Linksextreme Straftäter: Sitzblockaden verfälschen Statistik

Um 40 Prozent seien politisch motivierte Straftaten durch Linke zuletzt angestiegen, meldete das Innenministerium. Nun korrigiert der „Spiegel“: Die Statistik trügt.

Sieht gemütlich aus, wird aber als „politisch motivierte Straftat“ im Innenministerium geführt.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bedrohung durch linksextreme Straftäter ist nach einem Bericht des Spiegels geringer als in den Statistiken dargestellt. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8.673 politisch motivierte Straftaten verübt – 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Tatsächlich sind für den Anstieg dem Nachrichtenmagazin zufolge im wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ verantwortlich. Dahinter würden sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden verbergen, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis.

Die Zahl dieser Verstöße sei von 802 auf 1.924 gestiegen. In Polizeikreisen werde die Statistik als „abstrus“ bewertet. „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als „politisch motivierte Kriminalität links“ zu melden“, sagte ein hochrangiger Ermittler.

Das Bundesinnenministerium hat laut Spiegel deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten.

Comments

[Friedrich Kientzsch]

Vor allem sollten BKA und LKA ihr Rechts-Links-Schema überwinden. Die beschriebenen Sitzblockaden richteten sich gegen menschenverachtende, den Faschismus verherrlichende Veranstaltungen bzw. die Versuche sie durchzuführen. Somit waren und sind sie in aller Regel verfassungskonform (Art. 20 GG).

[Vinter]

Grundsätzlich ist das zwar richtig (und ich bin überrascht, dass ausgerechnet die Polizei dies kritisiert, die sind doch sonst immer ganz vorne mit dabei, linke "Straftaten" zu dramatisieren), aber ich gebe zu bedenken, dass es auf der anderen Seite des Spektrums genau den selben Effekt gibt.

 

Da werden die Leute halt nicht für Sitzblockaden verurteilt, sondern für das tragen verfassungsfeindlicher Zeichen etc.

 

Ob es hilft, eine an sich wichtige Statistik mit solchen Bagatellen zu verfälschen stell ich da mal in Frage.

[Frost]

Sitzblokaden als kriminell einzustufen ist schon ein Ding . So fälscht man bewusst die Statistik . Leute , die nicht gehorchen kann das Lobbykratensystem nicht gebrauchen . Das Lobbykratensystem braucht willfährige Nummern , die zu allem Ja und Amen sagen .

[Leserin der taz]

Meiner Meinung nach sollten Sitzblockaden zwar weiterhin erfasst werden (sind sie doch etwas, dessen man sich nicht schämen muss), aber, ohne sie als "Kriminalität" zu werten. Ich habe selber noch nie blockiert, aber Sympathien für die, die sich damit für Toleranz und Humanität einsetzen.