Folgekosten der deutschen AKW: VEB Atomkraft
Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern?
BERLIN taz | Die Ministerin erinnerte an die Rechtslage: „Die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen, erklärte am Beginn der Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kurz zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass die deutschen Energiekonzerne ihr Atomgeschäft in eine öffentliche Stiftung unter Führung des Bundes übergeben wollen. Hendricks mahnte, die Unternehmen hätten „uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen“.
Das ist ein frommer Wunsch. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie wird den deutschen Steuerzahler mit zweistelligen Milliardensummen belasten. Und er wird wahrscheinlich deutlich teurer als bislang gedacht. Genaue Zahlenangaben zu diesem Fass ohne Boden haben weder die Unternehmen noch die Behörden.
Aber bereits die vorhandenen Daten zeigen nach taz-Recherchen, dass die Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen. Die Szenarien erinnern an die Finanzkrise: Von einer „Bad Bank“ ist die Rede, Entscheidungen werden ohne handfeste Informationen getroffen – und auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es nicht so an.
Für Rückbau, Entsorgung und Endlagerung ihres nuklearen Kraftwerkparks haben die vier großen deutschen Energiekonzerne gemäß den gesetzlichen Anforderungen nach einer taz-Umfrage insgesamt 34,3 Milliarden Euro auf die Seite gelegt: E.on 14,6 Milliarden, RWE 10, EnBW 7,7 und Vattenfall 2 Milliarden.
Ein exklusives Geldpolster
Dieses steuerbegünstigte Kapital liegt nicht auf der Bank, sondern ist in den letzten Jahrzehnten in neue Geschäfte investiert worden – sehr zum Ärger der Konkurrenten etwa bei den Stadtwerken, die dieses Polster nicht hatten. Wird dieses Geld ausreichen, um aus den deutschen Atomanlagen wieder grüne Wiesen zu machen?
Die Konzerne verweisen darauf, dass sie die Vorschriften einhalten würden. Ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Schluss, die Gesamtkosten würden bei 44 Milliarden Euro liegen, die Rückstellungen „können ausreichen“, wenn das Kapital mit 2 Prozent verzinst werde.
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Deutlich skeptischer war 2012 ausgerechnet die „Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit“ (GRS), eine Art AKW-TÜV, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Broschüre „Stilllegung kerntechnischer Anlagen“ erstellte. Darin gehen die GRS-Experten von „volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von ungefähr 50 Milliarden Euro“ aus – und zwar Kosten nur für die Stilllegung der Anlagen. Suche, Bau und Betrieb eines Endlagers kommen da noch obendrauf.
Die GRS summiert auch zum ersten Mal die Kosten des Atomausstiegs für den Staat. Weil der Bund für viele Forschungs- und Prototypanlagen verantwortlich ist, werden „die Gesamtkosten für die öffentliche Hand etwa 10 bis 15 Milliarden Euro betragen“, heißt es in dem Papier. Die Kosten teilen sich Forschungs-, Umwelt- und Finanzministerium.
Noch kein Cent für ein Endlager
Bisher summieren sich die Gesamtausgaben für die Atomlager in Gorleben, Morsleben, Asse und Schacht Konrad auf runde 10 Milliarden Euro, von denen die öffentliche Hand 7,7 Milliarden trägt. Und da ist noch kein Cent für ein Endlager eingeplant. Wenn man dafür einen Standort erkundet, schlägt das nach bisherigen Planungen mit etwa 400 Millionen Euro zu Buche. Was der Bau eines Endlagers kostet, wagt weder in den zuständigen Behörden wie dem „Bundesamt für Strahlenschutz“ (BfS) noch bei den Unternehmen jemand zu schätzen.
Finnland, wo das weltweit erste atomare Endlager entsteht, plant dafür drei Milliarden Euro ein – für insgesamt sieben Atomreaktoren. Deutschland hat Abfall aus 36 Blöcken. Und was letztlich Betrieb und Bewachung eines atomaren Endlagers für 500 Jahre kostet, diese Frage möchte erst recht niemand gestellt bekommen. „Die Kosten sind einfach nicht absehbar“, heißt es im Umweltministerium.
Der konservativen Gesamtrechnung von „65 plus“ Milliarden Euro für den geordneten Rückzug aus der Atomenergie stehen die 34 Milliarden Rückstellungen der Stromkonzerne gegenüber. Umso mehr dringen Umweltverbände, die Opposition und die Atomgegner in der großen Koalition darauf, dass die Konzerne nicht aus der Haftung für ihr strahlendes Erbe entlassen werden dürfen.
Gesprächsbereitschaft im Kanzleramt
Dass es zu Gesprächen über einen „VEB Atomkraft“ kommen wird, in dem der Staat dieses Erbe antritt, gilt als sicher. Zwar haben die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft solche Pläne dementiert, aber das Kanzleramt ist dafür offen.
Und so hat vorsichtshalber der Umweltverband BUND gleich mal die Maximalforderung formuliert: Eine „Federführung des Staates bei Rückbau und Endlagerung“ könne es nur geben, wenn die Konzerne alle Atomkraftwerke bis 2017 abschalteten, alle Rückstellungen plus 15 Milliarden „Risikozuschlag“ überwiesen, alle Schadenersatzklagen fallen ließen und „in unbegrenzter Höhe“ für die Kosten hafteten, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. „Die Gewinne aus der Atomkraft wurden privatisiert, die Nachfolgekosten dürfen jetzt nicht sozialisiert werden.“
Ob das zu verhindern ist, wird angesichts der Zahlen immer fraglicher. Aber immerhin bietet der Rückbau auch Chancen: Für die Verschrottung der Meiler prognostiziert die Unternehmensberatung Rochus Mummert „in den nächsten Jahrzenten einen sehr stabilen Markt“. Bei weltweit etwa 500 Atomkraftwerken und Abrisskosten zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro pro Anlage sei jetzt der „ideale Zeitpunkt für den Einstieg in dieses strategische Geschäftsfeld“.
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