NSU-Untersuchung in Brandenburg: Ausschuss zur Amtshilfe

Nun gibt es auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Ein AfD-Mann wird mit dabei sein.

Bergeweise Akten: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg nimmt die Arbeit auf   Foto: dpa

Potsdam taz | Es ist NSU-Untersuchungsausschuss Nummer acht: Am Freitagvormittag beschloss auch der Brandenburger Landtag einstimmig, die Affäre um die rechtsterroristische Gruppe aufzuklären. Vorsitzender des Ausschusses soll der frühere SPD-Bildungsminister Holger Rupprecht werden.

Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jan Redmann sagte, „wir sind es den Opern schuldig, dass wir vollständige Aufklärung leisten“. Bis heute sei unklar, wie weit das Unterstützernetzwerk der Terrorgruppe reichte. Der künftige SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, begründete die Einsetzung auch mit den jüngsten Anschlägen auf Asylunterkünfte und einem erstarkenden Rechtsextremismus: Dies ähnele den Neunziger Jahren, als sich der NSU radikalisierte. „Wir müssen daraus die Lehren für die heutige Zeit ziehen.“

Die SPD hatte sich in Brandenburg lange gegen einen NSU-Ausschuss gesperrt. Dann schwenkte sie ein, nachdem CDU und Grüne diesen forderten und auch alleine hätten einberufen können. Der nun verabschiedete Einsetzungsbeschluss des Ausschusses formuliert 34 offene Fragen zum NSU-Komplex.

Eine NSU-Tat gab es in Brandenburg nicht, aber einen der zwielichtigsten V-Leute der Affäre: Carsten „Piatto“ S. Der wegen versuchten Totschlags verurteilte Neonazi nannte dem Verfassungsschutz früh Kontaktleute und Bewaffnungspläne des NSU. Die Hinweise aber versandeten.

Die Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher nannte „Piatto“ am Freitag den wohl „größten Sündenfall des Brandenburger Verfassungsschutzes“. Der Ausschuss müsse klären, ob die hiesigen Sicherheitsbehörden „Amtshilfe beim Aufbau rechtsextremer Strukturen geleistet“ hätten.

Im Ausschuss mit dabei sein wird auch der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Der war vor etlichen Jahren Mitglied der Republikaner, später dann der FDP. Bei der Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes war Galau zuletzt vier Mal durchgefallen. Diesmal enthielten sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen – allerdings nur, um die Einsetzung des NSU-Ausschusses nicht zu blockieren, wie mehrere Redner klarstellten. Die erste Sitzung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden.

NSU-Untersuchungsausschüsse gibt oder gab es bereits in NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. In Thüringen, Sachsen und im Bundestag läuft derzeit bereits eine zweite Auflage des Aufklärungsgremiums.

Comments

[Andreas_2020]

„Amtshilfe beim Aufbau rechtsextremer Strukturen geleistet“

 

Vielleicht hat der Staat auch diese Strukturen bewusst benutzt, um sich Feinde zu schaffen, die dann anschließend bekämpft werden mussten. Wer viele Feinde hat, der auch gute Argumente auf seiner Seite, einen repressiven Staat zu rechtfertigen. Wer sich das Aussteigerprogramm für die linke Szene ansieht und warum die CDU so was haben will/wollte, der erkennt doch das Muster. Das Aussteigerprogramm gibt es, damit es auch das Feindbild des linken Terroriste und Gewalttäters gibt, auch wenn es die Figur schon lange nicht mehr gibt. Was zählt ist die Show und wie man daraus was macht. Die NSU ist dabei eben die Dokumentation, was in der Realität bei solchen Spielchen passiert, viele Tote, wenig Aufklärung und Menschen Andreas T., der als Agentenführer der rechten Szene bei einem NSU-Mord dabei saß.

[nzuli sana]

der Verfassungsschutz ist verfassungsfeindlich.