, Maßstäbe gesetzt. Da machen die Umstände um den Freitod des angeklagten Generals Slobodan Praljak keinen Unterschied: Serbien und Kroatien sind eindringlich aufgefordert, die eigene Geschichte und die eigenen Verbrechen aufzuarbeiten.

Leider wird das Haager Gericht jetzt aufgelöst, statt es als Weltgericht gegen alle Kriegsverbrechen auszu­weiten. Auch die der Großmächte wie der USA, Russlands oder Chinas. Das wäre ein zivilisatorischer Fortschritt.

Comments

[Velofisch]

Es ist der Unterschied zwischen selektiver Siegerjustiz und allgemeiner Gerechtigkeit. Als Deutsche brauchen wir das gar nicht so zu bedauern, schließlich haben wir das Prinzip der selektiven Gerechtigkeit auch bei uns in Deutschland implementiert. Die Staatsanwaltschaft ist direkt weisungsabhängig von der Politik und ermittelt ernsthaft gegen Politiker und Wirtschaftsgrößen nur dann, wenn die Politik das so will.

Bei den Kriegsverbrechen ist es genau so. Man bestraft die Kriegsverbrecher, die man bestrafen will und lässt die anderen laufen.

Gerechtigkeit sieht für mich anders aus. Wir sollten das international unterstützen aber vor allem auch vor unserer eigenen Haustür kehren. So lange wir bei uns Korruption und terroristische Aktionen unserer Geheimdienste ungestraft lassen, sind wir wenig glaubhaft, wenn wir dieses Prinzip auf internationaler Ebene ändern wollen.