Streit der Woche: Sind öffentliche Saufverbote sinnvoll?
Die Stadt Freiburg wollte öffentlichen Alkoholkonsum an den Wochenendnächten verbieten. Ein Gericht kippte die Verordnung. Anderswo aber existieren Trinkverbote längst. Richtig so?
Um dem massiven Anstieg von Gewalttaten entgegenzuwirken, hat die Stadt Freiburg 2007 eine Verordnung erlassen, die Alkoholkonsum an öffentlich zugänglichen Orten während der Wochenendnächte verbietet. Dagegen klagte ein Jurastudent. Er bekam nun vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg recht. Das Gericht hat diese Verordnung für unverhältnismäßig und ungerechtfertigt erklärt und damit die Freiburger Verordnung gekippt.
Doch trotz dieses Urteils wird in mehr und mehr deutschen Städten über Alkohol- und Flaschenverbote im öffentlichen Raum debattiert. Teils sind sie bereits eingeführt, ohne dass es dagegen Protest gibt. So wurde auch am Berliner Alexanderplatz schon Ende 2008 ein solches eingeschränktes Alkohlverbot ausgesprochen.
Begründet werden diese Maßnahmen meist damit, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber nachgedacht, den nächtlichen Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken zu verbieten.
Was meinen Sie: Sind solche Maßnahmen unverhältnismäßig? Ist das Urteil der baden-württembergischen Verwaltungsrichter ungerechtfertigt? Oder sind öffentliche Saufverbote sinnvoll?
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 290 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert