volksbegehren: Es fehlt die Alternative

So ist das in einer guten Demokratie: Wenn dem Volk die Regierung nicht mehr passt, dann wählt es sich eine neue. Und wenn der Wahltermin noch zu weit in der Zukunft liegt, dann kann es das per Volksentscheid durchsetzen. Dass die Rotstiftpolitik des Senats weiten Teilen der Stadt gehörig auf den Keks geht, ist seit langem klar. So war es nur eine Frage der Zeit, bis eine der Betroffeneninstitutionen zur Tat schreitet – dass es ausgerechnet die kaum zurechnungsfähige GdP ist, steht auf einem anderen Blatt. Jetzt steht nicht nur der Senat vor einem Dilemma, sondern auch die von PDS und SPD zu Recht enttäuschten Wähler. Denn wer Neuwahlen fordert, muss die Folgen bedenken.

KOMMENTARVON GEREON ASMUTH

Alle Szenarien für den Tag danach sind beängstigend: Ein Volksbegehren, das SPD und PDS kräftig vors Schienbein treten will, nur um später dieselbe Koalition wieder zu inthronisieren, ist politischer Humbug. Die beiden Parteien mit sozialistischen Wurzeln werden kaum ihren sozial fragwürdigen Sparkurs über Bord schmeißen.

Und die Grünen? Die sind, so zeigt es die Erfahrung, leider auch nur in der Opposition wirklich spannend.

Eine andere Politik ist nur von einer anderen Regierung zu erwarten. Da bietet sich im realexistierenden Kapitalismus allein die in allen Umfragen vorn liegende CDU an. Die wird am Sparkurs nichts ändern. Was sie aber einführen will, hat sie bereits am Wochenende in ihrem Programm für die ersten 100 Tage nach einer Wahl verkündet: Studiengebühren. Videoüberwachung. Rasterfahndung. Rücknahme der Cannabisteillegalisierung. Schließung der Fixerstuben. Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof. Beschleunigte Abschiebungen. Ein konservatives Rollback bei all den Punkten, die man SPD und PDS trotz aller Kritik zugute halten muss.

Es fehlt, so bedauerlich es klingt, an geeigneten Alternativen zu Rot-Rot. Denn das bietet derzeit nicht einmal das angedachte linke Wahlbündnis. Es eiert schon in den Startlöchern. Inhaltlich geht es über ein bloßes „So aber nicht!“ kaum hinaus. Es ist ein Dilemma.