Kommentar Korruption in Spanien: Jetzt auch noch die Prinzessin
Spanien versinkt in einem Meer aus Korruption. Und es gibt niemanden, der die moralische Integrität besitzt, das zu ändern.
E s ist zweifellos einiges faul im Staate Spanien. Korrupte Unternehmer, geschmierte Politiker, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre Führungsmitglieder verteilte, und jetzt auch noch die Infantin: Gegen die zweitgeborene Tochter von König Juan Carlos I. und Schwester des Kronprinzen Felipe wird seit Dienstag wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt.
Das gesamte demokratische System, das nach Ende der Diktatur in Spanien mühsam aufgebaut wurde, versinkt im Sumpf. Die führenden Politiker der beiden großen Parteien rutschen in der Beliebtheit weit unter 30 Prozent und erstmals spricht sich bei einer Umfrage nur noch weniger als die Hälfte der Bürger für den Fortbestand der Monarchie aus.
Statt den korrupten Stall auszumisten, behindert die Regierung der Partido Popular die Ermittlungen. Richter werden diszipliniert oder aus dem Dienst entfernt. Neue Gesetze, die das Recht auf Proteste ebenso einschränken sollen wie das, frei über Korruptionsfälle zu berichten, solange diese vor Gericht verhandelt werden, sind in Planung. Spanien ist auf dem Weg zum autoritären Staat.
Nicht nur sozial fällt das Land durch die Krise und die harten Kürzungen weiter auseinander. Die Tiefe institutionelle, politische und moralische Krise, in der Spanien steckt, bedroht den Bestand des Landes als solches. Katalonien will im Herbst diesen Jahres über seine Unabhängigkeit abstimmen. Im Baskenland wird an ähnlichen Plänen geschmiedet.
Es gibt niemanden, der die moralische Integrität besitzt, um das Ruder herumzureißen. Wohin die Reise geht, ist damit völlig unklar. Sich eine positive Zukunft auszumalen fällt trotz der breiten Bewegung der Empörten und Gewerkschaften und ihrer basisdemokratischen Ansätze immer schwerer.
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