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Kommentar Schlecker und die ArbeitsagenturHandeln nach zweierlei Maß

Kommentar von

Kai von Appen

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger durch einen glücklichen Umstand etwas hinzuverdienen kann, muss er damit rechnen, dass ihm die Arbeitsagentur auf die Schliche kommt - und kann sicher sein, dass ihm die paar Euro wieder abgenommen werden.

E igentlich wollte Anwalt Holger Thieß den Fall auf sich beruhen lassen. Denn eigentlich bezog sich sein Mandat darauf, eine fristlose Kündigung im Schlecker-Markt in Hamburg-Barmbek abzuwehren. Die abenteuerliche Geschichte, wie seine Mandantin überhaupt an den Job gekommen war, war nur Beiwerk. Die aktuelle Diskussion um die Schlecker-Methode, Personal mittels Leiharbeitsfirmen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen, veranlassten den Juristen nun doch, die Praktiken des Drogeristen und seiner Geschäftspartner ans Licht zu bringen - sie sind skrupellos, wenn nicht gar kriminell.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger durch einen glücklichen Umstand etwas hinzuverdienen kann, muss er damit rechnen, dass ihm die Arbeitsagentur auf die Schliche kommt - und kann sicher sein, dass ihm die paar Euro wieder abgenommen werden. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage.

Keine gesetzliche Grundlage sehen die Behörden, um gegen vorgetäuschte Arbeitsvermittlungen vorzugehen: Obwohl bei der Bundesagentur derartige Fälle bekannt sind, gibt sie vor, die Abzocke ohne Leistung nicht verhindern zu können - geschweige denn, ausgezahltes Geld zurückzuverlangen. Wenn dem wirklich so ist, dann ist nicht nur etwas falsch und ungerecht an der Gesetzeslage - dann ist sie auch schlicht willkürlich.

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Kai von Appen Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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1 Kommentar

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  • A
    Anja

    Wenn ein H4-Empfänger ein Einkommen hat, muß er damit rechnen, das für seinen Lebensunterhalt ausgeben zu müssen. Das ist wohl normal und geht anderen Leuten auch so. Durch das Beziehen von Sozialleistungen plus Einkommen durch Schwarzarbeit läßt sich natürlich ein bequemes Leben und ein recht guter Standard erreichen - auf Kosten der Ehrlichen, höchst unsolidarisch.

     

    Abgesehen davon: Warum völlig unproduktiven Vermittlern vom Staat (oder gar der Arbeitslosenversicherung) 2.000 Euro in den Rachen geworfen werden, ist mir generell unbegreiflich, selbst wenn kein Betrug vorliegt wie hier bei Schlecker. Das ist tatsächlich noch ärgerlicher als das Konzept vom "Hinzuverdienen" zu etwas, das gar nicht selbst verdient wurde.

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