Debatte Flüchtlingshilfe: Deutschland liegt nicht in Afrika
800.000 Flüchtlinge in Deutschland? Da lohnt sich ein Blick auf das Zaire von 1994. Und auf Afrikas vorbildliche Flüchtlingspolitik.
Es ist 21 Jahre und einen Monat her, da ergoss sich im Herzen Afrikas der damals größte Flüchtlingsstrom der Geschichte in einen der chaotischsten Staaten der Welt. Bis zu 10.000 Menschen pro Stunde liefen Mitte Juli 1994 aus Ruanda über die Grenze nach Zaire, wie die Demokratische Republik Kongo damals hieß.
Es waren Hutu auf der organisierten Flucht vor der siegreichen Tutsi-Guerilla Ruandas, die soeben einem Völkermord an rund einer Million Menschen ein Ende gesetzt hatte. Unter den Fliehenden, nach kürzester Zeit rund 1,7 Millionen Menschen, waren unzählige Täter des Völkermordes, die geschlagene ruandische Regierung, ihre Soldaten und Milizen. Von einer „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ sprachen die internationalen Helfer und trommelten für Hilfe.
Und die Hilfe kam. Jedes Hilfswerk, das auf sich hielt, zog ins zairische Goma. Deutschland schickte Trinkwasserexperten, die Franzosen entsandten Experten für Massengräber, die US-Luftwaffe warf Schokolade in Bananenplantagen ab.
Man kann – man muss – das kritisch sehen. Die Helfer vergaßen ob des Flüchtlingsdramas in Zaire glatt, dass jenseits der Grenze zu Ruanda weit mehr Menschen nicht geflohen waren: traumatisierte und halb totgehackte Völkermordüberlebende, herumirrende Waisen, in den Wahnsinn getriebene Kämpfer, fassungslose Menschen in einem Land voller Leichen. Für sie gab es nichts. Sie und die neue Regierung waren auf sich allein gestellt. Langfristig gesehen, fuhren sie besser. Heute, über 20 Jahre später, floriert Ruanda, aber Zaire ist als Kongo immer noch ein Elendsland voller Flüchtlinge und Milizen.
Ungemütlich nah
Aber wenn heute Deutschland fassungslos ist, weil 800.000 Menschen dieses Jahr als Flüchtlinge auf deutschem Boden landen sollen, lohnt ein Blick auf Zaire vor zwanzig Jahren. In Deutschland werden Zeltstädte errichtet, man diskutiert über die Nutzung leer stehender Kasernen, man schimpft über Elendscamps und bettelnde Kinder in Fußgängerzonen und guckt verschämt weg, wenn ratlose Ankömmlinge mit schmutzigem Elendsgepäck an Bahnhöfen rätseln, wie sie zur weit entfernten „Erstaufnahmestelle“ kommen sollen. Plötzlich ist das unerfreuliche Weltgeschehen von Syrien bis Eritrea Deutschland ungemütlich nahe gekommen.
Was wäre, würde Deutschland in Afrika liegen? Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hätte in Berlin nicht nur ein kleines Lobbybüro, sondern eine mächtige Behörde mit einem größeren Budget als die meisten Ministerien. UN-Bürokraten und üppig dotierte Nothelfer würden gut organisierte Flüchtlingslager aus geordneten Zeltreihen errichten, mit blauen Plastikplanen und Bataillonen von Helfern in weißen Geländewagen und Lkws: auf dem Tempelhofer Feld vielleicht, mit dem leeren Flughafengebäude als UN-Zentrale. Sie würden deutsche Hilfsarbeiter zum Mindestlohn einstellen, selbst das Hundertfache verdienen, alle Villen mieten und sich die Wochenenden in Clubs vertreiben, die für Einheimische rasch unerschwinglich würden.
Deutschland 2015 ist nicht Zaire 1994, und so bleibt dieser für keinen Akteur schmeichelhafte Vergleich reine Fiktion. Aber hat jemals ein deutscher Flüchtlingsbürokrat das „Handbook for Emergencies“ des UNHCR gelesen, die Bibel der praktischen internationalen Flüchtlingshilfe?
Bevorzugt geschützte Gemeinschaften
Durch seine 595 Seiten zieht sich ein Grundsatz: Flüchtlingshilfe wird mit den Betroffenen gemeinsam organisiert, also mit den Flüchtlingen. Das reicht von der Lagerverwaltung bis zur Ausgestaltung der Hilfe und der Sicherheit. Das Wohl der Flüchtlinge steht an oberster Stelle. Von wie vielen Flüchtlingsheimen in Deutschland kann man das behaupten? Gibt es überhaupt irgendein Beispiel dafür, dass Flüchtlinge in Deutschland ein Mitspracherecht haben?
Deutschland liegt nicht in Afrika. Daher gibt es keine mächtige internationale Organisation, die der Regierung vorschreiben kann, wie sie Flüchtlinge zu behandeln hat. In Afrika sind Flüchtlinge, sofern sie im UN-System landen, bevorzugt geschützte Gemeinschaften. In Europa sind sie der nationalen Willkür überlassen, irren von einem Land zum anderen, werden behandelt wie Treibgut und sollen froh sein, wenn man ihnen die Freiheit gewährt, unter Brücken zu schlafen.
Das war nicht immer so. Nach dem Zweiten Weltkrieg, im Jahr 1951, entwarfen europäische Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie unterzeichnet, die Überwachung ihrer Einhaltung obliegt dem UNHCR. „Die vertragsschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Behandlung gewähren wie ihren Staatsangehörigen“, steht da. „Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“
UN-Flüchtlingskonvention ist ohne Bedeutung
Eine Utopie? Nein, geltendes Völkerrecht. Nur weil es diese Konvention gibt, kann das UNHCR dafür sorgen, dass das bitterarme chaotische Zaire innerhalb weniger Tage 1,7 Millionen Ruander aufnimmt; und dass von Afghanistan bis Somalia die Menschen wissen, dass sie im Falle der allergrößten Verzweiflung immer noch irgendwo ein Menschenrecht in Anspruch nehmen können. Aber Deutschland liegt nicht in Afrika. Deswegen ist die deutsche Unterschrift unter die UN-Flüchtlingskonvention ohne Bedeutung, obwohl sie völkerrechtlich bindend ist.
Man sollte diesen Text 800.000-mal drucken und jedem in die Hand drücken, der als Flüchtling deutschen Boden betritt. Man sollte ihn dort öffentlich verlesen, wo Flüchtlinge rassistischen Angriffen ausgesetzt sind. Man sollte alle juristischen Hebel in Bewegung setzen, damit jeder Flüchtling ihn in Anspruch nehmen kann, der ihn braucht.
Es ist Zeit, dass Deutschland afrikanischer wird. Angefangen mit dem humanitären Völkerrecht.
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