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@kenya_kenner
In Kiswahili gibt es sehr wohl ein Wort für Koalition und zwar mwungano
Die Wahlen vom 4.März waren nicht frei und fair sondern Verpfuscht. Das fing schon mit dem späten Kauf der BVR-Kits (biometric voter registration) im letzten Herbst an. Das Finanzministerium stellte die Mittel ewig nicht bereit, jetzt wird die Schuld PM Raila untergeschoben, weil der eigentliche Kauf in sein Resort fiel.
[Kolonialismus] In Kenya wurde dieser durch ethnische Vorherrschaft abgelöst und dieser Filz aus hauptsächlich Kikuyus regiert Kenya schon seit 50 Jahren mit den entsprechenden Folgen. Ein Skandal jagt den anderen. Z.B. war Ruto (Kalenjin) am Aufkauf, künstlicher Verknappung und Hochtreiben der Preise für Mais beteiligt, mit der Folge das viele Menschen hungerten. Kenya ist eines der korruptesten Länder weltweit. Ruto war auch ein Gegner der neuen kenyanischen Verfassung die einen gewissen Fortschritt brachte. Dass sich Kenya eine neue Verfassung gab, ist auch zum großen Teil das Werk von Raila. Diese neue Verfassung und Reformen in der Kenyanischen Justiz haben im wesentlichen Gewalt bei diesen Wahlen verhindert.
Bei den letzten Wahlen 2007 die massiv gefälscht wurden hat sich Kibaki still und heimlich ohne große Zeremonie wie ein Dieb von korrupten Richtern als Präsident vereidigen lassen. Die neue Verfassung lässt so etwas nicht mehr zu.
[Verantwortung für die Gewalt nach den Wahlen von 2007 ]
Uhuru Kenyatta hatte nach den Wahlen die Mungiki-Sekte finanziert und organisiert die mordend und vergewaltigend auf einem Rachefeldzug waren, während Ruto noch auf der anderen Seite stand und seine Leute mordend und brandschatzend gegen die Kikuyus hetzte.
Kann man da wirklkich Kenya zu diesem Wahlausgang gratulieren ? Lässt sich da etwas positives für die Entwicklung dieses Landes erwarten?
Im übrigen werden die NGO s die versuchen Klarheit in die vermutlich wieder verschobenen Wahlen bringen wollen als Imperialisten und verlängerter Arm der Kolonialmächte hingestellt, siehe 18.03.13 Daily Nation: "KIMALEL: Foreign interests funding civil society to compromise Kenya’s sovereignty".
Auserdem wurde die Anklage gegen Muthaura schon fallengelassen, siehe taz 11.03.13 " Keine Anklage in Den Haag" weil die Zeugen (Auszug gekürzt)"getötet, gestorben sind oder sich jetzt weigern". Wer steckt dahinter? imperialisten oder ein President elect? Da kann Uhuru doch ganz gelassen nach Den Haag fahren...
Geld regiert die Welt, habe ich mal gelernt
Ich kann "von Peter" nur beipflichten: Dies ist wirklich ein unterirdischer Kommentar von Dominic Johnson.
Sicher gebührt der kenianischen Bevölkerung -insbesondere jenseits der Zentralprovinz- großer Respekt für den weitgehend friedlichen Wahlverlauf (und ihre Leidensfähigkeit angesichts der politischen Verhältnisse). Gerade deshalb ist es vollkommen richtig, daß sich die westlichen Glückwunschadressen direkt an die Bevölkerung wandten (und "alle gewählten Kandidaten").
Ansonsten verkennt dieser Text die Realität der Wahl, des Demokratisierungsprozesses in Kenia und seiner internationalen Behandlung leider völlig.
Daß man weiterhin Abstand zu Kenyatta hält, liegt ja nicht nur an der Anklage in Den Haag, sondern auch am laufenden Einspruchverfahren vor dem Obersten Gerichtshof, das ein offenes Ergebnis haben sollte. Bisher gibt es lediglich PROVISIONAL final results, laut denen Kenyatta mit weniger als 8,000 Stimmen (bei 12 mio. Wählern)oder 0,07%-Punkten gewonnen haben soll. Gerade vor diesem Hintergrund würden übereilte Glückwünsche die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit des vielgepriesenen, friedlichen Beschwerdemechanismus' in der reformierten Justiz doch wohl sehr in Frage stellen!
Sehr bedauerlich ist zudem, wie der Text von Dominic Johnson die Mängel des Wahlprozesses - Basis des Einspruchs - einfach ignoriert. Ein elektronisches System zur effektiven und vor allem sicheren Übertragung der Ergebnisse wurde zwei Tage nach der Wahl ohne wirklich überzeugende Begründung einfach verworfen, die Zählung dann manuell durchgeführt. Der kenianische Staat hatte 100 mio. Euro in diese Systeme investiert - wie glaubwürdig ist es, daß diese dann wegen eines angeblichen Programmierungsfehlers unbrauchbar waren? Auch sonst gibt es vieles zu bemängeln, etwa daß die detailierten Wahlergebnisse (constituency level) erst 4 Tage nach dem angeblichen Wahlsieg Kenyattas veröffentlicht wurden. Weitere Details wird der Einspruch vor Gericht liefern. Wäre es in dieser Konstellation nicht eher Aufgabe der Medien, insbesondere der taz, kritische Fragen zu stellen, als einfach nur postkoloniale Reflexe zu bedienen?
Dies gilt umso mehr, als Kenyatta's Sieg eben kein Neuanfang, sondern eine Fortsetzung der alten Geschichte wäre: Der gleiche kleine Elitenzirkel hätte es geschafft, sich ein weiteres Mal die Pfründe zu sichern, wenn auch mit vermeintlich demokratischeren Mitteln. Nicht wirklich ein Grund zum Feiern.
Zur gerichtlichen Aufarbeitung der 2007/8 Post-Election Violence: Sollte Kenyatta als Wahlsieger bestätigt werden, wird sich ja zeigen, wie die Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof tatsächlich aussieht. Schon die Kibaki-Regierung hat nur sehr bedingt mit dem ICC kooperiert, über Zeugenschutz braucht man gar nicht erst nachdenken, während die Bestechung oder Beseitigung von Zeugen lange Tradition hat in Kenia. Insofern ist es vollkommen unbegreiflich, wie die Wahl des Angeklagten Kenyatta "jetzt endlich die Gelegenheit" bieten könnte "diese zwielichtige opportunistische Strafverfolgung zu beenden". Die meisten Kenianer sehen dies eher als den Moment, in dem effektiv JEGLICHE Strafverfolgung zur Gewalt von 2007/8 beendet werden wird.
Und was die internationale Behandlung von Kenyatta angeht: Schon jetzt ist erkennbar, wie sich das Ausland -taz inklusive- von jeglichen Zweifeln am Wahlverlauf distanziert. Hier ist schon erkennbar, was nach dem juristischen Einspruchsverfahren noch deutlicher werden wird: Gerade bei der Betrachtung der Regionaldrehscheibe Kenia wird die Demokratie der Stabilität stets untergeordnet werden. Dominic Johnson kann sich also entspannen: Das selbe gilt für juristische Kleinigkeiten wie Beihilfe zum Völkermord. Ohne Zweifel wird der Westen nach einer kurzen gesichtswahrenden Pause mit Kenyatta dort weitermachen, wo er mit Kibaki aufgehört hat.
@Roger Peltzer. Für die Rühe in einem Land ist es kurzfristig fast immer besser mächtige Männer laufen zu lassen und nicht an zu klagen. Langfristig und global gesehen ist es gut wenn Verbrecher wissen, dass sie vielleicht angeklagt werden.
Schlimm ist es, dass fast nur Afrikaner in Den Haag angeklagt werden und Leute wie George W. Bush wegen Guantanamo kein Angst haben müssen.
Mein Gott Michel aus Berlin!
Für dich ist wohl jeder ein Verbrecher, auf den mit Finger gezeigt wird und "Verbrecher" gerufen!?
"Und was macht die internationale Gemeinschaft? Sie stellt Wahlsieger Uhuru Kenyatta ins diplomatische Abseits, weil ihm demnächst vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht wird."
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Ja genau...die trauen sich was!
Schließlich gehört ein Kriegsverbrecher umarmt und geknuddelt.
Frechheit!
Man muss mit Dominic Johnson nicht immer einer Meinung sein. Diesmal hat er aber im Kern Recht. Die Kenianer haben sich nach blutigen Ausschreitungen nach den letzten Wahlen zusammen gerauft. Sie haben sich eine der demkratischsten Verfassungen des Kontinents gegeben. Sie haben eine faire und transparente Wahl durchgeführt. Tatsächliche oder vermeinntliche Unregelmäßigkeiten will der Wahlverlierer vor Gericht und nicht auf der Straße klären lassen. Das Alles ist für Kenia und für die ganze Region ein riesiger Fortschritt.
Politisch wurde dies sicher auch dadurch ermöglicht, dass sich verfeindete Lager, die sich nach den letzten Wahlen noch gewaltsam bekämpft haben, nun in der Suche nach demokratischen Mehrheiten zusammengetan haben. Man mag darüber die nase rümpfen, aber Demokratie und demokratische Institutionen und Regeln entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern in politischen Auseinandersetzungen, wo sich Gruppen, Partein auch Volksgruppen entscheiden, den Kampf um die Macht friedlich und nicht mehr mit Gewalt auszutragen. Aber natürlich kämpfen sie weiter um Macht und Einfluss.
Auch mit Blick auf andere afrikanische Länder steht die Frage auf der Tagsordnung, ob das Agieren des Internationalen Strafgerichtshof für den angestrebten Übergang vom gewaltsamen zu friedlichen Formen des Ringens um Macht und Mehrheiten, immer dienlich ist.
Südafrika hat mit der Wahrheitskommission einen anderen Weg eingeschlagen und ist damit recht gut gefahren.
Roger Peltzer
Ein toller Erfolg für die Kenyaner auf dem Weg zur Demokratie! In weniger als fünfzig Jahren aus der Unterdrückung von Kolonialherren, über Diktator mit Single Party System, über Mehrparteien zur ersten politischen Koalition (wozu es im Suhaeli gar kein Wort gab) nun zu fairen Wahlen unter einer neuen Verfassung. Was wollt ihr mehr? In Europa haben wir dazu deutlich länger und zwei Weltkriege gebraucht. Uhuru Kenyatta gehört zum Stamm der Kikuyu, welchem die Engländer als einziger und größten Ethnie seinerzeit den Zugang zur Bildung ermöglichten. Und die lassen sich von den anderen 40 Stämmen nun nicht so einfach die Butter vom Brot holen. Dies hat die alte Elite um Kibaki und Co. durch ihre Wahlfälschung 2007 auf erbärmliche Weise bewiesen. Für die post election Unruhen danach waren aber auch Odinga und Co. verantwortlich, alte Politiker die organisierte Gewalt als Mittel zum Zweck aus der Kolonialzeit kannten. Ob Uhuru Kenyatta 2008 direkt beteiligt war wird man in Den Haag nach rechtstaatlichen Grundsätzen urteilen müssen, genau wie ODM eine erneute Wahlfälschung nun vor Gericht in Kenya beweisen muss. Zum Thema Reichtum des Kenyatta Clans: Auch das haben die Kenyaner ihren Kolonialherren zu verdanken als diese 1963 das "Crownland" seinem Vater geschenkt haben...
Endlich mal kein Artikel, der alles nur NEGATIV hinstellt. Wer seinerzeit wirklich an den Unruhen beteiligt war, konnte man im Januar 2008 eigentlich im Radio hören. Nur derjenige wurde nie angeklagt. Immunität!
Ich finde es traurig und beschämend, dass man Uhuru Kenyatta als Kriegsverbrecher und Massenmörder in deutschen Schlagzeilen betitelt.
Man sollte Kenya und dem kenyanischen Volk zugestehen, dass es einen Neuanfang wagt.
Naja, ich stimme Dominic hier schon zu. Es würde Kenia kein Stück weiterbringen, wenn Uhuru Kenyatta jetzt diesbezüglich weiterhin verfolgt werden würde. Er wäre aber gut beraten, wenn er die IDPs versorgen würde. Ebenso einen Teil der anderen Präsidentschaftskandidaten ins team holen (Karua und Kenneth), und damit die Opposition schwächen.
Über die technischen Probleme bei der Wahl (~ /var Festplattenverzeichnis des Wahlservers war vollgeschrieben) könnte man als internationale Gemeinschaft sonst auch ein Wort verlieren. Aber mit China als Gegenpol sollte es im Interesse der EU sein, nicht weiter Staub aufzuwirbeln.
Gut, die Wahl an sich scheint ganz ordentlich gelaufen zu sein. Allerdings war der internationale Druck für einen ordentlichen Ablauf, nach den Ereignissen von 2008 auch ausserordentlich stark.
Nur es wird für die Mehrzahl der Kenianer keinen Neuanfang geben. Für sie wird sich kaum etwas ändern.Es bleiben die alten Eliten an der Macht, die selbst oder ihre Väter schon Moi treu gedient haben.
Diese kümmern sich nicht um die vielen Armen im Lande. Sie haben kein Interesse an Entwicklung und Veränderung, obwohl das Land hierfür grosses Potential hat. Die Regierenden bedienen oder bereichern sich vor allem selbst. Die Abgeordneten arbeiten in die eigene Tasche (siehe Autos und Gehälter). Sie betreiben nebenbei sehr lukrative Geschäfte für den eigenen Stamm und die Familie.Sie fühlen sich nicht der Mehrheit der Bevölkerung verantwortlich.
Gut, dass die Wahlen so friedlich verlaufen sind, aber die Perspektiven sind nicht rosig - leider.
Der Artikel ist unter aller Sau, wie kann man Kenyatta und Ruto mit anderen Politikern und den meisten Kenianern vergleichen, das ist eine Beleidigung für die friedliebenden Kenianer, die jetzt trotz Niederlage ruhig geblieben sind und diese sind die eigentlichen Gewinner. Und schon die Überschrift ist falsch, er wird steht nicht in Kenia vor Gericht. Es ist nur schade, dass der Prozess nicht schon stattgefunden hat. Und wo steht, dass er einer der reichsten Männer Afrikas ist ?!! Kenyatta hat die Wahl auch gewonnen, weil er auf seinen Wahlreden das Volk gegen die Weißen im Allgemeinen aufgehetzt hat, die ihn "Unschuldigen" vor Gericht stellen wollen. Aber das habt ihr ja nicht gehört.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Wahlergebnis Kenia: Zeit für ein neues Kapitel
Die internationale Gemeinschaft sollte mit Kenias neu gewähltem Präsidenten zusammenarbeiten. Was tut sie stattdessen? Sie stellt ihn ins Abseits.
Es ist beschämend. Kenia hat in freier Wahl einen neuen Präsidenten gewählt, die Wahl war allem Anschein zufolge sauberer und fairer als je zuvor in dem Land, die weithin befürchtete Gewalt ist ausgeblieben. Und was macht die internationale Gemeinschaft? Sie stellt Wahlsieger Uhuru Kenyatta ins diplomatische Abseits, weil ihm demnächst vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht wird.
Diplomaten boykottierten die Feier, auf der Kenyatta vom Chef der kenianischen Wahlkommission die Siegesurkunde erhielt. Glückwunschschreiben aus den USA und auch aus Deutschland und anderen Ländern vermeiden es, dem Wahlsieger zu gratulieren. Man hört zur Begründung, es gebe auf EU-Ebene die Politik, mit Angeklagten des Strafgerichtshofs möglichst wenig Kontakt zu halten.
Also soll jetzt Kenia dafür bestraft werden, dass seine politische Klasse sich zumindest zum Teil aus freien Stücken der internationalen Justiz stellte? Kenyatta ist nicht verurteilt. Seine Anklage ist die der „indirekten Mittäterschaft“ bei zwei einzelnen Milizenangriffen im Rahmen der blutigen Gewalt in Kenia nach den gefälschten Wahlen von Ende 2007 – Milizenagriffe, die zahlreiche Tote forderten, die aber auch als Reaktion auf und in Rache für vorherige Pogrome des Gegners gegen Kenyattas Volksgruppe durchgeführt wurden.
„Indirekte Mittäterschaft“ ist ein Vorwurf, unter der man vermutlich Millionen Kenianer und übrigens auch die meisten Politiker der Welt vor Gericht stellen könnte. Es gibt gegen Kenyatta keinen Haftbefehl. Er hat die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof zugesichert. Was will man mehr? Die einzige stimmige Kritik an Kenyatta könnte sein, dass er als Angeklagter des Strafgerichtshofs nicht als Präsidentschaftskandidat hätte antreten sollen. Dagegen gibt es aber kein Gesetz, und es liegt nicht an den Anklägern von Den Haag, zu entscheiden, wer in Kenia zu einer Wahl antreten darf und wer nicht.
Zwielichtige opportunistische Strafverfolgung
Es gibt Hunderte bekannte Verantwortliche für die Gewalt in Kenia 2007 bis 2008; ihre Namen wurden ab 2008 in offiziellen kenianischen Untersuchungsberichten genannt. Sechs davon sind im Visier des Strafgerichtshofs. Die beiden mächtigsten Politiker damals – der damalige Wahlsieger Mwai Kibaki und sein Hauptgegner Raila Odinga – sind nicht dabei. Das wirft ohnehin Fragen auf.
Kibaki und Odinga sind seit 2008 Präsident und Premierminister von Kenia. Sie sitzen nur deshalb nicht auf den Den Haager Anklagebank, weil sie an der Macht sind und ihre Regierung nur um den Preis ihrer faktischen Schonung überhaupt mit dem Strafgerichtshof zusammengearbeitet hat. Sie wurden aber zu keinem Zeitpunkt deswegen international kritisiert. Man hofierte und lobte sie vielmehr, weil sie sich nach zwei Monaten Bürgerkrieg zusammengerauft hatten und ihre Mordmilizen zurückpfiffen.
Kenyattas Wahl bietet jetzt endlich die Gelegenheit, diese zwielichtige opportunistische Strafverfolgung zu beenden. Deswegen kann man jetzt nicht an Kenyatta das Exempel statuieren, vor dem man sich mit Kibaki und Odinga drückte. Vor allem ist Kenyatta jetzt nicht plötzlich ein wichtigerer Angeklagter als die anderen, bloß weil er Präsident ist. Vielmehr sollte seine Wahl als Chance gesehen werden, ein neues Kapitel aufzuschlagen, in dem eine Aufarbeitung der Verbrechen von 2007-08 möglich wird und Kenia zur Normalität zurückfindet. Die gut verlaufene Wahl von 2013 ist der erste, entscheidende Akt dazu gewesen. Er darf nicht der letzte sein.
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Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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