Kommentar Islamkonferenz: Friedrich ganz am Rande
Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.
W enn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Muslime in Deutschland spricht, dann redet er oft und gerne von den Gefahren, die etwa von Salafisten ausgehen.
Von den Gefahren, denen sich ganz gewöhnliche Muslime in Deutschland ausgesetzt sehen, redet er weniger häufig – aller Agitation von Muslimfeinden und der NSU-Affäre zum Trotz. So war ihm dieses Thema auch jetzt bei der Islamkonferenz nur ein paar Randbemerkungen wert.
Seine Parteifreunde in Bayern sind da einen Schritt weiter. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann stuft die Szene der Muslimhasser in seinem Bundesland als bedrohlich ein und lässt sie jetzt vom Verfassungsschutz überwachen. Doch auch dieser Schritt ist zwiespältig.
Klar, wer die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will und von der Abschiebung aller Muslime träumt, der bewegt sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Am Beispiel des notorischen Muslimhassers Michael Stürzenberger, der in Bayern für Unruhe sorgt, zeigt sich die Ambivalenz: Der antimuslimische Agitator war bis Mai 2011 Mitglied der CSU, bevor er einem Parteiausschluss durch Austritt zuvorkam.
Bayerns Engagement gegen Muslimfeindlichkeit wäre überzeugender, hätten CSU-Politiker in der Vergangenheit ganz andere Töne angeschlagen. Doch CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich können sich bis heute nicht zu dem Satz durchringen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer tönte noch vor zwei Jahren, er wolle Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patronenkugel“ bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es der CSU eher darum, eine politische Konkurrenz von rechts zu bekämpfen, als ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader