piwik no script img

Diskriminierung in UngarnEingeschränktes Wahlrecht für Roma?

Vor den Parlamentswahlen scheint das Zentrale Wahlbüro Roma von der Abstimmung fernhalten zu wollen. Ungarns Roma-Partei MCP weist auf einen fiesen Trick hin.

Ob sie regulär wählen darf? Ungarin in Bodvalenke. Bild: dpa

BUDAPEST dpa | Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann.

Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Parteiliste zu stimmen.

Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheit sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im Sender Klubradio.

In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • H
    Hans

    Ist so ein Wahlrecht überhaupt Konform mit den Ansprüchen der EU?

     

    Demokratie kann sich das auf jeden Fall nicht mehr nennen.

  • SG
    So geht das nicht

    Bei uns ist es viel demokratischer. 75% der Wähler geben ihre Erstimme für ihren Direktvertreter der CDU/CSU, die klare Mehrheit der Zweitstimmen der CDU, knapp 10% sind politisch wie medial gar nicht existent. Nach dieser Wahl setzt die SPD ihr Wirtschafts-Programm um und macht mit der CDU gesellschftlich was die Grünen schon immer wollten. Medial kommt dazu eine Einheitsmeinung aus der Gruft der 70er/80er. DAS ist echte Demokratie.

  • M
    Motzer

    Clever! Soviel Einfallsreichtum kennt man ja allenfalls aus den USA.

    Respekt. So geht Demokratie heute.