Die Energiewende kommt noch: Was der Kohlekumpel wählen sollte

Mit der Wahl am Sonntag entscheidet sich, wem die Stromerzeugung gehören wird. Wo das Kreuz machen? Eine Übersicht.

Und am Ende der Energiewende ein Topf voll Gold?   Bild: dpa

Dürfte am Sonntag das Volk über die Energiewende abstimmen, es gäbe realsozialistische Werte der Zustimmung. Laut einer im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energien durchgeführten Emnid-Umfrage finden 93 Prozent der Deutschen einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, zwei Drittel sogar außerordentlich wichtig. Wie die Grafiken zeigen, befindet sich das Land damit auch ökonomisch auf dem richtigen Weg: Dass der alte Kohle- und Atomstrom billiger ist, offenbart sich, bei Lichte betrachtet, als falsch.

Rhetorisch begrüßen alle Parteien die Energiewende. Aber handeln sie entsprechend? Die taz hat sich in verschiedene Rollen versetzt und zeigt, welche Partei zu wem am besten passt:

Als Ökostromproduzent

■  Situation: Für alle, die die Energiewende selbst machen wollen, ein paar Zahlen: Energiegenossenschaften schießen in Deutschland wie Windmühlen aus dem Boden, Ende 2012 waren es 754, eine Verzehnfachung binnen einer Dekade. Bei Solarpanelen, Biogasanlagen und Windmühlen an Land bekommen die großen vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bisher kaum einen Fuß auf den Boden. Grundlage ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Es verspricht, dass jede Kilowattstunde Strom über 20 Jahre zu einem garantierten Festpreis verkauft werden kann. Nur diese Garantie ermöglicht es Privatleuten oder Genossenschaften ohne große finanziellen Polster, überhaupt in Stromerzeugung zu investieren. Fällt das weg, warnt die Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“, ist es Aus mit dem Traum vom Bürgerstrom.

■  Wählen: Das Original, die Grünen, sie wollen das EEG im Kern erhalten. Oder die Linke, sie hat die Idee aufgegriffen.

■  Auf keinen Fall: FDP. Fordert bis auf Weiteres einen sofortigen Ausbaustopp für erneuerbare Energien und meint, eine Konkurrenzsituation zwischen einem 100-Milliarden-Konzern und Landwirt Müller mit seiner Biogasanlage sei ein fairer Markt. Vorsicht bei der CDU, die redet nur über Kosten.

Als Kohlekumpel

■  Situation: Noch werden 40 Prozent des Strombedarfs in Deutschland mit Kohle gedeckt. Große Energiekonzerne sagen, dass sich die bestehenden fossilen Kraftwerke nicht mehr rechnen, neue erst recht nicht. Momentan sind in Deutschland acht Steinkohlekraftwerke im Bau, fünf weitere in Planung. Sie sollen auch alte, ineffiziente Anlagen ersetzen. Braucht man die noch? Ja, sagt die Deutsche Energie Agentur. Die erwartet, dass im Jahr 2050 noch 60 Prozent der heutigen fossilen Kraftwerke als Reserve gebraucht werden, darunter auch Gaskraftwerke.

■  Wählen: SPD. Die Sozialdemokraten haben sich den Begriff „Brückentechnologie“ von der Union geklaut und bezeichnen damit Kohlestrom. Setzen sich vor allem für Braunkohle ein. Union und FDP geht auch.

■  Auf keinen Fall: Grüne, wollen bis 2030 auch aus der Kohle raus.

Als Stromkunde

■  Situation: Die Strompreise für Privathaushalte sind in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen. Praktisch alle Parteien versprechen, etwas dagegen zu tun. Woher das Geld stattdessen kommen soll, ist umstritten.

■  Wählen: Die SPD setzt (wie übrigens auch FDP und Linke) vor allem auf eine Senkung der Stromsteuer – was den Nachteil hat, dass das Geld dann im Haushalt fehlt. Die Grünen wollen zur Entlastung vor allem die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage radikal kürzen. Am meisten verspricht die Linke: Sie will sowohl Stromsteuer als auch bei Industrieausnahmen drastisch kürzen.

■  Auf keinen Fall: Obwohl CDU-Minister Peter Altmaier den Begriff „Strompreisbremse“ erfunden hat, verspricht seine Partei am wenigsten: Die Stromsteuer soll bleiben, bei den Industrieausnahmen soll nur gering gekürzt werden. Und die geforderten Einschnitte bei neuen Ökostromanlagen bringen den Kunden kaum etwas.

Als Atomkraftgegner

■  Situation: Bei der Atomkraft, die vor der letzten Bundestagswahl noch eins der wichtigsten Konfliktthemen war, haben sich die Unterschiede inzwischen ziemlich nivelliert. Der stufenweise Ausstieg bis zum Jahr 2022 wurde von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag gemeinsam beschlossen. Egal ist die Wahlentscheidung bei diesem Thema trotzdem nicht.

Grafik: taz.Grafik: Infotext/S. Weber

■  Wählen: Wenn es nach den Parteiprogrammen geht: Die Linke (will AKWs „sofort“ abschalten) oder die Piraten (wollen kompletten Ausstieg innerhalb von drei Jahren). Die Grünen stellen den beschlossenen Zeitplan – zur Enttäuschung der Anti-Atom-Bewegung – hingegen nicht grundsätzlich in Frage, sondern wollen nur versuchen, das Abschalten der AKWs durch erhöhte Sicherheitsanforderungen etwas zu beschleunigen. Dafür haben sie im Gegensatz zu Linken und Piraten zumindest eine kleine Chance auf eine Regierungsbeteiligung.

■  Eher nicht: Union und FDP. Sie stehen zwar öffentlich zum beschlossenen Ausstieg, doch in beiden Parteien gibt es einen Flügel, der ihn in Frage stellt. Und in Europa kämpft CDU-Kommissar Günther Oettinger weiter für eine atomare Zukunft.

Comments

[BJ]

Dem Kohlekumpel empfehle ich eher eine Partei, die mehr Sozialleistungen einführen, Hartz4 abschaffen oder fr das Bedingungslose Grundeinkommen ist, denn Kohleverstromung hat so oder so keine Zukunft mehr. Da nützt auch das festklammern an dieser Dinosauriertechnologie nichts.

 

Also lieber in Rente gehen oder sinnvoll umschulen.

[Alreech]

Leider fehlt eine Partei welche die neoliberale Energiewende an ihrer Wurzel packt:

 

Die großangelegte Privatisierung der Energieerzeugung.

Die Solaranlagen und Bürgerwindparks gehören dem Besserverdienenden, die auf Kosten der Stromverbraucher dicke Profite einfahren.

Die Kosten der Energiewende werden sozialisiert, die Gewinn werden Privatisiert und wandern in die Tasche der Besserverdienenden die es sich leisten können eine Solaranlage aufs Eigenheim zu setzen.

Das ist Neoliberalismus pur !

 

Wo ist die Partei die sich für die vergesselschaftung von Solaranlage und Windparks einsetzt ?

Wo ist die Partei welche die Profite der Besserverdienenden durch hohe Steuern abschöpft ?

 

Energieversorgung gehört nicht in die Hände von Privatleuten, auch dann nicht wenn diese Privatleute Ärzte, Manager, Hochschullehrer, Beamte oder Ingenieure sind.

[Hase]

Am Ende wird doch wohl auch entscheidend sein, was der Strom pro kWh am Ende kostet!? Da ist mir die AfD mit ökonomischen Sachverstand aber lieber als Gründe/SPD.

[Doori]

Es ist unfassbar lächerlich, wenn komplett naturwissenschaftlich "unfähige" Personen, versuchen auch noch für die "einfachen Menschen" Rechnungen aufzumachen, die am meisten unter Sozialismus und UmFAIRteilung zu leiden haben. Und dann die überlste Propaganda der Erneuerbaren hochhalten, die alleine durch die Staatsgelder mit die größte Lobby überhaupt hat.

 

Glücklich macht es Börsenspekulanten (siehe auch Obamas Gewerkel in den USA), die schon in der Vergangenheit abgeräumt haben.

 

Uninteressant ist es praktisch für die Staatskonzerne. Denn Sozialhilfe-Empfänger bekommen es ja von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt.

 

Größte Verlierer sind alle Haushalte um und unter den 3.000 Euro brutto. Und höhere Einkommen, die sich nicht an der Subventionswirkung beteiligen. Außerdem pauschal alle unter 35, die nicht irgendwo über Umwege wieder Geld bekommen.

[Parteienhasser]

Die Grundannahme in diesem Artikel ist falsch!

KEINE Partei hält ihre Wahlversprechen!

[Tim Leuther]

Da wurden aber ganz schön die Zahlen gequetscht.

 

Die Braunkohle erhält keinerlei Subventionen. Da wird ganz schön viel als Subvention angesetzt, zum Beispiel das die kein Schürfgeld zahlen. Oder das Sie in der Vergangenheit Zertifikate zugeteilt bekamen. Das ist aber alles keine Subvention, es kostet den Staat kein Cent. Weder Heute noch in Zukunft. Aber sonst zahlen die alles.