Spanischer Ministerpräsident vorgeladen: Gigantische Korruption

Die Korruption in der Partido Popular erreichte gigantische Ausmaße – 87 Milliarden Euro jährlich. Rajoy soll ein Begünstigter gewesen sein.

Mariano Rajoy bei einer Veranstaltung nach der Gerichtsverhandlung in Madrid Foto: reuters

Madrid taz | Es ist das Bild, das Spaniens Konservative am meisten fürchteten. Mariano Rajoy als Zeuge vor dem spanischen Sondergericht für Terrorismus und organisiertes Verbrechen, der Audiencia Nacional. Der Ministerpräsident muss zur illegalen Finanzierung seiner Partido Popular (PP) Stellung beziehen.

Das Gericht, das für den Mammutverfahren in einem eigens eingerichteten Saal in San Fernando, einem Vorort von Madrid, tagt, behandelt seit Oktober die PP-Finanzen von 1999 bis 2005. Die Ermittlungen laufen unter dem Codenamen „Gürtel“. Es ist der Nachname des Kopfs der Parteimafia, Francisco Correa. Etwa 100 Demonstranten hielten in der Nähe des Gerichtsgeländes Banner in die Höhe. Sie riefen Slogans, mit denen sie der konservativen Volkspartei vorwarfen, Korruption zu vertuschen. Einige hatten Schilder, auf denen stand: „Mafia raus, Demokratie rein“.

Rajoy ist der erste amtierende spanische Regierungschef, der vor Gericht erscheinen muss. Er hatte bis zum Schluss versucht, seinen Auftritt vor Gericht zu verhindern. Die Richter entschieden, Rajoy sei „nicht als Ministerpräsident, sondern als normaler Bürger“ geladen. Zu Beginn seiner Ausführungen schwor er, nur die Wahrheit zu sagen. Befragt nach dem zweifelhaften Finanzgebaren seiner Partei, antwortete der Regierungschef, er habe sich nie mit „Buchführung“ befasst. „Ich habe mich niemals um die wirtschaftlichen Belange in der Partei gekümmert“, sagte Rajoy vor den drei Richtern.

Rajoy hatte im fraglichen Zeitraum hohe Ämter in Partei und Regierung inne. Unter dem damaligen Regierungschef und PP-Präsidenten José María Aznar war er Minister in unterschiedlichen Ressorts, Vizegeneralsekretär und Generalsekretär der PP. 2004 löste Rajoy Aznar an der Parteispitze ab. Über das Netzwerk Gürtel flossen in dieser Zeit rund 863 Millionen Euro in die PP-Kassen.

Kein Auftrag ohne Zahlung

Das System war einfach. Wer einen öffentlichen Auftrag wollte, zahlte, ob in PP-regierten Gemeinden, Regionen oder auf nationaler Ebene. Correa kaufte Gemeindegrundstücke und verkaufte sie zu überhöhten Preisen weiter. Ein Teil des Profits ging an die PP. Ähnlich verfuhr Correa auch mit öffentlichen Aufträgen.

Correas Unternehmen organisierten ferner die Wahlkämpfe der PP, die Prunkhochzeit der Tochter Aznars oder Kindergeburtstage für Minister; ferner Reisen und teure Autos für mehrere Bürgermeister. Correa, genannt „Don Vito“, drohen 125 Jahre Gefängnis.

Ich habe mich nie um die wirtschaftlichen Belange in der Partei gekümmert

Mariano Rajoy

PP-Schatzmeister Luis Bárcenas verteilte dank der Schwarzgeldkasse großzügige Zusatzgehälter an hohe Parteifunktionäre. Rajoy soll unter den Begünstigten sein. Bárcenas ist einer der Hauptangeklagten.

Insgesamt soll die Korruption die Spanier – so eine Studie mehrerer Universitäten und der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb – seit den späten 1990er Jahren jährlich 87 Milliarden Euro gekostet haben. Allein die Korruption im Zusammenhang mit Aufträgen der öffentlichen Hand belaufe sich auf 48 Milliarden jährlich, rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Comments

[anyhow]

... und was ist mit Italien wo sich gerade Berlusconi anschickt, sich wieder zu erheben? Das Volk blutet und nimmt sich dennoch der vielen Flüchtlinge an, die ihnen an Land gespült werden, während der Rest der EU zusieht, sich abschottet oder sich abwendet?

 

Was ist mit Griechenland, dem Land, dessen letzte Regierungen samt 'Amigos' sich bedenkenlos korrupt bereichert und bislang m.W. nichts wieder gut gemacht haben, deren Bürgern noch das letzt Restchen an Einkommen aus den nahezu leeren Taschen gezogen wird, um Herrn Schäuble zufrieden zu stellen. Denen nicht nur das letzte Tafelsilber für einen Apfel und ein Ei genommen wird, ihre Wasserrechte gegen ihren Willen verkauft werden?

 

Diese Länder haben nicht nur Regierungen, die enteignet und ersetzt gehören, sondern auch eine Bevölkerung, die ihnen nichts entgegensetzen kann, weil die EU sie völlig recht- und schutzlos im Regen stehen lässt. Sie haben auch noch das Pech, die von Flüchtlingen angerannten Aussengrenzen für den Rest der EU verteidigen zu müssen, während ebendieser Rest sich gemütlich zurücklehnt - und Sommerpause macht.

[82236 (Profil gelöscht)]

@anyhow:

Warum spielen Sie die Armen gegeneinander aus? Ich glaube keiner bestreitet hier, dass das griechische Volk in einem sozialökonomischen Genozid ausgeblutet wird und dass die Italiener schändlich vor allem von Frankreich und Spanien, die sich weigern ihre Mittelmeerhäfen für Flüchtlingsboote zu öffnen, allein gelassen werden. Weder Rajoy noch Macron besitzen die Grosszügigkeit, die Merkel mal kurzzeitig bessesen hat.

[39756 (Profil gelöscht)]

Sämtliche Schatzmeister, die seit der Gründung der PP Partei im Amt waren sind übrigens in Strafverfahren wegen derselben Delikte wie Barcenas verwickelt. Insgesamt snd es mehr als 850 Parteimitglieder, die wegen Korruption untersucht werden.

Früher hiessen die "Angeklagte", aber mit einem Gesetzchen haben die Poiltiker das in "Untersuchte" verwandelt. Fall von neusprech, supongo...

Wie dem auch sei. Es wird auch untersucht , ob es sich bei dieser Partei vielleicht direkt um eine Kriminelle Vereinigung handele.

Aber schön warm ises und ausserdem werden ja die privaten Maut Autobahnen gerade "gerettet" auf Volkskosten und im Krankenhaus muss man auch nur 10 Monate warten auf eine Op- es sei denn man sei berühmt oder reich- dann gibts die Niere frei Haus in 24 Stunden.. Es ist, alles in Allem, ein wunderbares Land mit einer Regierung aus erstklassigen Schauspielern. Rajoy tut so , als ob er son bisschen trottelig sei und alle schlucken es. Im Grunde bewundern sie die korrupten hier, glaube ich- weil sie alle reich sind und wenn dann nur kurz im Knast sind , normalerweise. Spanier sind da pragmatisch- für einen Million ginge hier mit Sicherheit jeder dritte ein Jahr in Knast- gerne. Denn mit einer Million, sagt ein Spanier- reicht das dann doch. Dann hat das Leiden ein Ende. Und das stimmt auch so hier. Eigentlich ziemlich anarchistisch alles- im Grunde.

[64662 (Profil gelöscht)]

Die Wähler konservativer Parteien stört so etwas doch kaum! Hauptsache, die gottlosen Kommunisten kommen nicht an die Macht. Also: weitermachen!

[82236 (Profil gelöscht)]

Tja da kommen dann noch über 40 Milliarden Steuerflucht dazu pro Jahr. Das interessante daran ist, dass unsere Politiker und die Kommission voll des Lobes sind über Spanien, das als Musterknabe der Klasse gefeiert wird. Währendessen leben fast die Hälfte aller Spanier an der Armutsgrenze. Die Spanier sind sehr zivilisierte Leute, denn während die Mächtigen, die Kassen in einem unvorstellbaren Ausmasse geplündert haben, mussten das Volk unter unmenschlichen Sparmassnahmen leiden, wurden die Reallöhne gesenkt. In einigen Regionen werden die Sozialhilfen mit einjähriger Verspätung ausgezahlt. In Valencia wurde die Formel 1mit der Arbeitslosenhilfe finanziert, die den Leuten einfach nicht ausgezahlt wurde. Ich weiss nicht in anderen Ländern wie in Frankreich würde schon alles in Flammen stehen...hier nicht.

[the real günni]

@82236 (Profil gelöscht):

ja genau, das gleiche denke ich auch immer. und nicht zu vergessen die unmengen an familien, die von den banken aus ihren gekauften wohnungen geworfen werden, weil sie die zinslast der hypotheken nicht mehr bedienen koennen, die durch die bankenkrise ausser kontrolle geraten sind. und nur aus prinzip, die wohnungen stehen dann einfach leer. tja, die spanier, schon fast zu zivilisiert...

[Lowandorder]

Da kriegt - "Stolz wie ein Spanier!"

Einen fatalen Klang & das fröhliche

"Olé" - Pepes - bleibt einem -

Im Halse stecken!

Nu. Der Staat als Beute - im

Geiste Francos!

Ja. Sie können es nicht lassen.

Einfach nur - Ekelhaft!