Verbot von BDS-Bewegung: Frankfurt gegen Israelboykott

Nach dem Eklat um Absagen palästinensischer und britischer Musiker an ein Berliner Festival will Frankfurt a. M. Israel-Kritikern keinen Platz bieten.

BDS-Kundgebung im Juli in Berlin Foto: imago/Christian Ditsch

Berlin taz | Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die Israel-Boykottbewegung zu ächten. Nach Beschluss des Magistrats sollen in der Stadt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für städtische Räumlichkeiten und Räume städtischer Gesellschaften.

An private Vermieter in der Stadt appelliert der Magistrat, ebenso zu verfahren. Vereinen oder Organisationen, welche die Aktivitäten der BDS-Bewegung unterstützen, sollen Zuschüsse verwehrt oder gestrichen werden. Die Vorlage für den Beschluss, der am vergangenen Freitag angenommen wurde, geht auf Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernenten Uwe Becker (CDU) zurück.

Die weltweite BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) versucht seit über zehn Jahren, die israelische Regierung wegen der über 50-jährigen Besatzungspolitik unter Druck zu setzen. Sie ruft in vielen Ländern zu Boykottmaßnahmen auf – gegen Unternehmen wie Soda Stream, die in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten investieren oder produzieren. Oder gegen Kaufhäuser, die Waren aus den besetzen Gebieten importieren.

Adorno-Preis an BDS-Unterstützerin Butler

Zu den prominentesten Unterstützern der Boykott-Bewegung zählen die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die britischen Musiker Brian Eno und Roger Waters sowie die US-amerikanische Philosophin Judith Butler. Butler wurde vor fünf Jahren von der Stadt Frankfurt noch mit deren „Adorno-Preis“ ausgezeichnet.

Jüngst sagten in Berlin mehrere arabische und britische Künstler ihre Teilnahme an einem „Popkultur-Festival“ ab, weil die israelische Botschaft auf Plakaten als Unterstützer des Festivals aufgeführt wurde. Der deutsche Zweig der BDS-Bewegung hatte sie zuvor darauf hingewiesen.

„Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten“, erklärt Frankfurts CDU-Bürgermeister Uwe Becker. „Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum haben.“ Auf Drängen der Frankfurter CDU hatte die Bundes-CDU auf ihre Parteitag in Essen bereits im Dezember 2016 eine Beschluss gefasst mit dem Ziel, die BDS-Bewegung bundesweit zu ächten.

Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die einen so drastischen Beschluss fällt. München könnte bald folgen. SPD und CSU stellen dort im Stadtrat die Mehrheit und haben einen entsprechende Absicht bekundet.

In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, auch die britische Feministin Laurie Penny würde die BDS-Bewegung unterstützen. Tatsächlich verteidigt sie leidiglich das Recht anderer, „israelische Produkte und Dienstleistungen aus Protest gegen die andauernde Besetzung von Gaza und dem Westjordanland zu boykottieren“, wie sie einmal schrieb. Sie selbst unterstützt die BDS-Bewegung nicht.

Comments

[82732 (Profil gelöscht)]

Vielleicht mal auf der konzeptionellen Ebene:

 

Frage:

Ist es OK, Vereinigungen, Parteien oder ähnlichen Gruppen das Leben schwer zu machen indem man verhindert dass sie Versammlungsräume vermietet bekommen,

a) nur weil sie einem politisch nicht passen, aber/auch wenn sie

b) nicht offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft sind!?

 

Ich hätte dieses Fass nicht aufgemacht, aber es ist schon lange offen...

[Linksman]

Die rein impulsive, letztlich also unpolitische Entscheidung des Mainhattan-Establishments wird die BDS-Bewegung eher aufwerten und noch bekannter machen.

Auch die jüngste Zuwanderung aus Nachbarländern Israels wird das bisher allzu schwärmerische Israelbild in der BRD Stück für Stück in Richtung Realismus verändern.

[disenchanted]

Ich finde es falsch von der Stadt aktiv gegen diese Vereinigung anzugehen, obwohl ich selber eine große Abneigung gegen die BDS-Bewegung hege. No Platforming ist einfach eine schlechte Strategie, die aus den Betroffenen Märtyrer macht. Auch Meinungen die einem nicht passen muss man aushalten. Ganz gleich ob das jetzt Rassisten, Israel-Kritiker oder gar handfeste Antisemiten sind.

Einwände wie “Ja aber bisher konnte man sie auch nicht entlarven”, sind völlig fehlgeleitet. Es geht bei der Freiheit zu reden nicht darum positionen anzugreifen die nicht dem Mainstream entsprechen, sondern darum jedem Menschen die Möglichkeit zu geben seinen Standpunkt zu vertreten und zwar grade dann wenn das kontroverse Meinungen sind, die nur von wenigen Menschen vertreten werden.

 

Das die BDS-Bewegung Antisemiten anzieht halte ich für unstrittig. Sicher sind auch viele Menschen dabei die keine Antisemiten sind und einfach nur gerne über “den Westen” jammern. Das es sich hier um eine besondere Situation handelt liegt auf der Hand, denn bestzte Gebiete gibt es rund um die Welt, doch dieses Maß an Kritik über einen derartig langen Zeitraum ist einmalig.

[Existencielle]

"Die weltweite BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) versucht seit über zehn Jahren, die israelische Regierung wegen der über 50-jährigen Besatzungspolitik unter Druck zu setzen. Sie ruft in vielen Ländern zu Boykottmaßnahmen auf – gegen Unternehmen wie Soda Stream, die in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten investieren oder produzieren. Oder gegen Kaufhäuser, die Waren aus den besetzen Gebieten importieren."

 

Das ist eine Sache. Könnte man auch schon diskutieren, ob das richtig ist...

 

Aber dann:

"Jüngst sagten in Berlin mehrere arabische und britische Künstler ihre Teilnahme an einem „Popkultur-Festival“ ab, weil die israelische Botschaft auf Plakaten als Unterstützer des Festivals aufgeführt wurde. Der deutsche Zweig der BDS-Bewegung hatte sie zuvor darauf hingewiesen."

Das ist doch eine ganz andere Nummer.

 

Statt Kritik an Israels Regierung zu üben oder Druck auf diese ausüben zu wollen, steht man dem Staat an sich feindlich gegenüber, will ihn nicht anerkennen.

 

Ist es denn so schwierig, solche Unterschiede zu erkennen?

[Philippe Ressing]

Die Kritiker der Boykottaufrufe gegen Israel vergleichen es immer mit dem Nazi-Boykott vom Frühling 1933. Damals richtete sich der Aufruf Hitlers Regierung gegen eigene Staatsbürger! Der aktuelle Boykottaufruf richtet sich gegen die Politik der Israelischen Regierung und die sie Unterstützenden. Der Nazi-Boykott 33 war ein erster offizieller Schritt der Regierung zur Entrechtung jüdischer Mitbürger und ihrer beabsichtigten Vertreibung aus dem Reich. Heute geht es darum, dass die aktuelle Politik Israels gegenüber den Palästinensern sich ändern muss. Das bedeutet aber auch, dass die Boykott-Aufrufer eindeutig Antisemiten aus in ihren Reihen ausschließen müssen und eine Kritik an der Politik von PLO und Hamas Vorbedingung sein muss. In Deutschland gerieren sich die 'Enkel' der Täter entweder als 150% Israel- oder Palästina-Unterstützer - Differenzierung Fehlanzeige....

[kdw59]

Ich hoffe, dass sich viele weitere Städte dem Beispiel Frankfurts anschließen. In Hannover beispielsweise finden ständig Veranstaltungen von "Israel-Kritikern" wie Clemens Messerschmid oder Jeff Halper in städtischen Einrichtungen wie Stadtteilbibliotheken und Freizeitheimen statt. Siehe dazu hier: http://palaestina-initiative.de/

 

By the way wird es auch langsam Zeit, alte linke Gewißheiten wie z. B. die Rede von den angeblich "von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten" in Frage zu stellen.

[Kaboom]

@kdw59:

FYI: Die UN-Resolution 242 ist nach wie vor in Kraft. Entsprechend ist die "alte linke Gewissheit" schlicht und ergreifend ein FAKTUM

[kdw59]

@Kaboom:

1) In der Resolution kommt "völkerrechtswidrig" nicht vor.

 

2) Hier eine andere als die allgemein übliche Interpretation der völkerrechtlichen Situation: http://www.audiatur-online.ch/2016/02/03/voelkerrecht-erkennt-juedische-ansprueche-in-judaea-und-samaria-an/

[85198 (Profil gelöscht)]

Redaktioneller Fehler:

"Absagen palästinensischer und britischer Musiker*innen für ein Berliner Popfestival"

 

Die Künstler, die bei da abgesagt haben, waren aus Syrien, Agypten und Tunesien. Aber nicht aus Palestina.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/pop-kultur-ohne-arabische-bands-klaus-lederer-findet-festival-boykott-widerlich/20198068.html

[christine rölke-sommer]

@85198 (Profil gelöscht):

ach, das stört doch keinen großen geist...

[franz816]

BDS, jStreet, IJAN.org, JVP.org, codepink, usw. werden von gewissen, rechtszionistischen Leuten falsch dargestellt und falsch zitiert.

 

Daher muß man die Angaben ("antisemitisch", etc.) hier schon prüfen, indem man die Webseiten oder facebook/twitter-accounts kurz anliest.

 

Die Diffamierungen von Rechtszionisten werden somit sofort sichtbar. So wurde in Bayreuth "codepink" massiv diffamiert und nachdem die Stadt die Diffamierungen geprüft hat, sind sie allesamt verworfen worden.

 

Eine Judith Bulter oder einen Friedensnobelpreisträger u Bischof Desmond Tutu als "Antisemiten" zu diffamieren, weil sie gegen Rassismus und Apartheid in Israel/Palestina auftreten, finde ich abstoßend, widerlich, mies und schäbig.

 

Uwe Becker geht hier meiner Meinung nach unverantwortlich und fahrlässig vor, weil er falsche Vorwürfe wiederholt, anstatt diese zu prüfen und zu verwerfen.

 

Eine Entschuldigung, insbesondere bei Judith Butler (eine Preisträgerin der Stadt Frankfurt) ist hier unumgänglich!

[88181 (Profil gelöscht)]

@franz816:

Die "Apartheid" in Israel ist ja sogar richtig perfide!

 

Wussten Sie, dass mehr als 10 % der Knesset-Abgeordneten arabische Israelis sind?

 

Wussten Sie auch, dass es einen arabischen Richter auf Dauer am Obersten Gericht gibt? Der Mann heißt Salim Joubran.

 

Wussten Sie, dass es arabische Generäle in den israelischen Streitkräften gibt?

 

Ganz schön gerissen, diese Apartheid.

[undnix]

@88181 (Profil gelöscht):

Die Apartheid findet in den besetzten Gebieten statt. Denn Apartheid in Südafrika war genau durch das definiert, was dort stattfindet: unterschiedliche Rechte für verschiedene Volksgruppen plus territoriale Trennung, da kein Palästinenser ein Haus in den jüdischen Siedlungen kaufen kann.

[Existencielle]

@undnix:

Ist es damit nicht eine von den Betroffenen selbst gewählte Apartheid?

 

Sollte man es dann noch Apartheid nennen?

[undnix]

@Existencielle:

Die Regeln werden doch von den Israelis gemacht? Nennen Sie diese "Betroffene", weil ihre eigene Regeln die Palästinenser aussperren?

[85198 (Profil gelöscht)]

Heißt das, daß die Stadt Frankfurt demnächst Auftrittsverbote verteilt, wenn Künstler den Staat Israel boykottieren.

Woher will man überhaupt wissen, ob dieser Boykott im Rahmen der BDS-Kampagne stattfindet? Die arabischen Künstler auf der Pop-Kultur in Berlin z.B. haben sich nicht in ihren Absagen auf den BDS-Aufruf bezogen.

Offene Gesellschaft my ass!

[BigRed]

"Israelfeinde", soso. Wie stehts denn mit "Palästinenserfeinden", z.B. denen, die der israelischen Armee die Waffen liefern, die diese zum Unterdrücken und Töten der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, die dürfen noch?

[85198 (Profil gelöscht)]

Produkte aus der von Marokko besetzten Westsahara dürfen gar nicht erst in die EU eingeführt werden. Ab und zu schauen die Grenztruppen bei den spanischen Enklaven deswegen auch mal weg und lassen ein paar hundert Flüchtlinge durch.

 

Bei dieser Doppelmoral ist der Fokus der BDS-Kampagne auf Israel verständlich (das ist keine "Bewegung"). Die Forderung nach einem Boykott der Güter aus den von Israel besetzten Gebieten ist zunächst mal nur die Forderung, Marokko und Israel als Besatzungsmächte nicht verschieden zu behandeln. Man kann anführen, China, besetzt auch Tibet und da gibt es keinen Boykott. China behauptet aber auch nicht, Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu sein.

 

Die religiöse Rechte stört mit ihrer staatlich geförderten völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik ihren eigenen Traum vom jüdischen Staat Israel selbst. Die Stimmen, die eine binationale Lösung fordern, werden durch diese Politik nur vermehrt.

 

Innerhalb Israels gibt es rassistische Trennlinien z.B. zwischen europäischen und arabischen Juden und Juden und Moslems oder Christen. Gemeinden dürfen den Zuzug nach rassistischen / religiösen Kriterien verbieten (Judentum wird verstanden als 11 Volksstämme und Religion).

Das ist kein "normaler" westlicher Staat. Wer behauptet, die Auswahl Israels wäre willkürlich und deswegen antisemitisch, der macht sich auch was vor. Segregation geht in Israel vor und geht auch von Israel aus. Das sollte Jim Hawkins auch bedenken, wenn er der BDS-"Bewegung" Segregation vorwirft. Derselbe Vorwurf wird vom BDS-Aufruf erhoben.

Unterstellungen von Vernichtungsgedanken werden auf beiden Seiten zur Genüge gebraucht, um die jeweils andere zu diskreditieren. Ein offener Diskurs ist das nicht.

 

Judith Butler ging es bei der Unterzeichnung des Aufrufes wahrscheinlich um die Repräsentation des Elementes, das zum Verschwinden gebracht wird - der palestinensischen Zivilgesellschaft.

Leider ist der BDS-Aufruf zu allgemein und historisch zu unsensibel, um das wirklich zu leisten.

[Mantis Toboggan]

Richtig so. Wir brauchen nicht noch mehr hasserfüllte Bewegungen.

[88181 (Profil gelöscht)]

Danke Frankfurt!

 

Die BDS-Bewegung will den Staat Israel segregieren wie die Nationalsozialisten es mit den Juden taten, bevor sie damit begannen, sie zu vernichten.

 

Der BDS und seine Anhänger wollen Israel als Staat isolieren, ächten und letztendlich zerstören. Nicht anders kann die Forderung nach einem Rückkehrrecht für 4 Millionen palästinensische "Flüchtlinge" interpretiert werden.

 

Das wäre so, als würde man für 40 Millionen Menschen ein Rückkehrrecht nach Deutschland fordern.

[Kaboom]

@88181 (Profil gelöscht):

Ah das ist ja mal ein interessantes Statement. Es ist also ne echt ganz böse Sache, wenn der BDS darauf pocht, den EIGENTÜMERN ihr Eigentum zurück zu geben. Und man fragt sich spontan, warum eigentlich in allen Rechtssystemen dieser Welt Diebstahl und Einbruch Delikte sind

[JC Kay]

@88181 (Profil gelöscht):

Oder man würde das Rückkehrrecht aller geflohenen Deutschen und deren Nachfahren in das damalige Schlesien und Ostpreußen fordern.

 

Mit der Logik des BDS könnte auch ich sagen: „Mein Großvater kam auf Königsberg und wurde vertrieben. Darum bin ich auch ein Flüchtling und vordere, dass ich wieder in Königsberg leben kann.“

 

Der BDS müsste konsequenterweise auch dafür sein und solche Forderungen unterstützen.

[cursed with a brain]

@88181 (Profil gelöscht):

Das müsste man nicht erst "fordern", das hätten diese Menschen automatisch. Denken Sie nur mal an die sog. "Russlanddeutschen".

 

Der Vergleich hinkt ohnehin, wie alle deutsch-israelischen Vergleiche, inklusive des schäbigen, kalkuliert skandalisierenden und zutiefst ahistorischen Populismus, mit dem man die BDS-Bewegung immer noch in die NS-Ecke zu drücken versucht.

 

Der steht den unangemessenen Vergleichen der israelischen Palästinapolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich in nichts nach. In wirklich rein gar nichts.

[88181 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

Na schön, dann mal frei von der hoffentlich gesunden Leber weg:

 

Was sind die Ziele und Forderungen des BDS?

[25726 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht):

Der Wahrheitsgehalt Ihrer Diffamierungen nimmt auch durch ständige Wiederholung nicht zu.

[88181 (Profil gelöscht)]

@25726 (Profil gelöscht):

"3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert."

 

Aus dem Gründungsaufruf des BDS.

 

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft zählt die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die einzigen Flüchtlinge weltweit übrigens, die diesen Status vererben, auf 5,5 Millionen.