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Neues Heim in Berlin-MarzahnFlüchtlinge auf dem Präsentierteller

Die neue Containerunterkunft in Marzahn ist eröffnet. Während ein Willkommensbündnis die Bewohner begrüßt, sorgen Neonazis für Angst und Schrecken.

Beim Tag der Offenen Tür demonstrierten auch Flüchtlingsunterstützer Foto: dpa

Eigentlich ist diese Nachricht allein schon eine gute: Die neue Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf ist eröffnet, seit gut einer Woche ziehen hier die BewohnerInnen ein, 150 sind es bisher. Gegen dieses Heim – eine der sechs neuen Containerunterkünfte in Berlin – gibt es schließlich seit Monaten Proteste. Im Herbst zogen die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen, nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz von organisierten Rechtsextremen gesteuert, bis zu 1.000 TeilnehmerInnen an. Mittlerweile sind die „Nein zum Heim“-Veranstaltungen zwar auf einen harten Kern von 50 bis 100 Personen geschrumpft, finden aber immer noch mindestens wöchentlich statt.

Keine guten Voraussetzungen für den Einzug der Flüchtlinge in die Container am Blumberger Damm. Doch es gibt noch eine erfreuliche Nachricht aus Marzahn: Ein eigens gegründetes Willkommensbündnis erfährt regen Zuspruch. „Von den Jugendfreizeiteinrichtungen bis zu den Kirchengemeinden sind im Bündnis praktisch alle vertreten, die im Umfeld der Unterkunft aktiv sind oder Einrichtungen betreiben“, sagt Renate Schilling vom Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte.

Der von der Volkssolidarität Berlin betriebene Kieztreff war vom Senat dazu ausgewählt worden, die Kommunikation mit den AnwohnerInnen des Heims zu führen, und positionierte sich schon früh gegen die rechte Stimmungsmache. Gut 70 Personen stark sei das im Mai gegründete Bündnis, sagt Schilling. In verschiedenen Untergruppen arbeite man etwa an der Koordination der Kleiderspenden oder dem Angebot an Deutschunterricht.

Die Zusammenarbeit mit dem Heimbetreiber Prisod Wohnheimbetrieb laufe dabei bisher gut, sagt Schilling. Gerade erst habe sich Prisod mit einem Notruf an das Bündnis gewandt, weil es Engpässe bei der Kinderbetreuung gebe. „Unsere Helfer haben dann einen Ausflug mit den Kindern gemacht, und die Jugendfreizeiteinrichtungen bieten auch schon Programme an“, sagt Schilling.

Mehrere Übergriffe

Alles prima also in Marzahn? Nein. „Es gibt immer wieder Einschüchterungsversuche gegen die Bewohner“, sagt Schilling. Rechte würden die Unterkunft beobachten, die BewohnerInnen fotografieren oder „bis nachts um drei Uhr vor der Haustür grillen“. Eine der Jugendfreizeiteinrichtungen habe eigens einen Bus organisiert, um die Kinder sicher von der Unterkunft abholen zu können. Es habe auch bereits Übergriffe auf einige Flüchtlinge gegeben. „Gerade die Erwachsenen trauen sich im Moment nicht vor die Tür, das ist noch viel zu einsehbar, wie auf dem Präsentierteller“, sagt Schilling.

Luisa Seydel von der Willkommensinitiative „Hellersdorf hilft“ bestätigt diese Wahrnehmung. Fast täglich stünden gerade am Abend Neonazis vor der Unterkunft. Mit dieser Art von Bedrohung kennt Seydel sich aus, schließlich ist ihre Initiative selbst schon oft Opfer davon geworden. Vor zwei Wochen etwa fanden die Engagierten fünf Patronen scharfer Munition, fein säuberlich vor die Tür des von der Initiative betriebenen Ladenlokals gelegt. Am Abend zuvor hatte der bekannte Neonazi René U. Schießbewegungen in ihre Richtung gemacht, als Mitglieder der Initiative sich am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung in Marzahn beteiligten, berichtet Seydel. Wegen des Vorfalls ermittelt jetzt das Landeskriminalamt.

Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) spricht von einer „sehr deutlichen Mehrheit, die den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen ist“. Der Tag der offenen Tür, den der Bezirk noch vor der Eröffnung im Containerheim veranstaltet hatte, habe mehr als 1.000 Besucher angezogen. Auch damals hatte es jedoch eine Neonazi-Kundgebung in der Nähe der Unterkunft gegeben. „Es geht da um einen kleinen Kern von Rechtsextremen, bei dem wir bedauerlicherweise wohl keine Verhal­tens­än­de­rung errreichen können“, sagt Komoß. Von Angriffen auf Flüchtlinge habe er bisher aber nichts gehört. Der Bezirk habe erwogen, eine Demonstrationsverbotszone um die Unterkunft einzurichten: Die Polizei habe das bisher aber als rechtlich nicht machbar eingestuft.

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  • "Vor zwei Wochen etwa fanden die Engagierten fünf Patronen scharfer Munition, fein säuberlich vor die Tür des von der Initiative betriebenen Ladenlokals gelegt. Am Abend zuvor hatte der bekannte Neonazi René U. Schießbewegungen in ihre Richtung gemacht, als Mitglieder der Initiative sich am Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung in Marzahn beteiligten..."

     

    § 241 Strafgesetzbuch

     

    Bedrohung

     

    (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

     

    (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.