Umweltsenator Joachim Lohse über Klimaschutz: „Hier sind wir auf Kurs“
Die CO2-Emissionen in Bremen sinken durch energetischen Wohnbau und Sanierungen. Nur über das Offshore-Terminal sind die Grünen uneins.
taz: Herr Lohse, der BUND bezweifelt, dass das angekündigte bremische Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch in Kraft tritt – sind die Zweifel berechtigt?
Joachim Lohse: Nein, wir arbeiten hinter den Kulissen sehr intensiv daran und ich gehe davon aus, dass wir uns noch in diesem Jahr verständigen werden und das Gesetz so auf den Weg gebracht werden kann, dass es noch rechtzeitig verabschiedet wird.
Als Sie den Gesetzentwurf im Frühjahr vorgestellt haben, waren Sie sich sicher, dass es auf keinen Widerspruch stößt – aber dann hat sich die SPD vor allem daran gestört, dass Sie ihn im Alleingang vorgestellt haben. Gab es auch inhaltliche Uneinigkeit?
Nun, manchmal ärgern sich auch die Grünen über Alleingänge der SPD, aber: Ja, es gab auch inhaltliche Diskussionen, die jetzt aber weitestgehend beigelegt sind.
Um was ging es da und worauf haben Sie sich geeinigt?
Es ging zum Beispiel um energetische Standards in öffentlichen Gebäuden, die einigen zu streng sind. Wir haben dafür aber eine bereits seit 2010 geltende Richtlinie in Bremen, an der halten wir fest. Aber bei temporären Bauten wie für Flüchtlinge sehen wir von ganz strengen Auflagen ab, weil die in der Regel nach zwei bis vier Jahren wieder abgebaut werden und ökobilanziell natürlich nicht sehr ins Gewicht fallen. Ein weiterer Punkt war der Passus, in dem es um die Frage ging, was denn passieren soll, wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Auch hier haben wir eine Formulierung gefunden, die den Senat nicht aus seiner Verantwortung entlässt.
Worin liegt überhaupt der Unterschied zwischen dem 2009 beschlossenen Klima- und Energieprogramm (KEP) und dem geplanten Klimaschutzgesetz?
Wir arbeiten das KEP systematisch ab, einschließlich eines regelmäßigen Monitorings, um festzustellen, wo wir gerade stehen. Aber das Gesetz macht unsere Klimaziele und die regelmäßige Fortschreibung des KEP rechtlich verbindlich und muss im Gegensatz zu einem Programm auch von einer Regierung eingehalten werden, die es vielleicht nicht so mit dem Klimaschutz hat.
56, ist promovierter Chemiker, Grünen-Politiker und seit 2011 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen.
Nicht nur zwischen Ihnen und der SPD knallt’s hin und wieder, auch innerhalb Ihrer Partei gibt es nicht nur Einigkeit in Sachen Klimapolitik: Das Thema Offshore-Terminal in Bremerhaven stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Aber bei der großen Mehrheit schon – das hat unser Programm-Parteitag ja gezeigt. Die Bedenken, das Terminal würde nicht ausgelastet, teile ich nicht. Es gibt dafür keinen besseren Standort als Bremerhaven. Wer für die Energiewende mit einhundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien ist, kann nicht gegen das Terminal sein.
Der BUND bemängelt aktuell, dass der Punkt „Verkehr“ im geplanten Klimaschutzgesetz fehlt. Dabei verursacht er rund ein Viertel des CO2-Ausstoßes in Bremen.
Das Klimaschutzgesetz setzt Ziele und den Rahmen. Konkrete Maßnahmen sind Sache von Programmen wie dem Verkehrsentwicklungsplan 2025, den wir in den vergangenen zwei Jahren mit großer öffentlicher Beteiligung erarbeitet haben und der den Umweltverbund stärkt. Unser externer Gutachter hat prognostiziert, dass wir mit dem VEP in diesem Bereich 33 Prozent CO2-Einsparungen erreichen können. Weitere Potenziale liegen bei der Antriebstechnik und den Kraftstoffen, die sind aber nicht Sache der Länder.
Der Verkehrsentwicklungsplan gilt für 2025 – das Ziel ist aber doch, bis 2020 40 Prozent zu erreichen ...
Im Gebäudebereich werden wir das auch schaffen, da sind wir jetzt schon bei 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990. Natürlich wünschen wir uns mehr Geld vom Bund, dann könnten wir im Bereich Wohnbau und Sanierung noch mehr erreichen, aber hier sind wir auf Kurs.
Das Kohlekraftwerk in Hastedt soll mindestens bis 2025 laufen, das in Farge bis 2024 – wie realistisch ist der Plan, bis 2020 den CO2-Ausstoß tatsächlich um 40 Prozent zu reduzieren?
Das hängt vor allem davon ab, wie ernst Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Kehrtwende meint, dass er nun doch an die älteren Kohlekraftwerke ran will. Mit einem vollständigen Kohleausstieg kann Bremen sein 40-Prozent-Ziel auf einen Schlag erreichen und direkt auf das 90-Prozent-Ziel für 2050 zusteuern.
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