Bürgerentscheid erfolgreich: Mediaspree ist Ufer los
Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" haben 87 Prozent gegen die Bebauungspläne im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestimmt. Bezirk und Senat wollten Ergebnis akzeptieren.
Der Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Nach Auszählung aller Stimmen votierten rund 86,8 Prozent der Wähler für den Vorschlag der Bürgerinitaitive "Mediaspree versenken". Insgesamt haben 34.932 Kreuzberger und Friedrichshainer ihre Stimme abgegeben, 19,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit wurde das notwendige Beteiligungsquorum von 15 Prozent klar überschritten. Der Bürgerentscheid ist somit gültig.
Rund 187 500 Einwohner des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg waren zu dem Bürgerentscheid, bei dem es um die künftige Bebauung des Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke ging, aufgerufen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids, den sie mit rund 16.000 Stimmen durchsetzen konnten, forderten einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollen aufgegeben werden. Außerdem sprachen sie sich gegen den Bau einer weiteren Autobrücke aus.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte unter Führung des Bürgermeisters Franz Schulz (Grüne) einen abgeschwächten Gegenvorschlag zu Abstimmung gestellt. Er bekam jedoch nur 44,5 Prozent Zustimmung. Der Vorschlag sah unter anderem vor, dass auf beiden Seiten der Spree eine durchgängige Uferpromenade mit zusätzlichen Uferparks entsteht. Auf der Kreuzberger Flussseite sollen keine Hochhäuser gebaut werden. Auf das geplante Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände will das Bezirksparlament ebenfalls verzichten. Forderungen des Bürgerbegehrens will das Bezirksamt allerdings nur insoweit verfolgen, dass keine Entschädigungen an die Eigentümer zu leisten sind.
Carsten Joost von der Initiative "Mediaspree versenken" sagte zu dem Erfolg, er sei "total überglücklich". Er sei über den Sieg nicht verwundert, weil das Projekt im Bezirk "dermaßen verhasst ist, das konnte nur so ausgehen", fügte er hinzu.
In einer ersten Stellungnahme erklärten die Grünen, das Bürgervotum nun umsetzen zu wollen. Allerdings sei nun die Berliner Landesregierung gefordert. Der Senat muss dem Bezirk genehmigen, das Votum der Bürger umzusetzen.
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) versteht den Erfolg des Bürgerbegehrens als kein schlechtes Signal für künftige Investoren. Dem RBB-Sender "Radio Eins" sagte er, Interessen von Wirtschaft und Bürgerinteressen müssten so miteinander kommuniziert werden, dass ein Konsens entstehe, "und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein". Der Bürgerentscheid müsse ernst genommen werden, auch wenn er nicht bindend sei.
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