Finanzkrise in Portugal: Sparpläne blockiert
Die Opposition in Portugal will das Sparpaket der Regierung aushebeln. Die Finanzmärkte sind nervös. Sie sorgen sich um die Stabilität des Euros.
LISSABON apn/rtr | Neben Griechenland kämpft auch Portugal in der Euro-Zone mit einem gewaltigen Haushaltsdefizit. Die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Socrates will die Neuverschuldung von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr bis 2013 wieder auf die vom Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent senken – ohne Steuererhöhungen. Doch Gewerkschaften und die Opposition machen ihm das Leben schwer.
Auch die Finanzmärkte verfolgen die Entwicklung im ärmsten Land des westlichen Europas mit zunehmender Nervosität – denn es geht auch um die Stabilität des Euros. Eine Staatsanleihe mit einem geplanten Volumen von 500 Millionen Euro musste auf 300 Millionen Euro reduziert werden, weil es für den portugiesischen Staat immer teurer wird, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Wie Griechenland muss das südeuropäische Land inzwischen deutliche Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen. An den Kreditmärkten wird befürchtet, dass Portugal seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Um fast fünf Prozent brach am Donnerstag die Börse in Lissabon ein. Es gebe wachsende Zweifel am politischen Willen einer raschen Reduzierung des Defizits, sagt der Ökonom Ben May von Capital Economics in London.
Ministerpräsident Socrates hat im Januar ein Sparpaket vorgestellt, das die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,3 Prozent reduzieren soll. Der Chef einer Mitte-Links-Regierung will im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze streichen und die Gehälter einfrieren. Die Gewerkschaften haben für Freitag zu ersten Protesten aufgerufen.
Wichtige Abstimmung im Parlament
Am Freitag sollte es zu einer Nagelprobe im Parlament kommen: Die Oppositionsparteien wollen es den zu Portugal gehörenden Inseln der Azoren und Madeira gestatten, weitere Schulden anzuhäufen. Das würde in den nächsten vier Jahren ein 400-Millionen-Euro-Loch in den Sparhaushalt reißen. Die Opposition verfügt über genügend Abgeordnete, um diesen Vorschlag im Parlament durchzubringen.
"Wir könnten in diesem kritischen Augenblick kein schlechteres Signal senden", warnte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Er kündigte an, den Vorstoß mit allen rechtlichen und politischen Mitteln stoppen zu wollen. "Es gibt im Leben Grenzen, die wir nicht überschreiten können. Dies ist eine von ihnen", sagte Teixeira dos Santos in einer Fernsehansprache. Regierungschef Socrates versuchte am Donnerstagabend noch einmal, den Chef der größten Oppositionspartei, Manuela Ferreira Leite, umzustimmen.
Die Lage ist ernst: Die Staatsverschuldung dürfte in diesem Jahr auf 85,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, nach 76,6 Prozent 2009. Die Regierung hatte wie andere Länder auch angesichts der Krise kräftig in die Wirtschaft investiert, zugleich stiegen Arbeitslosigkeit und damit die Sozialausgaben.
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