Populismus in Bremen: Die Reihen fest geschlossen

AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Magnitz pflegt gute Kontakte zum rechten Parteiflügel um Björn Höcke und überwindet parteiinternen Streit.

Im Mai 2006 sind sich Björn Höcke und Frank Magnitz in Erfurt näher gekommen Foto: Youtube

Bremen taz | In der Bremer AfD herrscht wieder demonstrative Einigkeit. Vorbei die Zeiten, in denen sich Landeschef Frank Magnitz und der einzig verbliebene Landtagsabgeordnete öffentlich bekriegten und Alexander Tassis schnell aus der Partei geworfen werden sollte. Nun zieht die AfD mit Magnitz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, und auch Tassis findet nur noch lobende Worte. Die Partei rechnet sich gute Chancen für ein Bremer AfD-Mandat im nächsten Bundestag aus.

Rund 40 der 150 Parteimitglieder waren am Sonntag zum Parteitag nach Farge gekommen, drei Viertel von ihnen stimmten für den Landesvorsitzenden, Proteste gab es keine. Magnitz geht davon aus, dass die AfD im September 13 Prozent der Stimmen bekommen wird, Tassis spricht gar von 15.

In Bremen tritt der Landesvorsitzende, ein Immobilien-Unternehmer aus Bremen-Nord, eher selten auf, auch wenn er im Beirat Burglesum sitzt. Im letzten Jahr sprach er dafür an der Seite des thüringischen Fraktionschefs Björn Höcke auf einer Demonstration in Erfurt. Auf der Kundgebung demonstrierte die AfD gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Deren Gründer Lutz Bachmann war kurz zuvor wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die beiden Landesverbände pflegen eine Kooperation, und Alexander Tassis fühlt eine „sehr große politische Nähe“ zu dem völkisch-nationalistisch gesinnten Björn Höcke, wie er der taz sagt. Aber auch zu anderen Vertretern des rechten Parteiflügels wie AfD-Vizechef Alexander Gauland oder André Poggenburg, dem Landeschef von Sachsen-Anhalt. Deren Position seien auch „mehrheitsfähig“ im Bremer Landesverband, sagt Tassis. Und so wird er auch bald in Sachsen-Anhalt reden.

Magnitz selbst sagt der taz: „Ich gehöre keinem Flügel an.“ Christian Schäfer, als AfD-Landesvorsitzender Magnitz’ Vorgänger, sagt heute über ihn: „Wofür der politisch steht, kann ich gar nicht sagen.“ Schäfer wurde 2015 für die AfD in den Landtag gewählt und ist heute einer von drei Abgeordneten der „Liberal-Konservativen Reformer“, die sich zwischenzeitlich mal „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ nannten. Für Schäfer ist Magnitz vor allem als Bremen-Norder in Erscheinung getreten: „Das ist seine Marke.“

Magnitz’ Auftreten in sozialen Netzwerken sei geprägt von „neurechten Medien wie der Jungen Freiheit, Compact oder Verschwörungsideologien des Kopp-Verlags, Ken FM und ähnlichen“, berichtet der neue Blog „AfD Watch Bremen“. In Erfurt charakterisierte Magnitz die AfD als „patriotische Volkspartei“ und wetterte gegen „kopftuchtragende Möbelverkäuferinnen“. In Bremen will er „10.000 Asylanten abschieben“ und damit eine Polizeireform finanzieren sowie den Haushalt sanieren. Außerdem will er gegen die „hochgradig illegale Enteignung von Volksvermögen“ durch die rot-grüne Landesregierung kämpfen.

Auch das Schweinefleisch will er retten: In Bremen sei es „mittlerweile Standard“, dass es keine Schnitzel und Wiener Würstchen mehr in Schulmensen gebe, sagte er in Erfurt, „nur noch Halal-Food“. Eine Nachfrage bei der Vernetzungsstelle Schulverpflegung ergibt, dass Grundschulen mit Rücksicht auf muslimische Kinder tatsächlich auf Schweinefleisch verzichten, Kitas meist auch – weiterführende Schulen aber nicht unbedingt.

In Bremer Schulmensen gebe es „nur noch Halal-Food“, sagt Frank Magnitz

Die enge Verbindung der Bremer AfD nach Thüringen ist kein Zufall: Magnitz’ Tochter Ann-Katrin, so berichtet der Blog Thue­ringenrechtsaussen, ist nicht nur im Vorstand der AfD-Hochschulgruppe der Uni Kassel sowie der Jungen Alternative Hessen. „Sie ist ebenfalls in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag tätig“, heißt es in einem Beitrag, der über Treffen der AfD-Landtagsfraktion und Neonazis berichtet. Magnitz hat den auch in der AfD umstrittenen Höcke bereits nach Bremen eingeladen – ob er wirklich hier auftritt, ist aber noch unklar.

Unterdessen liegt das Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Tassis schon seit einer Weile beim Schiedsgericht, Tassis sieht dem aber „mit größter Gelassenheit entgegen“. Im Wahlkampf will Tassis übrigens nicht nur mit der Forderung punkten, „90 Prozent“ der Geflüchteten abzuschieben, sondern auch mit sozialen Themen, vor allem mit „genereller Kritik“ an der Leiharbeit.