Schuldenkrise in Griechenland: Athen will Steuerschulden eintreiben
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das säumigen Steuerzahlern die Rückzahlung erleichert. Die Regierung will so knapp neun Milliarden Euro einnehmen.
ATHEN/BERLIN dpa/afp | Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Samstag einen entsprechenden Regierungsentwurf.
Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.
Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Personen und 447 000 Unternehmen dem griechischen Staat etwa 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 Milliarden Euro eintreiben kann.
Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.
Schulz sieht Fortschritte
Unterdessen sieht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Schuldenstreit mit Griechenland Fortschritte durch den EU-Gipfel. Der Gipfel in Brüssel habe „ohne jeden Zweifel“ Fortschritte gebracht, sagte Schulz der Passauer Neuen Presse. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz.
Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen „die notwendigen Hausaufgaben“erledige. Schulz betonte zudem, die neue griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch habe sie es in den letzten Wochen geschafft, „in erstaunlich viele Fettnäpfchen zu tretenl“. Der Vertrauensverlust sei erheblich, sagte Schulz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland