hartz-umsetzung: Das Gesetz ist das Problem

Arbeitslosenhilfe-Bezieher bekommen dieser Tage unangenehme Post von der Bundesagentur für Arbeit: Peinlich genau sollen sie über sich und ihre Partner Auskunft geben – um künftig wenigstens noch Sozialhilfe, genannt Arbeitslosengeld II, zu kriegen. Fragt man aber nach, wie sich die Behörden die Umsetzung der umstrittenen Hartz-Reform vorstellen, heißt es sinngemäß: Nichts Genaues weiß man nicht.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Völlig unklar ist bislang: Wo befinden sich die künftigen Behörden? Welches Personal kümmert sich um die Arbeitslosen? Welche Software wird auf den Ämtern verwendet? Zu befürchten sind chaotische Zustände – und mittendrin die betroffenen Arbeitslosen, die umso mehr auf das weniger werdende Geld angewiesen sind.

Von besserer Vermittlung und Betreuung durch Hartz IV – von manchen Betroffenen ohnehin als Bedrohung empfunden – traut sich kaum noch jemand zu reden. Arbeitsagentur, Senat und Bezirke sind schon froh, wenn sie das Hickhack um die Jobcenter geregelt kriegen und das Arbeitslosengeld II ab Januar so auszahlen, wie es sich eine ganz große Bundeskoalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP vorstellt. Auf viele Betroffene muss das wie Hohn wirken: Die Behörden haben es geschafft, uns – rechtlich korrekt und einwandfrei – weniger Geld auszuzahlen. Tolle Leistung!

Denn bei allem organisatorischen Wirrwarr, das Hartz IV jetzt und in den kommenden Monaten verursachen wird, sollte eines nicht aus dem Blickwinkel geraten: Nicht die Umsetzung des Gesetzes ist das Problem, das Gesetz selbst ist es. Es treibt – gerade in Gebieten mit schwachem Arbeitsmarkt wie Berlin und Brandenburg – Arbeitslose und deren Familien in die Armut. Und es sorgt für Angst bei denen, die noch einen Job haben. Die Botschaft von Hartz IV lautet nämlich: Jeden und jede kann es treffen – auch wenn es bei der Umsetzung anfänglich ein paar Schwierigkeiten geben sollte.