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Kommentar Merkels Worte gegen NazisDas reicht nicht

Anja Maier
Kommentar von Anja Maier

Schuld an den realen deutschen Zuständen haben andere – das will die Kanzlerin der Öffentlichkeit weismachen. Das Leiden der Flüchtlinge verschweigt sie.

Bleibt eher im Bundestag sitzen als sich nach Heidenau aufzumachen: Angela Merkel. Foto: imago/Xinhua

N ein, das reicht nicht. Bei weitem nicht. Die Kanzlerin hat sich zu den dramatischen Ereignissen im sächsischen Heidenau geäußert, ja. Sie hat starke Worte benutzt, ja. Sie hat sich gegen die Gewalttäter gestellt, ja. Und gegen deren Mitläufer, die braven Bürger, die keine Nazis sein wollen.

Ja. Aber. Das reicht nicht.

Die Äußerungen von Angela Merkel am Montagabend, die fast wortgleich wenige Stunden zuvor bereits ihr Sprecher Steffen Seibert getätigt hatte, streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.

Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. Sie spricht sich für eine „faire Lastenverteilung in Europa“ aus. Sie droht, sie werde die EU-Kommission auffordern, EU-Staaten zum Einhalten der Standards für Flüchtlinge zu drängen. Doch dieses halbamtliche „Unsere Schuld ist es jedenfalls nicht“ geht weit vorbei an den realen deutschen Zuständen.

Dass gewaltbereite Nazis den öffentlichen Raum in eine Zone der Gewalt verwandeln, zeigt doch nur, dass diese Leute sich einer breiten Akzeptanz sicher scheinen. Die Kanzlerin mag das anders bewerten, wenn sie sagt, sie freue sich, dass „die übergroße Mehrheit“ die Sache so sieht wie sie. Aber was genau sieht sie denn eigentlich von der Realität?

Nach wie vor zeigt sie sich nicht vor Ort, etwa in einem Flüchtlingsheim, einer Erstaufnahmestelle. In Sachsen errichtet die Polizei eine Sicherheitszone für die Hilfesuchenden. In Baden-Württemberg brennt ein geplantes Asylbewerberheim nieder. In Berlin urinieren Rechtsextreme in der S-Bahn auf Kinder. Das ist alles so widerlich. Ein deutscher Sommer der Schande. Aber doch auch ein deutscher Sommer der Helfer. Die Kanzlerin sollte jetzt ganz nah bei Letzteren stehen.

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Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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11 Kommentare

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  • Ich vermisse Lösungsvorschläge.

    1. Abschaffung der Kasernierung und staatlichen Unterstützung von Flüchtlingen.

    2. Aufenthaltsmöglichkeit für jeden Zuwanderer.

    3. Migranten dürfen arbeiten und die Gewerkschaften sorgen für gleichen Lohn.

    4. Einbürgerung oder Abreise nach maximal einem Jahr Aufenthalt.

    5. Einbürgerung eines jeden, der für sich sorgen kann ode für dessen Unterhaslt ein Bürger garantiert.

    6. Asyl entbindet von den Voraussetzungewn für Punkt 5.

    Das würde die Flüchtlingsströme begrenzen, den Schleppern das Handwerk legen und es Mitbürgern erleichtern, ungefährdet von rechtem Druck zu helfen. Ganz abgesehen davon, dass die öffentlichen Haushalte entlastet würden...

    • @Gottfried Scherer:

      Die Lösungsvorschläge sind leider lückenhaft.

      Woher kommen die Arbeitsplätze?

      Woher kommen die Wohnungen?

      Woher kommt die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen usw.)?

      Sobald einer der Punkte verwirklicht werden soll, gibt es doch sofort eine Bürgerinitiative dagegen, samt Klagen durch alle Instanzen.

  • Statt Silvesteransprache oder Neujahrsgesülze ist jetzt eine TV Ansprache überfällig. Um 20.15 vor dem Musikantenstadl. Frau Merkel, Klartext reden! Es geht um Menschlichkeit, nicht um die nächste Wahl. Vielleicht erreichen sie ein paar von diesen widerlichen Mitläufern. Nur geträumt...

  • Das reicht nun bei weitem nicht und wirkt auch überaus lächerlich, die kleine Stellungnahme nach so viel Kritik. Aber so ist eben der Stil von Frau Merkel, ihre Wähler scheint es ja nicht zu stören...

  • Wie immer, die Kanzlerin weiß nicht, ob sie die rechtsradikalen Stimmen nicht vielleicht doch für ihre Wiederwahl benötigt.

    Haltung hat man oder eben nicht; einfach widerlich

  • 1G
    12294 (Profil gelöscht)

    Furchtbar aber auch. Da blickt die Kanzlerin nach vorne und macht Lösungsvorschläge, statt lamoryant in der Gegenwart zu verweilen. Ich für meinen Teil bin froh, dass Merkel nicht über jedes Stöckchen springt, dass Ihr die taz immer höher hinhält.

  • Wir brauchen endlich wieder die Politiker die nicht aus wahltaktischen Gründen den größten Schreihälsen nach dem Munde reden; sondern die den Menschen unser Werte des Zusammenlebens nahebringen und sie dahin mitnehmen..... Aber so überlassen fast alle die Meinungsbildung (mal wieder) den Demagogen.....

    • 6G
      65572 (Profil gelöscht)
      @robby:

      Wann hatten wir den schon solche mustergültigen Menschen als Politiker?

      • @65572 (Profil gelöscht):

        Helmut Schmidt hat diese Haltung damals die Kanzlerschaft gekostet, als er den NATO-Doppelbeschluß gegenüber seiner Partei und die Abwehr von sozialen Einschnitten gegenüber der FDP verteidigte.

        Lafontaine wurde nie Kanzler, weil er 1990 unbedingt die Wahrheit über die Kosten der deutschen Einheit sagen wollte.

         

        Das können Sie aber von Rechtspopulisten wie Kohl, Merkel, Schröder, Fischer und Gabriel nicht verlangen.

  • Solange die Deutschen in die Krisenregionen weiterhin viele Waffen verkaufen, werden weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

    Jede exportierte Handfeuerwaffe = ein Flüchtling mehr!