Festnahme eines Auto-Brandstifters: Ein „Insider“ der Szene
In Berlin wird ein Brandstifter ertappt, vermutet wird eine Verbindung zur Rigaer Straße. Der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden.
Innensenator Frank Henkel (CDU) gratulierte der Polizei: „Diese Festnahme eines Tatverdächtigen ist kein Zufallstreffer, sondern das Ergebnis vorheriger Ermittlungen.“
Ein Zufallstreffer ist die Festnahme womöglich tatsächlich nicht, doch aus dem vermeintlichen Ermittlungserfolg der Polizei könnte ein handfester Skandal werden. Bilder des Festgenommenen lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Mann um Marcel G. handelt, einem Zuträger des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes, der in der Vergangenheit umfangreich über Berlins linksradikale Szene ausgesagt hat. Unklar ist hingegen, ob er aus eigenem Antrieb handelte oder gar als V-Mann tätig gewesen ist.
Wie Vernehmungsprotokolle, die auf dem linken Internetportal Indymedia veröffentlicht wurden, belegen, wurde G., damals 22 Jahre alt, im Juli 2012 nach einer Mülltonnenbrandstiftung in Hamburg festgenommen. Den Beamten präsentierte er sich als „Insider“ der Berliner linken Szene, der nun aussteigen wolle.
Ausführlich berichtete er ihnen über die Räumlichkeiten der Rigaer 94, inklusive der inzwischen geräumten Kneipe „Kadterschmiede“. Er beschrieb den Ort als Treffpunkt für die Planung militanter Aktionen. Eine Personengruppe, die sich regelmäßig in der „Kadterschmiede“ treffe, bezichtigte er eines Angriffs mit Molotowcocktails auf einen Streifenwagen am Kottbusser Tor im Juni 2012. Auf Indymedia heißt es weiterhin: „Die mittelbaren und unmittelbaren Folgen seiner Aussage waren DNA-Entnahmen, Hausdurchsuchungen (…) sowie eine Palette an Überwachungsmaßnahmen.“
Verfassungsschutz springt an
Im Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 (pdf) tauchte die Rigaer 94 dann erstmalig auf – und zwar als „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“. Ähnliche Formulierungen finden sich seitdem jedes Jahr, auch im jüngst veröffentlichten Bericht für 2015 (pdf). Hinsichtlich einer Gefahreneinschätzung der Rigaer 94 durch die Ermittlungsbehörden ist G. damit quasi als Kronzeuge anzusehen.
In mehreren Indymedia-Artikeln wird G.s Zugehörigkeit zur linken Szene dagegen seit langem bestritten. In einem Text der Rigaer 94 heißt es, seine Wegbeschreibung in die „Kadterschmiede“ sei „falsch“, möglich sei lediglich, dass „G. dort als Besucher war“. In dem Text werden G.s Aussagen als „Hilferuf nach menschlicher Zuneigung“ interpretiert. In jüngerer Vergangenheit präsentierte sich G. als Redner auf einer rechten Bärgida-Demonstration.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen