Erkundungsstopp in Gorleben: Ruhe bis zur Wahl
Bundesumweltminister Altmaier lässt die Erkundung des Gorlebener Salzstocks aussetzen – vorläufig. Bis zur Bundestagswahl soll an dieser Front Ruhe herrschen.
BERLIN dapd/dpa | Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.
Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.
In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt.
Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.
Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu einem Endlager-Konsens bis zur Bundestagswahl 2013 signalisiert. „Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Mit dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angeordneten Erkundungsstopp für Gorleben würden dort vorerst keine weiteren Fakten geschaffen. „Alle sind sich einig, dass wir ein ergebnisoffenes, an wissenschaftlichen Kriterien orientiertes Verfahren zur Suche des am besten geeigneten Standorts für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in ganz Deutschland brauchen“, betonte der frühere Bundesumweltminister.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland