Attac-Mitgründer Giegold über seine Grünen-Kandidatur: "Ein politisches Signal"
Sven Giegold will für die Grünen kandidieren. Die Linkspartei kommt nicht in Frage weil "dort beim Engagement für globale Gerechtigkeit und Ökolgie Fehlanzeige sei", sagt der Attac-Aktivist.
taz: Herr Giegold, noch stehen Sie ja nicht auf der grünen Liste fürs Europaparlament. Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, von den grünen Bundesdelegierten im Januar auch tatsächlich nominiert zu werden?
Sven Giegold: Über meine Chancen will ich nicht spekulieren. Da müssen Sie Grüne fragen. Aber natürlich ist meine Kandidatur ein politisches Signal.
Sven Giegold, 38, gehört zu den rund 200 Gründern von Attac Deutschland und war beim Aufbau der Organisation einer der prägenden Aktivisten der Globalisierungskritiker.
Dass die Grünen wieder nach links rücken?
Ich gehöre bei den Grünen sicher zu den Linken. Wichtig ist, dass sich die Grünen auf ihren Parteitagen in Göttingen und Nürnberg ganz klar zu einer konsequenten ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Orientierung bekannt haben. Für diese Ziele stehe auch ich.
Bisher wirkte es aber nicht so, als würden Sie mit zentralen Punkten der grünen Politik übereinstimmen. Ein Beispiel ist ausgerechnet die Europapolitik: Die Grünen haben für die neue Verfassung gestimmt; Sie haben bei den Referenden in Frankreich dagegen agitiert. Wie passt das zusammen?
Die Zielvorstellungen sind trotzdem sehr ähnlich. Ich teile, dass die EU zuvörderst eine Chance darstellt: Es ist die einzige Möglichkeit, die Globalisierung wirkungsvoll zu regulieren. Ob bei Steuern, bei Sozialpolitik, bei Ökologie oder Friedenspolitik - wir brauchen gemeinsames europäisches Handeln. Bei der Differenz zu den Grünen ging es um eine taktische Frage: Wie soll man mit dem Kompromiss umgehen, den die EU-Verfassung darstellt? Soll man ablehnen oder zustimmen? Aber diese Frage wird sich Ende des Jahres sowieso erledigt haben, wenn klar ist, wie sich Polen und Tschechien verhalten.
Auch bei der Friedenspolitik konnte man bisher kaum Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und den Grünen entdecken. Attac war gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.
Auch die Grünen haben eine sehr differenzierte Meinung zu Afghanistan. Ich teile den Beschluss des Göttinger Parteitags. Im Übrigen war ich nie gegen jegliche Militäreinsätze. Das kann zur Durchsetzung der Menschenrechte als letztes Mittel unter UN-Mandat notwendig sein.
Aber steht Ihnen die Linke nicht eigentlich näher?
Ich komme aus der Ökologiebewegung. Damit ist unvereinbar, wenn Lafontaine kritisiert, dass der Kohlebergbau im Saarland auslaufen soll. Überhaupt ist dort beim Engagement für globale Gerechtigkeit und Ökologie Fehlanzeige.
Dennoch darf man annehmen, dass Sie die Zukunft der Grünen eher in rot-rot-grünen Bündnissen sehen als in schwarz-grünen?
Kurzfristig stellt sich die Frage Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Aber dass man in einer solchen Koalition viele Attac-Forderungen umsetzen kann, ist derzeit in Norwegen zu sehen. Doch auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch, wenn dabei auch für soziale Gerechtigkeit etwas herauskommt.
Warum wechseln Sie eigentlich in die Politik? Sonst haben Sie den Einfluss sozialer Bewegungen gelobt.
Ohne den Druck von unten gibt es keine politische Veränderung. Aber nach acht Jahren Vollzeitarbeit für Attac - und oft mehr als Vollzeit - wollte ich die politischen Prozesse einmal aus einer anderen Perspektive sehen.
Und warum treten Sie ausgerechnet für ein machtloses Europaparlament an?
Es stimmt nicht, dass das EU-Parlament ganz machtlos wäre. Im Umweltrecht zittern die Unternehmen vor dem Einfluss der EU-Abgeordneten. Zudem kann es sogar ein Vorteil sein, nicht in die Parteidisziplin einer Regierungsbeteiligung eingebunden zu sein: Die Prozesse der Entscheidungsfindung im Parlament sind offener.
INTERVIEW: ULRIKE HERMANN
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