Repression in der Türkei: Haftbefehl gegen neun Journalisten
Ihnen wird vorgeworfen, Propaganda für eine Hacker-Gruppe zu machen. Auch Kurden sind weiter von der Repression betroffen.
Die Journalisten hatten über die gehackten Mails berichtet und Material daraus verwendet. Laut Sabah seien von den neun Journalisten fünf verhaftet, einer werde noch gesucht und drei befänden sich im Ausland. Bislang wurde der Bericht nicht offiziell bestätigt. Die Verhafteten sind Tunca Öğreten vom linken Onlinedienst Diken, zwei Journalisten von Di-Haber, Metin Yoksu und Ömer Çelik, der BirGün-Journalist Mahir Kanaat und Eray Sargın von der Yolculuk Gazetesi.
Ebenfalls am Samstag hat Justizminister Bekir Bozdağ bekannt gegeben, dass in den vergangenen Monaten rund 10.000 Menschen überprüft worden seien, die im Verdacht stünden, in den sozialen Medien den Terrorismus unterstützt zu haben. 3.500 wurden in den letzten sechs Monaten vorübergehend festgenommen, 1.656 von ihnen sind noch in Untersuchungshaft. Spätesten seit dem Putschversuch vom 15. Juli versucht die Regierung, auch die Kontrolle über das Internet zu erlangen. Nach Anschlägen oder anderen kritischen Situationen wird das Internet soweit verlangsamt, dass kaum noch eine Kommunikation über soziale Medien möglich ist.
Doch auch an anderen Fronten gehen die türkischen Behörden weiter hart vor. Im Nachgang zu den Attentaten am Fußballstadion in Istanbul und dem Attentat auf einen Polizeibus in Kayseri hat die Polizei bei Antiterroroperationen in der Woche vor Weihnachten 1.682 Verdächtige festgenommen. Nach offiziellen Angaben sind 426 Haftbefehle gegen angebliche Gülen-Anhänger ausgestellt worden, 78 Haftbefehle wegen Zugehörigkeit zur PKK und 12 wegen Unterstützung des IS.
Prominenteste Verhaftete des Wochenendes ist Aysel Tuğluk, die ehemalige Vorsitzende der BDP, der Vorgängerpartei der kurdisch-linken HDP. Tuğluk wurde am Montagmorgen in Dıyarbarkır verhaftet. Sie gehört zu dem Anwaltsteam, das die aktuellen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ betreut, die ebenfalls in Haft sind. Viele HDPler sorgen sich vor allem um Selahattin Demirtaş, der kürzlich mit Herzproblemen für einen Tag ins Haftkrankenhaus verlegt worden war. Außer Aysel Tuğluk und der bereits verhafteten Parteiführung werden fast täglich weniger bekannte Funktionäre der HDP verhaftet. Angesichts der Repression ist die Partei kaum noch arbeitsfähig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“