Kommentar CDU nach der Wahl: Ein Votum für Merkels Kurs

Im Westen wurden jene CDU-Politiker abgestraft, die sich von Merkels Flüchtlingspolitik abgrenzten. Ihre Kurzsicht hat sich nicht ausgezahlt.

Nach rechts abgesetzt und verloren: Guido Wolf und Julia Klöckner (r.) mit der Bundeskanzlerin. Foto: ap

Wenn es stimmt, dass die drei Landtagswahlen vom Sonntag eine Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik waren, wie es vorab hieß, dann hat die Kanzlerin wenig Grund, jetzt von ihrem Kurs abzurücken. Denn abgestraft wurden die Kandidaten ihrer eigenen Partei, die sich aus kurzsichtigen wahltaktischen Beweggründen von ihr abgesetzt hatten. Das gilt zumindest für den Westen der Republik, für Julia Klöckner und Guido Wolff und deren „Plan A2“. Ihre Illoyalität wurde nicht belohnt.

Eindrucksvoll bestätigt wurden stattdessen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, die sich ohne Wenn und Aber hinter die Kanzlerin gestellt hatten. Es ist paradox, aber die Niederlage ihrer innerparteilichen Kritiker bestätigt Merkels Kurs. Abwegig ist deshalb Horst Seehofers Deutung, Merkels Flüchtlingspolitik sei Schuld an der CDU-Schlappe.

Hätten die gescheiterten CDU-Kandidaten auf ihn gehört und sich noch stärker von Merkel abgesetzt, hätten sie vielleicht mehr Wähler davon abgehalten, ihr Kreuz aus Protest bei der AfD zu machen – womöglich wären dafür aber noch viel mehr zu SPD und Grünen abgewandert, als es ohnehin schon taten.

Dass sich rechts von der Union eine neue Partei etabliert, das ist nun einmal nicht zu verhindern. Deutschland vollzieht damit nur nach, was anderswo in Europa längst Normalität ist. Denn rechtspopulistische Parteien sind fast überall in Westeuropa eine feste Größe – und in Osteuropa, in Polen und Ungarn, sogar die dominierende Kraft.

Auch in Deutschland zeigt sich ein Ost-West-Unterschied: Während das Votum im Westen eindeutig zugunsten der „Willkommenskultur“ der Kanzlerin ausfiel, ist es im Osten genau umgekehrt – dort stellen die Skeptiker und Gegner die Mehrheit. Die Flüchtlingsfrage spaltet das Land, doch die Zustimmung überwiegt. Nach den Landtagswahlen kann Merkel deshalb gestärkt zum nächsten EU-Gipfel mit der Türkei fahren.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Ah mal wieder einer der im Geographieunterricht geschlafen hat und Polen in Osteuropa verortet...

[Thomas Ebert]

Wie passt das Wahlergebnis von R. Haseloff in Sachsen-Anhalt in diese seltsame Argumentation? Er hat sich sehr früh und sehr deutlich von Merkels Kurs abgesetzt.

[87233 (Profil gelöscht)]

@Thomas Ebert:

Und bekam unter 30%. Beim erhöhte Wahlbeteiligung.

Ich meine, es stimmt was geschrieben wurde.

Ehrlichkeit und Standfestigkeit war bei die CDU Kandidaten Fehlanzeige.

[Urmel]

Ich wundere mich wirklich, mit welcher Schlichtheit auch in diesem Artikel gravierende Schlussfolgerungen gezogen werden.

 

„Eindrucksvoll bestätigt wurden stattdessen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, die sich ohne Wenn und Aber hinter die Kanzlerin gestellt hatten. Es ist paradox, aber die Niederlage ihrer innerparteilichen Kritiker bestätigt Merkels Kurs.“

 

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, bedeutete wohl eine Stimmabgabe für die CDU in Baden- Württemberg und in Rheinland-Pfalz zumindest in der Tendenz eine Ablehnung des Merkel-Kurses? Diese Annahme ist genauso wenig belegbar wie die im obigen Artikel aufgestellte Behauptung..

 

Das ganze Interpretationskonstrukt reiht sich ein in eine ganze Kette von Versuchen, die Wahlergebnisse als phänomenale Willenskundgebung zugunsten der Merkelschen Politik umzumünzen.

 

So wurden mehrfach u.a. so verwegene Rechnungen wie die folgende präsentiert:

 

„15% der Wähler haben für die AfD gestimmt. Das bedeutet, dass 85% hinter dem Kurs der Kanzlerin stehen.“

 

Man braucht nicht lange zu rätseln, zu welchen Reaktionen derartige Milchmädchenrechnungen führen: Wähler, die zwar gegen den Merkelschen Kurs sind, ihre Stimme in einer Landtagswahl aber dennoch einer der etablierten Parteien gegeben haben, könnten über diese Interpretation ihrer Entscheidung immens verärgert sein. Möglicherweise geht das so weit, dass diese Menschen sich fragen: „Wenn ich signalisieren will, dass ich nicht mit der Kanzlerin konform gehe, bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als in Zukunft AfD zu wählen.“

 

Ob dieser Effekt von den „Rechenkünstlern“ wirklich bedacht worden ist?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Wie, Herr Bax, sieht denn Merkels Flüchtlingspolitik Ihrer Meinung nach aus?

 

"Wir schaffen das" war doch nur eine von Hunderten inhaltslosen Sprechblasen, die Merkel seit Amtsantritt herausgeblubbert hat. Die Realität sieht anders aus: Abschottung an den Außengrenzen Europas, gerne auch in Zusammenarbeit mit nicht zu zimperlichen Despoten vom Schlage Erdogan.

[nzuli sana]

Merkel stimmt doch selbst der Schließung der Grenzen zu.

Bei der Unterstützung der Geflüchteten kommt es täglich auf jede/n einzelne/n an.

[Sozialist]

Natürlich. Weil ich ja nur meine Partei wegen der Flüchtlingskrise gewählt habe. Nicht wegen anderer Thematiken, die auf Landesebene wesentlich mehr Sinn machen als dieses. Unsinnige Schlussfolgerung.