Mobilfunküberwachung beschlossen: Mit den Stimmen der SPD

Der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft ist beschlossen. Die Weitergabe privater Daten an Behörden wird so erheblich vereinfacht.

Angela Merkel hat gut lachen: Ihr Handy ist abhörsicher. Angeblich Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Es ist eine schlechte Woche für Netzpolitiker und Bürgerrechtler. Am Freitag soll das umstrittene Leistungsschutzrecht den Bundesrat trotz SPD-Mehrheit passieren, aber bereits am Donnerstag schlossen sich die Sozialdemokraten im Bundestag in Fragen staatlicher Überwachung der Bundesregierung an.

Die Bestimmungen für die Weitergabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (pdf).

Modifiziert wird darin die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte gespeicherte Kundendaten an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder Anschrift, nicht aber konkrete Verbindungsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.

In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden. Aus dem Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die Rechtslage präzisiert.

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe in den Datenschutz.

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hatte gegen das ursprüngliche Gesetz geklagt und kündigte bereits an, gegen die neue Änderung des Telekommunikationsgesetzes wiederum juristisch vorzugehen.

Comments

[Ott-one]

Damals gabs den Slogen, von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.

Jetzt ist die nicht mehr da, aber von der ehemaligen DDR kann man auch noch lernen,in dem man die angefangene Überwachung der Bürger noch weiterentwickelt, dank besserer Technik.

[Piratenpartei?]

Deutschland wird ein Überwachungsstaat. Ein großes Thema für die Piratenpartei. Aber die Piraten wollten unbedingt eine "Vollpartei" werden und sind damit gescheitert. Ehrliche Monothematik ist besser als sich mit 1000 Themen zu überheben. Vielleicht können sich die echten Piraten mit Wut im Bauch noch aufraffen und die Karrieristen an den Rand drängen. Dann könnte es bei der Bundestagswahl vielleicht noch klappen.

[adieu Demokratie]

Wer hat uns verraten... na klar, es geht viel weiter als sich irgendjemand denken kann.

Die SPD entpuppt sich als dem stalinusmus anhängige Partei. Das war seit der Gründung so. Sie denken nur in Rot/Blut, ihrer Musik die auch noch aus dem französischen falsch übersetzt wurde.

Im Sommer sind die Blätter grün, im Winter braun und welk.

So ist das, mit der Legislatur bedingten Korruptionswilligkeit, ein krimminogenes Feld.

[Irmi]

über Jahre wurde gelabert vom Datenschutz, wo sind die Datenschützer jetzt.

 

Es gibt halt Leute die wollen einen Überwachungsstaat haben. Zurück also in eine Zeit die wir nie wieder haben wollten.

[Markus Müller]

Ist doch eh egal.Was technisch möglich ist,das wird auch gemacht.Richterlich abgesegnet wird ,wenn es sich als nützlich erweist.

Wer sich was anderes vormacht,der tut mir leid.

[spiritofbee]

Ein deutscher Michel ist ein deutscher Michel ist ein deutscher Michel.

 

Ob Faschist, Sozialist, Kommunist oder was auch immer, die Bürokratie funktioniert völlig unabhängig von der herrschenden politischen Struktur immer im Sinne der "Wölfe"

[Engelbert Pumpernickel]

Bitte beachten: Viel schlimmer als der Eingriff in den Mobilfunk ist der Zugriff auf die Identität hinter einer IP-Adresse. Ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und das bei bloßen Ordnungswidrigkeiten - Falschparken ...

[thogo]

Jetzt sollte es auch langsam dem letzten Untertan klar werden das wir seid geraumer Zeit (genauer: nachdem Otto Schily unter Rot-Grün die Bürgerrechte schliff) in einem Überwachungsstaat leben. Schwarz-Geld bringt nur das alternativlos zu Ende was Rot-Grün begonnen hat.

[Antifeminist]

So läuft es immer: Ein großer Vorstoß, der dann mühsam wieder zurückgetrieben aber teilweise erhalten bleibt. In der Gesamttendenz kommt man einem totalitären Überwachungsstaat immer näher.