Kommentar NRW Grüne: Nach allen Seiten offen
Von der Differenz zwischen den Realos und Linken innerhalb der Grünen könnte am Ende ausgerechnet CDU-Ministerpräsident Rüttgers profitieren.
Von wegen "klare Wahlaussage"! Ausgeschlossen haben Nordrhein-Westfalens Grüne nur ein Jamaika-Bündnis mit der verhassten FDP. Auch eine von der Linken nur tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wird es in Düsseldorf nicht geben, lautet die Botschaft vom Essener Parteitag. Doch ob die Grünen künftig mit der CDU oder der SPD regieren, soll mindestens bis zum kleinen Parteitag eine Woche vor der Wahl offenbleiben.
Über Bündnisse soll erst entschieden werden, wenn die Machtverhältnisse im Landtag klar sind - und das dürfte angesichts knappster Umfrageergebnisse erst am Wahlabend der Fall sein. Dieser Kompromiss überdeckt, dass die Partei weiter zwei Lager hat: Viele Realos, allen voran die Fraktionsführung, favorisieren ein Bündnis mit der CDU. Die Erinnerungen an die Demütigungen durch sozialdemokratische Ministerpräsidenten wie Rau, Clement und Steinbrück, mit denen die NRW-Grünen schon mal zehn Jahre lang regieren durften, sitzen tief. Die Parteilinke dagegen hält die Unterschiede zur CDU, etwa im Streit über das dreigliedrige Schulsystem oder die Energiepolitik, für unüberwindbar. Beide Flügel eint nur die Skepsis gegenüber der NRW-Linken, die beide für unberechenbar halten.
Profitieren könnte davon ausgerechnet CDU-Ministerpräsident Rüttgers: Sollte es in Düsseldorf für Rot-Grün allein nicht reichen, ist ein grünes Bündnis mit der CDU wahrscheinlicher als eins mit Linkspartei und SPD. Rüttgers, der sich schon heute als Erbe des Sozialdemokraten Rau stilisiert, könnte seinen CDU-Landesverband unter Verweis auf die Grünen dann noch weiter nach links rücken - und so Bundeskanzlerin Angela Merkel vor sich hertreiben. Denn von Berlin träumt Rüttgers noch immer.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 290 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert