Soli-Demo für die Rigaer Straße 94: Eskalation in der Nacht

Bei einer Soli-Demo für ein Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin ist es zu Krawallen gekommen. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.

„Love Rigaer“: Feuerwerk auf dem Dach des Hausprojekts Foto: dpa

BERLIN dpa | In der Auseinandersetzung um die linksautonome Szene in Berlin-Friedrichshain ist es bei einer Demonstration von Unterstützern am Samstagabend zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrfach griffen Randalierer Polizisten mit Steinen und Böllern an. Schaufensterscheiben wurden zerstört und Polizeiautos beschädigt. Mehrere Polizisten wurden durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Blutende Demonstranten wurden von Sanitätern behandelt.

Demonstranten warfen Böller und feuerten Silvesterraketen ab. Polizisten sprühten Reizgas auf Angreifer. Die Polizei nahm während der Demonstration und danach mutmaßliche Randalierer fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Genaue Zahlen dazu sollten am Sonntag veröffentlicht werden. Insgesamt waren 1.800 Polizisten in Friedrichshain und den Nachbarstadtteilen im Einsatz.

Die Polizei wollte auch während der ganzen Nacht in Friedrichshain und Kreuzberg präsent sein, um Zerstörungen und Brandanschläge auf Autos möglichst zu verhindern. Dennoch brannten in mehreren Stadtteilen erneut Autos.

Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und die seit längerem andauernde Polizeipräsenz in und vor einem von Autonomen bewohntem Haus in der Rigaer Straße. An der Demonstration hatten sich nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen beteiligt. In den vergangenen Wochen hatte es zum Teil Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben.

Senat uneins über Strategie

Der Berliner Senat aus SPD und CDU muss nun klären, wie er mit dem Konflikt um die Rigaer Straße weiter umgeht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Grüne, Linke und Piraten hatten den CDU-Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen. Auch die Anwohner fordern einen Runden Tisch aller Beteiligten, um die Probleme zu lösen. Henkel und die CDU hatten das bisher mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft der linksradikalen Szene abgelehnt.

In den vergangenen Monaten hatten unter anderem ein großer Polizeieinsatz im Januar und die Räumung einiger Bereiche in dem Haus Rigaer Straße Nr. 94 am 22. Juni in der linksradikalen Szene für Aufruhr gesorgt. Die Polizei wollte damit auch gegen die wiederkehrenden Angriffe auf ihre Kräfte in der Straße vorgehen.

Offenbar als Reaktion gibt es seit Wochen fast in jeder Nacht Brandanschläge auf Autos. Die Polizei steht seit dem 22. Juni vor dem Haus und richtete kürzlich eine eigene Ermittlungsgruppe ein, um die Täter zu fassen. Allerdings zeigte entpuppte sich der erste festgenommene Verdächtige als vermuteter Zuträger der Polizei, von dem sich das Hausprojekt bereits schriftlich distanziert hatte.

Comments

[Anarchie-Jetzt]

Henkel! This is not the End!

[Blacky]

@Anarchie-Jetzt Lustig, die Kommentare von Anarchie-Jetzt. Ich frage mich, ob er*sie sich mal überlegt hat, was passiert, wenn sich die Anarchie tatsächlich durchsetzt. Schluss mit Hartz4 und allen sonstigen Sozialtransfers. Jeder nimmt sich, was er kriegen kann, und übrigen bleiben Frauen und Kinder. Viel Spass!

[Hans Ali]

@Blacky Anarchie bedeutet lediglich ohne Herrschaft, jedoch nicht ohne Regeln! Die Spanier haben in den 30ern zufrieden in einer anarchistischen Gesellschaft gelebt.

[OSCILLATEWILDLY]

@Hans Ali Aha. Nie davon gehört. Wie lange ging das denn gut? Meist ernennt sich doch schnell einer selbst zum Chef und das wars dann.

[XBurger]

@Anarchie-Jetzt Die Krawallheinis brauchen Henkel, Henkel braucht die Krawallheinis: Ein Koalition der Bornierten in eine Folkloreveranstaltung, die immer öder wird.

[justTRW]

@BLACKY Das was sie da beschreiben ist per Definition kein Anarchismus sondern eine Anomie.

@OSCILLATEWILDLY Das ging gut bis die Faschisten, Stalinisten und Kapitalisten den Anarchismus im Bürgerkrieg gestürtzt haben. Das ganze nennt sich: Der spanische Bürgerkrieg.

@XBURGER Ich glaube nicht das Hausbesetzer Innensenatoren oder die Polizei brauchen. Ich glaube die brauchen Häuser.

[karin]

@justTRW der war schön! danke!

[wxyz]

Was heißt Soli-Demo? Wer Autos seiner Mitbürger abfackelt, erklärt sich zum entschiedenen Gegner der Mitbürger und erklärt sich gleichzeitig zugehörig zu solchen, die irgendwo in der Welt Ähnliches tun.

Im Regelfall ist die Mehrzahl von Demonstranten friedlich, und es sind nur wenige, die Demos als Steigbügel für privaten Terror mißbrauchen. Doch Demonstranten, die solche Typen in ihrer Mitte mindestens dulden, müssen es sich schon gefallen lassen, wenn sie mit diesen auf eine Stufe gestellt werden.

[Erwin Spack]

@wxyz Verglichen mit dem Schaden, den der ausgesprochen nutzlose innerstädtische Individualverkehr verursacht und der von der gesamten Gesellschaft getragen wird, ist der Schaden durch KfZ-Brandstiftungen unterhalb der Messgrenze. Zu den entschiedenen Feinden der Menschheit und effektivsten Verursachern "privaten Terrors" zählt mit Sicherheit eher der Autobesitzer.

[Nicky Arnstein]

@Erwin Spack Was den "Verursachern privaten Terrors" angeht, muss ich entschieden widersprechen. Platz 1 belegen hier die Radfahrer: sie terrorisieren Fußgänger auf Gehwegen, missachten sämtliche Verkehrsregeln und verschulden viele Unfälle.

[OSCILLATEWILDLY]

@Erwin Spack Ist ja schon richtig, dass die Nutzung des Autos in der Stadt keinen Sinn macht. Doch woher weiss denn der, der ein Auto anzündet, dass es eben dafür genutzt wird. Vielleicht wird es lediglich für ausserstädtischen Verkehr genutzt (Einkäufe erledigen für Eltern, die ausserhalb wohnen beispielsweise). Doch selbst wenn es für innerstädtischen Individualverkehr genutzt wird, ist dies doch keine Rechtfertigung, es zu verbrennen. Ich komme bei solcher Argumentation nicht mehr mit. Und was bedeutet 'der allgemeine Schaden von KfZ-Brandstiftungen ist unterhalb der Messgrenze'? Welche Messgrenze denn? Der, der auf einmal kein Auto mehr hat und nicht entsprechend versichert ist, der kennt diese Messgrenze bestimmt nicht.

[Trabantus]

Ach Gottchen, geht,s noch schlichter?

Keine vier Wochen und ein neues Auto steht, versicherungsfinanziert, vor der Tür. Nur der Zorn auf und das Unverständnis für hirnweich-autonome Zündler wird länger halten.

[2830 (Profil gelöscht)]

@Erwin Spack Schick. Das ärgert die vermeintlich Autonomen sicherlich, dass sie mit ihren Taten im Dienste der Stadtgesellschaft unterwegs sind. Burning down all cars! und danach the house! Nur wenn die Stadt abgebruzelt ist, was sollen wir dann hier noch. Erst wenn das letzte Auto, das letzte Haus abgebrannt ist, wird der Mensch erkennen, dass er Asche weder rauchen noch saufen kann. Darauf ein Sterni.