Pariser Demo gegen Arbeitsmarktreform: Wegen Sicherheitsbedenken abgesagt

Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender Demokratie.

Im März durften sie noch gegen die Arbeitsmarktreform demonstrieren Foto: dpa

PARIS afp | Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen haben die französischen Behörden eine geplante Demonstration gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform in Paris verboten. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es „keine andere Wahl“, als die für Donnerstag angemeldete Kundgebung zu untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur am Mittwoch. Die Präfektur verwies auf Randale bei früheren Demonstrationen und die Belastung der Polizei durch die Anschlagsgefahr und die Fußball-Europameisterschaft.

Die Gewerkschaften hatten für Donnerstag aus Protest gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts eine neue Demonstration in Paris geplant und wollten vom Bastille-Platz zum Platz der Nation marschieren. Die Polizei wollte dies aber aus Sorge vor neuen Krawallen nicht erlauben und drängte auf eine Kundgebung an einem festen Ort, die leichter abzusichern ist. Dies wiederum lehnten die Gewerkschaften „kategorisch“ ab.

Zuletzt schlugen die Gewerkschaften alternative Demonstrationsrouten vor – die Polizeipräfektur erklärte aber, auch diese würden der „Notwendigkeit der Sicherheit von Menschen und Gütern“ nicht Rechnung tragen. Die Demonstration werde daher verboten.

Dass die Behörden unter einer sozialistischen Regierung eine Gewerkschaftsdemonstration verbietet, sorgte umgehend für scharfe Reaktionen – auch bei den Sozialisten selbst. Der Abgeordnete Christian Paul vom linken Parteiflügel sprach von einem „historischen Fehler“.

Ein „historischer Fehler“

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière, Philippe Martinez und Jean-Claude Mailly, verlangten ein „schnelles“ Treffen mit Innenminister Bernard Cazeneuve. Mailly hatte noch am Morgen gesagt, in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik sei noch nie eine Gewerkschaftsdemonstration untersagt worden. Ein solches Verbot würde bedeuten, dass Frankreich nicht mehr als „Demokratie“ bezeichnet werden könne.

Gegen die Pläne von Staatschef François Hollande, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern, gibt es schon seit Monaten Proteste. Am Rande von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform kam es in Paris und anderen französischen Städten immer wieder zu schweren Krawallen.

Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und schlugen Schaufenster ein. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt. Nach erneuter Gewalt drohte Hollande vergangene Woche mit Demonstrationsverboten, sollte der „Schutz von Gütern und Menschen“ nicht gewährleistet sein.

Comments

[heino Ewerth]

Wie ich gelesen habe, gab es auch Polizisten in Zivil als sog. Provokateure, um dann den Demonstranten diese Gewalt zu zuschieben. Erinnert sich noch jemand an die GDL? Und welcher Hetze diese von den Herrschenden und Leitmedien ausgesetzt war? Wir haben schon lange keine Demokratie mehr, dass wird mit jedem Einsatz gegen die Mehrheit der Bevölkerung immer ersichtlicher.